Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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(3) Anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe im 4. Mai 1996
Name, damaliger Dienstgrad, Funktion und Dienststelle
(soweit bekannt)
RD Markus Schmidt, SGL Steufa, FA Karlsruhe-Durlach
OAR Siebler, Steuerfahnder, FA Karlsruhe-Durlach
AR Gaukel, Steuerfahnder, FA Karlsruhe-Durlach
AD Schutter, Gruppenleiter, OFD Karlsruhe
RD Vetter, Bp- u. Steufa-Referent, OFD Karlsruhe
AR’in Moritz, Sachbearbeiter Steufa-Referat,
OFD Karlsruhe
ORR Zimmermann, Ausbildung, OFD Station
RD Blum, Bp-SGL, FA Karlsruhe-Stadt
ORR a.D. Gartner, Betriebsprüfer, FA Karlsruhe-Stadt
AR Seyfried, Betriebsprüfer, FA Karlsruhe-Stadt
Zeitpunkt der
Kenntniserlangung
zwischen dem
04.05.1996
und 20.05.1996
20.05.1996
20.05.1996
AR Meier, Betriebsprüfer, FA Rastatt 20.05.1996
Steueramtmann Hörth, Betriebsprüfer, FA Rastatt August 1996
(4) Anzeige des Amtsrats Krumes bei der Steuerfahndung des Finanzamts Karlsruhe-Durlach
vom 2. Juli 1996
Name, damaliger Dienstgrad, Funktion und Dienststelle Zeitpunkt der
(soweit bekannt)
Kenntniserlangung
RD Markus Schmidt, SGL Steufa, FA Karlsruhe-Durlach 02.07.1996
OAR Siebler, Steuerfahnder, FA Karlsruhe-Durlach 02.07.1996
AR Gaukel, Steuerfahnder, FA Karlsruhe-Durlach 02.07.1996
Zu der Frage, wer von den Vorgängen hätte informiert werden müssen, ist darauf
hinzuweisen, dass keine Verpflichtung der Oberfinanzdirektion besteht, dem Finanzministerium
in laufenden Einzelfällen, insbesondere auch in Steuerfahndungsfällen,
unaufgefordert zu berichten. In Fällen von besonderer Bedeutung
(Klärung von Rechtsfragen, die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben,
Abstimmungsbedarf mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der
Länder, Bedeutung des Steuerfalls etc.) wird das Finanzministerium in der Praxis
von den Oberfinanzdirektionen unterrichtet, wenn diese es für erforderlich halten.
Über die Selbstanzeige der Angelika Neumann vom 5. Februar 1996 haben die Finanzämter
Karlsruhe-Durlach (Steufa) und Karlsruhe-Stadt (Bp) die Oberfinanzdirektion
entsprechend einer Verfügung vom 19. Januar 1981 zeitnah, wahrscheinlich
im Februar oder März 1996, unterrichtet. Ebenso haben sie die Oberfinanzdirektion
über die anonymen Anzeigen vom 24. April 1996 und 4. Mai 1996
zeitnah anlässlich der Besprechung in der Oberfinanzdirektion am 20. Mai 1996
in Kenntnis gesetzt.
Ob die in der Anzeige des Amtsrats Krumes bei der Steuerfahndung Karlsruhe am
2. und 3. Juli 1996 erhobenen Korruptionsvorwürfe Berichtspflichten an die
Oberfinanzdirektion auslösten, wird derzeit im Rahmen von Verwaltungsermittlungen
aufgrund von Anträgen der betroffenen Beamten auf Einleitung eines
förmlichen Disziplinarverfahrens gegen sich nach § 36 Abs. 1 LDO geprüft.
Die Frage, inwieweit die betreffenden Finanzbeamten verpflichtet gewesen
wären, die Staatsanwaltschaft über die Vorsprache des Amtsrates Krumes am
2. und 3. Juli 1996 zu unterrichten, ist derzeit Gegenstand des am 3. August 2001
eingeleiteten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim (Az. 620
[jetzt 401] Js 22627/01; vgl. A. III. 6., Seite 98).