Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
gen auf den Einzelhandel und die friedliche Koexistenz zwischen Einzelhandel
und Outlet-Center in einem bereits bestehenden Projekt besichtigen wollten. Es
wurde uns von Seiten der Firmen Baden-Airpark AG und der BAA McArthur
Glen angeboten, eine Besichtigung in England durchzuführen. Nachdem sich der
Zweckverband entschlossen hatte, eine solche Besichtigung durchzuführen, habe
ich darauf bestanden, dass der Zweckverband sich an den Flugkosten beteiligt.
[...] Von unserer Seite aus wurde (...) vorgeschlagen, dass man einen normalen Linienflug
von Stuttgart nach London als Preisfaktor zugrunde legt und diese Kosten
dann auch bezahlt. Damit waren Herr Weiers und Dr. Morlok auch einverstanden.
Insgesamt fanden 2 Flüge mit Beteiligung von Mitgliedern des Zweckverbandes
statt (...). Nachdem die Flüge durchgeführt wurden, habe ich mehrfach (...)
nachgefragt, (...) warum uns die Flugkosten noch nicht in Rechnung gestellt wurden.
[...] Letztendlich war es so, dass durch die Festnahme von Herrn Manfred
Schmider und Herrn Dr. Kleiser und der damit zusammenhängenden Insolvenzgeschichte
andere Dinge bei den Verantwortlichen der Baden-Airpark AG Vorrang
hatten. Letztendlich wurde dann im März 2000 die Rechnung des Baden-Airpark
an uns gerichtet und von uns auch bezahlt. Soweit ich weiß, wurde von unserer
Seite für die 10 Teilnehmer an den beiden Flügen pro Flugteilnehmer 500,– DM
zuzüglich USt an den Baden-Airpark bezahlt.“
Ganz ähnlich äußerte sich in einer Vernehmung durch die LPD KA am 13. Juni
2002 der Zeuge Claus Weiers, seinerzeit Vorstandsmitglied der Baden-Airpark
AG, zu den beiden Flügen nach England zur Besichtigung eines Outlet-Centers
(vgl. LO StA MA 628 AR 2429/01, Bl. 351 ff.): „Nach meiner Erinnerung wurden
die Kosten für beide Flüge von FlowTex bezahlt. Nach dem ersten Flug hat der
Zweckverband als Sprachrohr der politischen Repräsentanten nach Lösungen gesucht,
sich an den Kosten dieses Fluges zu beteiligen. [...] Im Anschluss an diese
erste Veranstaltung wurden mehrere Vorschläge zwischen der Baden-Airpark AG
und dem Zweckverband diskutiert. Der Zweckverband wollte eine Kostenbeteiligung,
war allerdings auch nicht bereit, die tatsächlichen Kosten anteilig zu tragen.
Wir haben deshalb nach verschiedenen Alternativen gesucht, um eine nachvollziehbare
Berechnung der anteiligen Kosten zu ermitteln. Wir haben eine Rechnung
gestellt, ob diese bezahlt wurde, weiß ich nicht. [...] Ich möchte noch abschließend
klarstellen, dass der Zweckverband nicht erkennen konnte, dass nicht die Baden-
Airpark AG, sondern FlowTex die Flugkosten übernommen hatte.“
Ausweislich eines Rechtsgutachtens der StA MA, StA’in Böhle, vom November
2001 (vgl. LO JM 410 E-27/00 Bd. IV) soll es sich bei der Kostenübernahme der
Flüge nicht um einen Vorteil im Sinne des § 331 StGB gehandelt haben, da das
Verbringen zum Outlet Center eine erforderliches Mittel für die Vornahme einer
Amtstätigkeit gewesen sei. Aus einer Rechnung über 5.800 DM der Baden-Airpark
AG an den (öffentlichrechtlichen) Zweckverband Gewerbepark Söllingen
(= Mitglieder: Bad.-Bad., KA, Ettlingen, Bühl, Rheinmünster, Hügelheim) v.
17. März 2000 betreffend Flüge vom 25. September 1999 und 20. November
1999 zur Besichtigung eines Outlet-Centers (Teilnehmer: Dr. Lang, Offele, Striebel,
Fenrich, Bechtold, Dehmelt, v. Kirchbach, Merx, Zajonc, Braun) ist ersichtlich,
dass sich der Zweckverband an den Kosten beteiligte, der Restbetrag (Kosten
für die Flüge = 31.442 DM) wurde ausweislich eines Vermerks der LPD KA
v. 13. Juni 2002 von FlowTex beglichen (vgl. LO StA MA 628 AR 2429/01,
Bl. 287, 371). Im Schlussbericht der LPD KA v. 6. August 2002 (KHK Uhl)
kommt die Polizei schließlich zu folgendem Ergebnis (vgl. LO StA MA 628
AR 2429/01, Bl. 381 ff., 385): „Zweifelsfrei konnte festgestellt werden, dass
10 Mitglieder des Zweckverbandes an zwei Flügen nach England zur Besichtigung
eines Outlet-Centers teilgenommen haben. Die Erforderlichkeit dieser Reisen
war (...) notwendig. Es handelte sich um keine ‚Vergnügungsreisen‘ “.
bbb) Flugreisen von Mitgliedern der Landesregierung
Trotz zahlreicher durchgeführter Vernehmungen konnte nicht sicher geklärt werden,
ob Wirtschaftsminister Dr. Döring an einem Flug mit einem Flugzeug der Fa.
FlowTex teilnahm. Insbesondere die widersprüchlichen Äußerungen der Zeugen
und die Eintragungen im Terminkalender des Wirtschaftsministers Dr. Döring
sprechen gegen einen derartigen Flug.
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