Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
abstrakt – ohne Namensnennung – angesprochen worden ist. In den Unterlagen
des Umsatzsteuerreferats der OFD Karlsruhe ist darüber nichts aktenkundig.
Die Bediensteten im OFD-Bezirk Karlsruhe, die von den Scheingeschäften in den
Jahren 1988 bis 1992 bei Unternehmen von Manfred oder Matthias Schmider
Kenntnis hatten, sind in der Anlage 6 aufgeführt. Die Namensliste hat keinen Anspruch
auf absolute Vollständigkeit und Genauigkeit. Ein Großteil der Originalakten
wurde von der Staatsanwaltschaft Mannheim sichergestellt. Zudem konnten
nicht alle Bediensteten dazu befragt werden. Von den sechs Finanzbeamten
(Betriebsprüfer/Steuerfahnder), gegen die Ermittlungsverfahren laufen (vgl. dazu
A. III. 6., Seite 98), haben sich vier hierzu nicht geäußert. Sie sind daher nicht in
der Liste enthalten. Zu welchem genauen Zeitpunkt die dort genannten Personen
diese Kenntnis erlangten, kann heute nicht mehr ermittelt werden.
b) Tätigkeit und Erkenntnisse der Justizbehörden
Die Ermittlungsverfahren gegen Matthias und Manfred Schmider [vgl. A. I. 2. d),
Seite 21] wurden unter dem Datum vom 4. Februar 1994 seitens der Straf- und
Bußgeldsachenstelle Karlsruhe-Durlach der Staatsanwaltschaft Baden-Baden unter
Vorlage der Steuerstrafakten mit der Anregung einer Einstellung gemäß
§ 153 a StPO gegen Zahlung von Geldbußen vorgelegt. Der Vorlagevermerk lässt
darauf schließen, dass die Übersendung des Verfahrens dem Dezernenten bereits
am 21. Dezember 1993 telefonisch avisiert worden war.
Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden übernahm die Verfahren am 11. Februar 1994
unter dem Aktenzeichen 13 Js 42/94. Sie stellte das Verfahren gegen beide Beschuldigten
am 24. Februar 1994 zunächst vorläufig, am 2. Mai 1994 nach Zahlung
von Geldbeträgen an die Staatskasse in Höhe von 85.000 DM durch Matthias
Schmider und 60.000 DM für Manfred Schmider endgültig gemäß §§ 153 a Abs. 1,
153 Abs. 1 Satz 2 StPO ein.
Die erforderliche Zustimmung des Amtsgerichts Baden-Baden (§§ 153 Abs. 1
Satz 2, 153 a Abs. 1 Satz 6 StPO in der damals geltenden Fassung, heute Satz 7)
wurde nicht eingeholt, obwohl diese Vorgehensweise von der vorlegenden Strafund
Bußgeldsachenstelle vorgeschlagen und formularmäßig vorbereitet worden
war. Der damalige Dezernent Oberstaatsanwalt a. D. Dr. Klee konnte sich bei
einer Befragung jüngst nicht erinnern, warum er damals die Zustimmung des Gerichts
nicht eingeholt hatte.
Eine Prüfung der sich aus den Ermittlungsakten 13 Js 42/94 ergebenden Anhaltspunkte
für nichtsteuerliche Straftaten ist den Akten nicht zu entnehmen. Die bei
der Staatsanwaltschaft Baden-Baden verwahrten Beschuldigtenkarten bezüglich
Manfred und Matthias Schmider enthalten nur Eintragungen betreffend Steuerstraftaten.
Weshalb damals den sich aus den Akten ergebenen Hinweisen auf
nichtsteuerliche Straftaten nicht nachgegangen wurde, kann heute nicht mehr rekonstruiert
werden. Oberstaatsanwalt a. D. Dr. Klee hat dazu die Vermutung
geäußert, dass dies möglicherweise deshalb der Fall war, weil die Firmen des
Matthias Schmider liquidiert und die Darlehenskonten der Firmen auf Null zurückgeführt
gewesen seien.
Den Akten 13 Js 42/94 ist zu entnehmen, dass die Zuteilung des Verfahrens an
den Dezernenten nicht durch den damaligen Behördenleiter der Staatsanwaltschaft
Baden-Baden erfolgt ist und diesem der Vorgang auch zu keinem Zeitpunkt
vorgelegt wurde. Auch der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe wurde der
Fall damals nicht berichtet.
Oberstaatsanwalt Zimmermann, der als Dezernent der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
1996/1997 das Verfahren Az. 52 Js 13493/96 auf die dort eingegangene anonyme
Anzeige vom 4. Mai 1996 [vgl. A. II. 1., Seite 38 und A. II. 2. b) Seite 60]
gegen Manfred Schmider und Dr. Kleiser führte, hat angegeben, dass ihm die
steuerstrafrechtliche Vorbelastung des Beschuldigten Manfred Schmider zu jener
Zeit nicht bekannt war.
In den verfügbaren Akten des 1996/1997 zunächst in Mühlhausen und dann in
Mannheim [Az. 609 Js 145/96, vgl. A. II. 2. a) 51] gegen Verantwortliche der
FlowTex-Gruppe und KSK geführten Ermittlungsverfahrens finden sich gleichfalls
keine Hinweise, die auf eine Kenntnis der damaligen Ermittler (Oberstaats-
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