Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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vom 7. März 2002 an die GStA KA nach Überprüfung der Vorgehensweise im Jahr
1994: „Bei einer Gesamtschau aller Umstände gehe ich aus heutiger Sicht davon
aus, daß im Jahr 1994 bei der geschilderten Sachlage kaum von einer Anwendbarkeit
des § 153 a StPO ausgegangen werden konnte“ (vgl. LO GStA KA, BAD
04/02, Bd. I Bl. 27 ff, 29 oder LO JM 410 E-27/00 Bd. IX).
Kein Vorwurf kann der Strabu gemacht werden, dass sie entsprechend der Zuständigkeitsregelung
des § 386 II AO ausschließlich dem Vorwurf der Steuerhinterziehung
gem. § 370 AO nachging trotz vorhandener Anhaltspunkte für nichtsteuerliche
Delikte wie § 265 b StGB oder § 331 HGB (vgl. die Aussage des AR
Scott, Apr. 14. Sitzung S. 146 sowie dessen Aussage vor der StA MA am 5. März
2002 in LO JM 410 E-27/00 Bd. IX; vgl. zur Aufdeckung der Wechselreiterei die
Aussage des AR Meier, Apr. 14. Sitzung S. 68). Eine Ermittlungsbefugnis zur
Verfolgung der allgemeinen Straftaten war nicht gegeben, da es sich bei der Steuerstraftat
gem. § 370 AO (= Tatgeschehen in Form Abgabe einer unrichtigen Erklärung
ggü. der Finanzbehörde zum Abgabetermin) und den nichtsteuerlichen
Taten gem. § 265 b StGB (= Tatgeschehen in Form einer Täuschungshandlung im
Zusammenhang mit einem Kreditantrag) sowie § 331 HGB (= Tatgeschehen in
Form eines Verstosses gegen die Bilanzklarheit) um mehrere strafprozessuale Taten
im Sinne des § 264 StPO handelt (vgl. nur OLG Frankfurt, NJW 53, 557 f.,
wistra 87, 32 f.; BGHSt. 10, 396 ff.; LR-Gollwitzer, 2001, § 264 Rn. 62).
Ist die Ermittlungsbefugnis der Finanzbehörde noch streitig, wenn Steuerstraftat
und Allgemeindelikt eine strafprozessuale Tat darstellen (bejahend etwa OLG
Braunschweig, wistra 98, 71 ff.; ablehnend unter Berufung auf Sinn und Zweck
des § 386 I AO Kohlmann, Steuerstrafrecht, 1997, § 386 Rn. 20.3, Rüping in
HHSp, 1993, § 386 AO Rn. 23, Schneider, wistra 04. 1 ff. m.w.N.), besteht Einigkeit,
dass eine Berechtigung zu Ermittlungen der Finanzbehörde für nichtsteuerliche
Straftaten nicht begründet werden kann, wenn keine innere Verknüpfung der
Taten im Sinne des § 264 StPO vorliegt (vgl. Kohlmann, Steuerstrafrecht, 1997,
§ 386 Rn. 20.5, Schneider, wistra 04, 1 ff. m.w.N.; ausdrücklich offengelassen
von OLG Braunschweig, wistra 98, 71 ff.).
Auch kann in der Weitergabe der Strafakte von der Strabu an die StA mit den enthaltenen
Hinweisen auf die nichtsteuerlichen Delikte entsprechend Nr. 18 I c
AStBV kein Verstoß gegen § 30 AO erblickt werden, soweit mit einem Teil der
Lit. vertreten wird, dass die gem. § 386 IV 1 AO jederzeit mögliche Abgabe des
Verfahrens an die StA immer auch dem Steuerstrafverfahren gem. § 30 IV Nr. 1
AO dient (derart etwa Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts,
2000, Kap. 10 Rn. 203; Rüping in HHSp, 1993, § 386 AO Rn. 73)
oder § 386 IV als durch Gesetz zugelassene Offenbarung gem. § 30 IV Nr. 2 AO
verstanden wird (derart Scheu, wistra 83, 136 ff.,138; a.A. Joecks in FGJ, 2001,
§ 386 AO Rn. 50 ff. m.w.N.). Eine Offenbarungsbefugnis gem. § 30 IV Nr. 5 AO
(= zwingendes öffentliches Interesse) bestand jedenfalls nicht (vgl. dazu die Diskussion
in der 14. UA-Sitzung, Apr. S. 34 ff., 60 ff.), da selbst bei Scheinumsätzen
in Höhe von etwa 247 Mio. DM keine Beeinträchtigung des gesamtwirtschaftlichen
Gefüges gegeben war, die aber Voraussetzung für das Vorliegen der
Ausnahme gem. § 30 IV Nr. 5 AO sein soll (vgl. dazu Tipke/Kruse, 1996, § 30
AO Rn. 124 ff., 127, 129). Im Ergebnis war daher in diesem Fall die April 1992
gegebene Auskunft der OFD KA an OAR Rügenhagen, dass eine Mitteilung des
Falles an die StA wegen der nichtsteuerlichen Delikte nur im Falle des Vorliegens
auch einer Steuerhinterzeihung möglich sei (vgl. Aussagen OAR Kiefer, Apr.
14. Sitzung S. 29 ff.; AR Meier, Apr. 14. Sitzung S. 69 f.; OAR Rügenhagen, Apr.
14. Sitzung S. 117 ff., 125, 130 ff., 132), zutreffend.
Eine Einflussnahme der OFD oder des FM auf Entscheidungen und Einstellungsvorschläge
der Strabu in Form „schützender Hände“ konnte nicht festgestellt werden.
In diesem Sinne äußerte sich ORR’in Gräber, seinerzeitige Sachgebietsleiterin
der Strabu, gegenüber dem UA-FlowTex: „Die Oberfinanzdirektion war nur mit
dem Besteuerungsverfahren beteiligt. Also letztendlich mit dem strafrechtlichen
Abschluss, der dann in diese Einstellung nach § 153 a mündete, waren nur die Strafsachenstelle
und die Staatsanwaltschaft (...) betraut, also weder die Oberfinanzdirektion
noch das Ministerium. Ansonsten war ich im Übrigen auch sonst in keinster
Weise irgendwie beeinflusst bei diesem Verfahrensabschluss, sondern letztendlich
war das das Produkt der Zusammenarbeit zwischen Straf- und Bußgeldsachenstelle
und der Staatsanwaltschaft in Baden-Baden“ (vgl. Apr. 14. Sitzung S. 216).