Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
2.2. Vorführung Betonschneidemaschine: (Beweismittelangaben jeweils registerbez.)
Auf Seite 116 bis 120 der Stellungnahme des Schmider-Verteidigers wird auf
die Behautpung des Täters Schenk in dessen Vernehmung vom 26. Juni 1995,
AS 2, eingegangen, er habe sich mit dem weiteren Täter Schöntag und dem Beschuldigten
Schmider zur Tatabsprache mehrmals getroffen. 6 bis 8 Wochen
vor dem Tattag 12. Mai 1986 habe er von Schöntag von dem Vorhaben erfahren,
eine Woche später sei es dann zum 1. Treffen in der Firma des Schmider
zusammen mit Schöntag u. Schmider gekommen. Einige Tage später sei es
nochmals zu einer Besprechung im Büroraum des Schmider gekommen. Schöntag
hätte ihn – so Schenk – an diesem Tage angerufen und ihm gesagt, dass in
der Firma des Schmider das BKA u. einige Versicherungsgesellschaften da
sein würden. Bei der Fa. Schmider sei eine Vorführung wie man hochverdichteten
Beton schneiden könne.
„...Wir schauten uns die Vorführung an und im Anschluss an diese Vorführung
gingen wir gemeinsam mit Manfred Schmider in sein Büro...“ wird der Täter
Schenk in dieser Stellungnahme zitiert.
Beweis: Stellungnahme zu den Aussagen des Schenk durch den Schmider-
Verteidiger v. 22. Januar 1996 im Auszug, Reg., AS 13 bis 21
„An diesen Zeitangaben muss sich G. Schenk festhalten lassen“ schreibt RA
Ziegler in seiner Stellungnahme an die StA Karlsruhe auf AS 120. „...Wenn G.
Schenk von K. Schöntag bis 8 Wochen vor der Tat angesprochen wurde, so ist
das spätestens Anfang März 1986 gewesen, das 1. Treffen dann eine Woche
später und das 2. Treffen in der Fa. des Herrn Schmider am Tage der beschriebenen
Vorführung wiederum einige Tage später, also Ende März/Anfang April
1986“, führt der Verteidiger weiter aus.
Rein rechnerisch – aufgrund der Angaben des Schenk – müssen diese Daten in
der Stellungnahme des Anwalts allerdings etwas berichtigt werden, denn 6 bis
8 Wochen vor der Tat (12. Mai 1986) wäre Ende März bis Anfang April gewesen,
das 1. Treffen dann eine Woche später im Bereich Anfang bis Mitte
April und das 2. Treffen mit der Vorführung der Betonschneidemaschine dann
einige Tage später, um die Mitte bis zum letzten Drittel des April datierend.
Aufgrund der weiteren Ausführungen in der Stellungnahme des Verteidigers
scheint diese Zeitangabe und die Berichtigung hierzu unwesentlich; denn dort
wird – ebenfalls auf AS 120 vorgetragen, dass die von Schenk beschriebene
Vorführung ausweislich „des in Kopie beigefügten Schreibens des Herrn
Joachim Jäger, Firma Badenia, vom 14. Dezember 1985 bereits am 3. Dezember
1985, mithin 4 bis 5 Monate vor dem von Schenk genannten Datum stattfand.“
Beweis: Beweismittelangabe wie oben
Bei den angeführten Beweismitteln zur Stellungnahme handelt es sich um ein
Schreiben der Fa. Badenia Bautenschutz GmbH vom 14. Dezember 1995, unterschrieben
von Joachim Jäger, mit Übersendung einer Kopie seines Terminmerkers
vom 3. Dezember 1985 und der Kopie eines Muster-Einladungsschreibens
zur Vorführung dieser Betonschneidemaschine, allerdings ohne Datum.
Beweis: Schreiben der Badenia v. 14. Dezember 1995, AS 23 Kopie des
Terminkalenders v. 3. Dezember 1995, AS 29 mit Muster-Einladungsschreiben
AS 25 bis 27
Mit diesen Beweismitteln sollen die Zeitangaben des Schenk widerlegt werden,
um den Nachweis zu erbringen, dass die Täter mit dem Beschuldigten Schmider
zumindest anlässlich dieser Vorführung nicht zusammengetroffen sein
konnten.
Aber G. Schenk – im Übrigen trägt auch der Täter Schöntag solch eine Vorführung
vor, will aber nicht dabei gewesen sein – kann sich an seinen Zeitangaben
messen lassen. Denn im Zuge der Ermittlungen i. S. FlowTex bei dem
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