Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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der Umfrage zur Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg keine Kenntnis hatten.
Überzeugende Anhaltspunkte dafür, dass von der infas GmbH eine Recherche zur
Machbarkeit einer sog. Ägypten-Umfrage im Auftrag der HPR-GmbH bzw. der
FlowWaste GmbH durchgeführt wurde, sind nicht ersichtlich. Insbesondere die
von dem Zeugen Menno Smid, Geschäftsführer der infas-GmbH, dem UA-Flow-
Tex übergebenen handschriftlichen Aufzeichnungen zur Machbarkeit einer
„Marktanalyse für Wertstoffe in Ägypten“ waren aufgrund ihrer Gehaltlosigkeit
schon nicht geeignet, einen Nachweis für eine tatsächlich erfolgte Recherche erbringen
zu können. Hinzukommt, dass bereits die Projektbezeichnung „Marktanalyse
für Wertstoffe in Ägypten“ sehr unbestimmt ist und auch von den im Untersuchungsausschuss
vernommenen Zeugen inhaltlich nicht spezifiziert werden
konnte. Dennoch erklärte der für die Durchführung von Umfragen zuständige
Projektleiter Dr. Jacob Steinwede, infas GmbH, in der 33. UA-Sitzung, an einer
„methodisch konzipierenden“ Besprechung teilgenommen zu haben, in der es um
Fragen bei der Durchführbarkeit einer Marktanalyse in Ägypten gegangen sei
(vgl. Apr. 33. UA-Sitzung S. 199). Weitergehende Unterlagen zur Durchführbarkeit
der Umfrage für die FlowWaste GmbH sollen nach Angaben des Zeugen
Menno Smid in der 31. UA-Sitzung nicht vorhanden sein (vgl. Apr. 31. UA-Sitzung
S. 209; derart auch Moritz Hunzinger, Apr. 31. UA-Sitzung S. 145). Von der
LPD KA konnte allerdings bei der FlowWaste GmbH eine Auftragserteilung v.
21. Mai 1999 an die infas-GmbH zur Erstellung einer Studie „Marktanalyse für
Wertstoffe in Ägypten“ erhoben werden. Danach war als Abgabetermin für die
Studie der 30. Juni 1999 vorgesehen, im Preis von 10.000 DM sollte auch eine
Präsentation der Studie in Ettlingen inbegriffen sein. Diese Auftragserteilung
steht im Widerspruch zur Aussage des Menno Smid, dass der Auftrag von Flow-
Waste an die Hunzinger PR GmbH gegangen und dann telefonisch an infas weitergegeben
worden sei (vgl. Apr. 31. UA-Sitzung S. 217). Zudem verwundert,
dass für das negative Ergebnis einer Undurchführbarkeit der Studie der gleiche
Preis in Höhe von 10.000 DM zu entrichten war, der eigentlich für die durchgeführte
Studie nebst Präsentation hätte aufgebracht werden sollen. Diese Ungereimtheiten
sprechen gegen eine tatsächlich von infas durchgeführte Recherche
zur Realisierbarkeit einer „Marktanalyse für Wertstoffe in Ägypten“.
Die Angaben der Zeugen Moritz Hunzinger und Menno Smid decken sich nicht
ganz mit den Aussagen der Zeugen aus dem Wirtschaftsministerium zur Umfrage
„Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg“. Dr. Bruns, seinerzeit Leiter der Presse-
und Z-Stelle im Wirtschaftsministerium, erläuterte gegenüber dem UA-Flow-
Tex, dass es in einem Gespräch mit dem Minister Dr. Walter Döring und der
Büroleiterin Frau Dr. Margot Haussmann um eine geplante, von Dritten durchzuführende
kostenträchtige „Imageuntersuchung zu den Stärken der Wirtschaftspolitik
im Land“ gegangen sei, wobei er klargestellt habe, dass die „Omnibus-Umfrage“
von der Pressestelle nicht finanziert werden könnte (vgl. Apr. 31. UA-Sitzung
S. 259 f.). Frau Dr. Margot Haussmann, seinerzeit Leiterin des Ministerbüros
im Wirtschaftsministerium, erklärte, dass im Frühling 1999 während eines
Mittagessens mit dem Minister Dr. Walter Döring und Moritz Hunzinger die vage
Idee einer Beteiligung des Wirtschaftsministeriums an einer Umfrage der infas
GmbH aufgekommen sei, wobei alle Beteiligten davon ausgegangen seien, dass
einige zusätzliche Fragen zur Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg keine gesonderten
Kosten verursachen würde (vgl. Apr. 31. UA-Sitzung S. 293 f.). Die
Zeugin Dr. Haussmann betonte, dass ein konkreter Auftrag zur Umfrage vom
WM nicht erteilt worden sei, dort habe vielmehr nur das Interesse bestanden, dass
bei der Umfrage weitere „items“ aufgenommen werden (vgl. Apr. 31. UA-Sitzung
S. 294, 306). Als nach einiger Zeit von der infas GmbH für die Beteiligung
an der Umfrage doch 10.000 DM eingefordert worden seien, und weder vom WM
noch von der Partei die Kosten haben übernommen werden können, habe sie vom
Minister unter anderem die Rufnummer von Frau Bettina Morlok genannt bekommen
verbunden mit der Bitte, dort zu erfragen, „ob sie zur Deckung der Kosten
eine Parteispende in Erwägung ziehen könne“, was Frau Bettina Morlok schließlich
bejaht habe (vgl. Apr. 31. UA-Sitzung S. 294 f.). Von weitergehenden Kosten
für die Erstellung der Umfrage sei nach Auffassung von Frau Dr. Haussmann keine
Rede gewesen: „Diese Summe, 30.000, habe ich das allererste Mal in der Zeitung
gesehen. Das habe ich niemals (...) vorher gehört“ (vgl. Apr. 31. UA-Sitzung
S.316). Warum angesichts der unerwarteten Kosten in Höhe von 10.000 DM von