Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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4. April 1996 in einem Telefonat, dass die Herren Schmider und Dr. Kleiser „faktisch“
Gesellschafter der KSK seien. Diese Angabe habe Herr Rechtsanwalt Kullen
ungefragt gegenüber dem zuständigen Steuerfahnder gemacht.
Im Rahmen einer Besprechung am 3. Juni 1996, also knapp vier Monate nach ihrer
Selbstanzeige, erklärte Frau Neumann gegenüber der Steuerfahndung des Finanzamts
Karlsruhe-Durlach nunmehr, dass sie die alleinige Gesellschafterin der
KSK sei.
Zwei Tage später, am 5. Juni 1996, wird die von Frau Neumann eingereichte
Selbstanzeige vom 5. Februar 1996 durch Frau Neumann, Herrn Schmider und
Herrn Dr. Kleiser korrigiert und zum Thema „Treuhandverhältnis“ wie folgt Stellung
genommen:
„Wir, Frau Angelika Neumann, Herr Manfred Schmider und Herrn Dr. Ing.
Klaus Kleiser, sind nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage
und entsprechender Beratung durch unsere Rechtsanwälte nunmehr zu der
Überzeugung gekommen, dass hinsichtlich der Gesellschaftsanteile der Firma
KSK GmbH kein Treuhandverhältnis mit Frau Neumann besteht und nie bestanden
hat. Eine Treuhandvereinbarung wurde weder schriftlich noch mündlich
geschlossen. Eine Weisungsbefugnis der früher als Treugeber bezeichneten
Herren Manfred Schmider und Dr. Ing. Klaus Kleiser gegenüber der als
Treuhänderin bezeichneten Frau Neumann bestand nicht. Bestehende Meinungsverschiedenheiten
für die tatsächliche Stellung von Frau Neumann werden
mit dieser Erklärung ausgeräumt.
Die Unterzeichnenden sind sich einig, dass Frau Neumann die Anteile an der
Firma KSK GmbH im eigenen Namen und für eigene Rechnung hält und danach
nicht Treuhänderin ist.“
Schließlich fasste die Steuerfahndung des Finanzamts Karlsruhe-Durlach mit Aktenvermerk
vom 29. April 1997 die Situation wie folgt zusammen:
„Die unterschiedliche Darstellung der Rechtsposition der Herren Schmider
und Dr. Kleiser sowie Frau Neumann im Jahre 1993 und im Jahre 1996 wurde
geprüft.
Die wirtschaftliche Machtstellung der Herren Schmider und Dr. Kleiser dürfte
nach wie vor feststehen.
Die dargestellte Rechtsposition im Jahre 1996 kann im Moment nicht weiter
von Fahndungsseite her aufgeklärt werden. Strafprozessuale Maßnahmen zur
Erhellung der Sach- und Rechtslage erscheinen nicht viel versprechend.“
In Ergänzung dazu teilte Herr RD Schmidt von der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts
Karlsruhe-Durlach mit Schreiben vom 9. Juli 1997 an Frau Staatsanwältin
Krenz von der Staatsanwaltschaft Mannheim mit:
„Eine Beteiligung der Herren Schmider und Dr. Kleiser an der KSK kann für
den Prüfungszeitraum nicht nachgewiesen werden. Damit liegt die alleinige
Verantwortung für die bei der KSK und deren Gesellschafterin eingetretenen
Steuerverkürzungen allein bei Angelika Neumann.“
Unabhängig vom Bestehen oder Nichtbestehen des Treuhandverhältnisses wurden
die aufgrund der Selbstanzeige festgesetzten Steuern bezüglich der KSK GmbH
von Herrn Manfred Schmider bezahlt.
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002
Bezüglich der privaten und öffentlichen Anteilseigner bei Firmen des FlowTex-
Konzerns und den dazugehörigen Treuhandverhältnissen wird auf Anlage 7 des
Regierungsberichts, Seite 1055 bis 1059, verwiesen.
Hinsichtlich der Frage, ab welchem Zeitpunkt der Justiz diesbezüglich die Vorgänge
bekannt waren, wird auf die Seiten 999 und 1000 verwiesen (Allgemeine
Anlage 1).