Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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29. Dezember 1997 in LO LI-21), allerdings wurde von Manfred Schmider nunmehr
angegeben, dass die Systeme nicht auf Halde, sondern 300 der laut Buchhaltung
KSK 369 verkauften Systeme ins Ausland vermietet worden seien, sich demnach
also nur noch 69 Systeme im Inland befinden konnten. Des Weiteren wurde
von der BP ein Sonderbericht-Leasing des Wirtschaftsprüfers Rohner zum Stichtag
31. Dezember 1995, also sogar außerhalb des Prüfungszeitraums, eingesehen
(vgl. Regierungsbericht S. 83), der den Bestand der Systeme – u. a. nach stichprobenweise
Inaugenscheinnahme – bestätigte (vgl. LO LI-491). Dem Bericht des
Wirtschaftsprüfers Rohner lag folgender Auftrag der FTI GmbH zugrunde: „...
Feststellung, (...) dass keine sonstigen tatsächlichen oder rechtlichen Gegebenheiten
vorliegen, die die Ansprüche der Leasinggesellschaften gefährden könnten.
Der Bestand war dabei auch nach Eigentümern und Nutzern zu erfassen und
stichprobenweise zu verifizieren“ (vgl. S. 1 des Berichts v. 22. April 1996 in LO
LI-491). Auch wenn heute bekannt ist, dass sich die angeblichen Standorte der
HBS für die Jahre 1994 bis 1996 nach der Liste des Wirtschaftsprüfers nicht mit
den Standortangaben von FlowTex gegenüber der BP deckten (vgl. insoweit den
Vermerk der Steufa Freiburg v. 28. Oktober 2002, S. 29, in LO JM 410 E-27/00
Bd. XV), konnte es im Ergebnis für die BP eigentlich keine Veranlassung geben,
an folgenden eindeutigen Angaben des WP Rohner in dessen Sonderbericht Leasing
v. 22. April 1996, Seiten 5 und 6, zu zweifeln: „Von den Systemnutzern haben
wir zum Bilanzstichtag Aufstellungen über die gemieteten und im Einsatz befindlichen
Bohrsysteme erbeten, die die Identifikation der Systeme erlauben und
den Standort der Systeme am 31. Dezember 1995 ausweisen. Im Zeitpunkt der
Berichtsausfertigung lagen für 721 von 734 geleasten, angemieteten oder im Anlagevermögen
befindlichen Geräten die entsprechenden Nutzungserklärungen
vor. 13 Systeme befanden sich nach Auskunft der Geschäftsleitung zur Wartung
bei den Systemherstellern oder in den Werkstatträumen Ettlingen. Darüber hinaus
haben wir im März 1996 aufgrund einer Zufallsstichprobe ermittelte Systeme
einer körperlichen Bestandsaufnahme unterzogen. Für 17 Systeme der Zufallsstichprobe
von 25 Systemen, bestehend aus Bohrgerät und Versorgungseinheit,
wurde deren Existenz (unter Identifizierung anhand von Systemnummern und
Baujahr) so körperlich bestätigt. Für weitere 5 Systeme aus der Stichprobe wurden
Baustellenbescheinigungen der Nutzer vorgelegt. Neben der Zufallsstichprobe
wurden die während des Prüfungszeitraums zur Inspektion, Auslieferung etc. am
Standort Ettlingen befindlichen Systeme körperlich aufgenommen. Dabei wurden
15 LKW-Versorgungseinheiten und 32 Versorgungseinheiten in Shelterbauweise
sowie 58 Bohrgeräte registriert und anhand der Kfz-Kennzeichen oder des Typenschildes
mit Maschinenummer identifiziert. Insgesamt wurden so 75 von 734 Bohrsystemen
und 64 von 734 Versorgungseinheiten körperlich aufgenommen. [...] Als
Ergebnis meiner ergänzenden Prüfung gemäß Auftragsschreiben vom 26. März
1996 (...) wird bestätigt, dass die Prüfung keine Anhaltspunkte ergab, wonach die
Eigentumsrechte an den Leasinggegenständen und Rechte an Forderungen der Leasinggesellschaften
sowie die ihnen zur Besicherung eingeräumten Rechte beeinträchtigt
sind.“
Dennoch hatte die BP noch Ende Juli 1996 Zweifel an der Existenz der Bohrsysteme,
auch überlegte sie weitere Überprüfungsmöglichkeiten, die teilweise im
Rahmen einer BP mit Mitteln der AO gar nicht erzwingbar sind. AR Seyfried
brachte eine vorläufige Beurteilung der Sachlage auch der Steufa KA-Durlach gegenüber
in einem Vermerk v. 21. Juli 1996, eingegangen in der Steufa am 24. Juli
1996, klar zum Ausdruck (vgl. LO L2-017): „Die Zweifel sind nicht ausgeräumt,
da die vorgelegten Unterlagen keinerlei Fremdnachweise beinhalten. Die Bescheinigung
der Mieter über das Vorhandensein der Systeme könnte eine Gefälligkeit
darstellen. Es ist eigenartig, dass die Mietverträge erst nach 1994 bis in die jüngste
Vergangenheit datiert sind, die Systeme jedoch im Zeitraum 1991 bis 1993 gefertigt
wurden. Tatsache ist jedoch, dass 5 LKW-Systeme des FTI-Pools im Standort
Köllestr./Rheinhafen überprüft wurden (Anm.: Im Bp-Bericht FTI ist von überprüften
10 Systemen die Rede, s. o.), dabei konnte ich feststellen, dass diese LKW-
Systeme mit LKW-Kauf 1990/91 heute erst zwischen 500 und 3.500 km gefahren
wurden. Dies würde wieder dem entsprechen, was durch die Geschäftsführer von
FTI vorgebracht wird, es wurde auf Halde produziert, die fälligen Leasingraten
wurden über KSK-Gewinnmargen refinanziert. [...] Maßnahmen: Die Mietfirmen
sind über die IZA zu überprüfen. Die bisherigen Nachweise der 45 Systeme sind
m. E. durch weitere Nachweise zu untermauern. [...] Lt. FTI überprüfen die
Eigentümer der Systeme – Leasingfirmen – das Vorhandensein der Systeme beim