Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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den der Fragesteller gerade genannt habe, nicht. Er lese üblicherweise zunächst
den Strafbefehlsantrag und dann die Akte, um zu sehen, ob sich der Tatvorwurf,
der im Strafbefehl gemacht werde, in der Akte wieder finde. Wenn das so sei,
dann erlasse er den Strafbefehl. Wenn es nicht passe oder wenn es noch auf Zeugenaussagen
ankomme, dann sei er in einzelnen Fällen so verfahren, dass er, statt
den Strafbefehl zu erlassen, Termin zur Hauptverhandlung bestimmt habe. Auf
den Vorhalt, dass dies sozusagen zugunsten des Beschuldigten sei und ob er umgekehrt
sich auch schon einmal gesagt habe: „Na ja, also die Staatsanwaltschaft
lässt den aber hier billig wegkommen, das kann ich so nicht akzeptieren, da muss
in einer Hauptverhandlung der Vorwurf geklärt werden“, erwiderte der Zeuge,
also die Staatsanwaltschaft Baden-Baden sei ihm jetzt aus seiner neunjährigen
Praxis bislang noch nicht dadurch bekannt geworden, dass er sage: „Sollen das
jetzt Sonderangebotswochen sein?“ Also eher, dass er manchmal denke: „Das ist
vielleicht ein bisschen hoch gegriffen“. Aber dann sei es ja wiederum Sache des
Angeklagten, gegebenenfalls Einspruch einzulegen. Den Erlass eines Strafbefehlsantrags
mit der Begründung abgelehnt: „Die Strafe, die hier beantragt ist, ist zu
gering“, das habe er in neun Jahren nicht getan.
Auf den Vorhalt, dass er also unter dem Gesichtspunkt „Das muss in jedem Fall
in einer öffentlichen Hauptverhandlung geklärt werden“ noch keine öffentliche
Hauptverhandlung angeordnet habe, erläutert der Zeuge, dass das Gesetz das
Strafbefehlsverfahren ausdrücklich dafür vorsehe, dass man einem Angeklagten
auf diese Art und Weise die Hauptverhandlung erspare. Wenn ein Strafbefehlsantrag
vorliege, zu sagen: „Das muss aber verhandelt werden“, einfach nur, damit
der an die Öffentlichkeit gezerrt werde und die Öffentlichkeit davon erfahre, also
er glaube, das finde sich im Gesetz so nicht. Das sei nicht der Gedanke, der hinter
diesem ganzen Strafbefehlsverfahren stehe. Der Zeuge bemerkte ergänzend, 720
Tagessätze à 3.400, also knapp zweieinhalb Millionen, das sei die Höchstzahl, die
man im Strafbefehlswege verhängen könne. Er könne sich in der ganzen Zeit
nicht daran erinnern, dass er mal dieses gesetzliche Höchstmaß ausgeschöpft habe,
mit dieser einen Ausnahme.
Er wäre nicht auf die Idee gekommen, zu sagen „Das ist zu wenig, das muss verhandelt
werden“. Das hätte man nur verhandeln können mit dem Ziel, dass da
eine Freiheitsstrafe zu verhängen sei. Er habe jetzt die Registerauszüge nicht im
Kopf, aber wenn der Angeklagte nicht vorbestraft sei, dass man da gleich zu einer
Freiheitsstrafe auf Bewährung komme, sei nicht der Regelfall.
Er meine auch, dass er, wenn er sage: „Das muss verhandelt werden, damit die
Öffentlichkeit davon erfährt, dass dieser Mann blamiert wird vor der Presse“, das
sei durchaus angreifbar. Das würde ihm zumindest im Falle einer Dienstaufsichtsbeschwerde
dieses Angeklagten mit Sicherheit eine Rüge eintragen, weil er das
gar nicht begründen könnte. Auf die Frage, ob er nicht meine, dass das zu seiner
richterlichen Unabhängigkeit gehöre, antwortete der Zeuge, also Gründe für
dienstliche Rügen zu schaffen, sicherlich nicht.
Auf die weitere Frage, ob er schon mal erwogen habe, ob er bei einer Steuerhinterziehung
dieser Dimension und dem Unrechtsgehalt, der sich hier in der Strafe
in Höhe von Zweijahreseinkommen ausdrücke, überhaupt die richtige Adresse als
Einzelrichter gewesen sei, sagte der Zeuge, solange es sich um ein Vergehen
handle, sei er als Strafrichter am Amtsgericht zuständig, es sei denn, es sei eine
Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu erwarten, dann wäre das Schöffengericht
zuständig. Aber selbst wenn man von diesen Zweijahreseinkommen ausgehe,
was ja einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren entspreche, sei er immer noch zuständig.
Auf den Einwand, dass er sich also an den Vorstellungen des Staatsanwalts
orientiere, erwiderte der Zeuge, mit einer gewissen beruflichen Erfahrung
habe er gelernt, was es an Spielregeln gebe, die letztendlich ja auch durch die
obergerichtliche Rechtsprechung geprägt worden seien, dass man also gegen jemanden,
der keine Vorstrafen habe, nicht ohne Weiteres eine Freiheitsstrafe und
dann auch nicht unbedingt eine, die zwei Jahre übersteige, verhänge. Da mache es
auch keinen Sinn nachdem er wisse, dass der Schöffenrichter am Amtsgericht Baden-Baden
das sehr genau überprüfe, ob er zuständig sei oder nicht, die Akte dem
Schöffengericht vorzulegen. Wenn er dies getan hätte, hätte er sie wieder bekommen,
da habe er überhaupt keinen Zweifel dran. Das würde nur dazu führen, dass
die Verfahrensakte einige Wochen durchs Haus kreise und anschließend wieder
auf seinem Schreibtisch liege. Darin sehe er keinen Sinn.