Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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falschen Angaben dar, wobei es nicht möglich ist, das eine von dem anderen zu
trennen“ (S. 37, 38). Schließlich vermag die Kammer kein Tatmotiv dafür zu
erkennen, dass der Betriebsprüfer vor einer Aufdeckung des Betrugssystems
hätte warnen sollen: „Dies wäre mit seinem ehrgeizigen Bestreben, beweiskräftige
Belege für das Schneeballsystem zu finden, nicht in Einklang zu bringen“
(S. 41). Ein starkes Motiv des Manfred Schmider, den Betriebsprüfer zu belasten,
sieht die Kammer hingegen darin, dass dieser auf diese Weise darstellen
konnte, sich dem Verfahren freiwillig gestellt zu haben (S. 41).
Der Beschluss des LG MA v. 22. Juni 2004 ist nicht rechtskräftig. Die StA MA
legte am 25. Juni 2004 sofortige Beschwerde gegen die Teilablehnung der Eröffnung
des Hauptverfahrens gegen den angeschuldigten Betriebsprüfer ein, sie beantragte,
dass der Beschluss des LG MA v. 22. Juni 2004 aufgehoben und die Anklage
der StA MA wegen der Tatvorwürfe der Beihilfe zum Betrug, der Bestechlichkeit
in zwei Fällen sowie der Verletzung des Dienstgeheimnisses zugelassen
wird und das Hauptverfahren eröffnet wird.
Die StA MA begründete am 16. August 2004 ihre sofortige Beschwerde damit,
dass die Beweiswürdigung der Strafkammer bezogen auf die Angaben von Manfred
Schmider und Dr. Klaus Kleiser selektiv, vorweggenommen und daher nicht
haltbar sei. Sie bemängelt vor allem, dass sich die Kammer in ihrer Bewertung lediglich
auf die Aussage des Zeugen Dr. Kleiser, die dieser zuletzt im Zwischenverfahren
vor der Kammer machte, gestützt habe. Ausführlich wird von der
StA MA unter Zuhilfenahme von Regeln der Aussagepsychologie die Glaubwürdigkeit
der die Anklage stützenden Angaben von Manfred Schmider, Dr. Klaus
Kleiser und Angelika Neumann dargestellt. Die StA MA untermauert ihre Sichtweise
zusätzlich mit einer Aufführung einzelner Handlungen und Unterlassungen
des Betriebsprüfers, die die Kenntnis des Prüfers belegen und die belastenden Angaben
von Manfred Schmider, Dr. Klaus Kleiser sowie Angelika Neumann bestätigen
sollen. Ferner widerspricht die StA MA der Auffassung der Kammer zum
mangelnden Tatmotiv des Angeschuldigten: Dieses sei in der dem Prüfer entgegengebrachten
„Anerkennung“ durch Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser
sowie der vom Prüfer empfundenen „Machtposition“ bzw. dem Gefühl, „als Retter
in der Not ein hohes Ansehen zu genießen“, zu sehen. Erstmals trägt die StA
MA vor, dass auch in einer fehlerhaften steuerrechtlichen Behandlung relevanter,
vom Betriebsprüfer erkannter Sachverhalte eine Beihilfehandlung zum Betrug zu
sehen sei. Sie verweist dabei im Hinblick auf verkaufte, aber noch nicht fertig gestellte
Bohrsysteme auf die unterbliebene Korrektur zum einen der gebuchten
Umsatzerlöse bei KSK, zum anderen der geltend gemachten Abschreibung für
Abnutzung in den Bilanzen der FTT, ferner auf eine unterlassene Korrektur von
Aufwandsbuchungen bei KSK angesichts nicht bestehender Subventionsansprüche
der Powerdrill KG. Schließlich macht die StA MA deutlich, dass eine
notwendige Weitergabe der als relevant erkannten Sachverhalte an die StA im
Einklang mit dem Steuergeheimnis möglich gewesen sei.
Der sofortigen Beschwerde trat die GStA KA mit Schreiben v. 18. August 2004
bei, sie ergänzte die Ausführungen der StA MA um den Gesichtspunkt der Unverwertbarkeit
der den Angeschuldigten entlastenden Angaben des Dr. Klaus Kleiser,
die dieser in seiner Vernehmung am 13. Mai 2004 vor der 22. Strafkammer
des LG MA machte. Die GStA KA geht davon aus, dass die Verfügung der Vorsitzenden
v. 8. April 2004, durch welche die Vernehmung angeordnet wurde,
nicht von § 202 StPO gedeckt sei, da sie „unter schwerwiegenden formellen und
materiellen Fehlern“ leide. Zum einen habe über die Anordnung der Beweiserhebung
nicht das Gericht, sondern lediglich die Vorsitzende entschieden, zum anderen
habe der Anordnung der Vernehmung eine genaue Bezeichnung des Beweisthemas
gefehlt; ferner habe sich das Gericht mit der Anordnung der Zeugenvernehmung
nicht auf eine einzelne Beweiserhebung beschränkt, sondern „eine
umfangreiche Beweisaufnahme eines von der Staatsanwaltschaft bereits ausermittelten
und aufgeklärten Sachverhalts“ vorgenommen, was aber allein der Hauptverhandlung
vorbehalten sei.
Mit Beschluss vom 21. Juli 2005 ließ nunmehr das OLG Karlsruhe die Anklage
gegen den ehemaligen Betriebsprüfer des Finanzamts Karlsruhe-Stadt in vollem
Umfang vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim zu. Das
OLG hob damit den anderslautenden Beschluss der Wirtschaftsstrafkammer des
Landgerichts Mannheim vom 22. Juni 2004 auf. Im Wesentlichen begründet das