Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
mehr angebracht und als Mittel der Erziehung oder Warnung auch wenig sinnvoll
(= Gedanke der heilenden Wirkung des Zeitablaufs, vgl. dazu Alberti/Gayer/Roskamp,
LDO, 1994, § 6 Rn. 7 m.w.N.). Daher wäre auch eine qualifizierte schriftliche
missbilligende Äußerung oder ein Verweis als denkbare mildeste Form einer
Disziplinarmaßnahme (vgl. §§ 5 I, 6 I LDO) wegen Ablaufs von mehr als zwei
Jahren seit Vollendung der Diensthandlung (hier: Einstellung des Ermittlungsverfahrens)
nicht mehr zulässig gewesen (vgl. § 14 I LDO; zur Anwendbarkeit des
§ 14 LDO auf qualifizierte missbilligende Äußerungen Fleig, DÖD 92, 129 ff.,
131 m.w.N.).
Es kann daher dahinstehen, ob vorliegend das dienstliche Verhalten überhaupt
Anlass für eine qualifizierte Missbilligung oder sogar eine Disziplinarmaßnahme
nach der LDO hätte sein können, was vorliegend eher zweifelhaft erscheint: Voraussetzung
für derartige Maßnahmen ist schließlich das Vorliegen eines sog.
Dienstvergehens gem. § 95 I LBG, also eine Pflichtverletzung mit einem „Minimum
an Gewicht und Evidenz“ (vgl. von Alberti/Gayer/Roskamp, LDO, 1994,
Einl. Rn. 6; ähnlich Fleig, DÖD 92, 129 ff., 130 für die qualifizierte missbilligende
Äußerung). Für den Bereich der Arbeitsqualität bedeutet dies, dass nicht jede
mangelhafte Arbeitsleistung eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des
§ 95 I LBG i. V. m. § 73 LBG darstellt (vgl. von Alberti/Gayer/Roskamp, LDO,
1994, Einl. Rn. 6; Köhler/Ratz, BDG, 2003, B. II. 6. Rn. 2 m.w.N.). Das Disziplinarrecht
will zu Recht keinen sog. Musterbeamten schaffen. Es geht vielmehr davon
aus, dass jeder Beamte „nur eine im Ganzen durchschnittliche Leistung“ schuldet,
sodass Mängel in der Arbeitsweise nicht isoliert bei der Prüfung einer Pflichtverletzung
gewertet werden dürfen (vgl. Köhler/Ratz, BDG, 2003, B. II. 6. Rn. 2
m.w.N.). Als Dienstvergehen scheiden folglich Arbeitsmängel aus, „die im alltäglichen
Verlauf jedem einmal unterlaufen können, soweit sie nicht persönlichkeitsbedingt
wiederholt, vorsätzlich oder bei gefahrgeneigter Arbeit im Kernbereich des
Dienstpostens mindestens bewusst fahrlässig begangen werden“ (vgl. Köhler/Ratz,
BDG, 2003, B. II. 6. Rn. 2 m.w.N.). Vorliegend scheidet angesichts der nicht fern
liegenden Einlassungen des Dezernenten zum Verfahrensabschluss gem. § 153 a
StPO, nämlich eines angenommenen Verwertungsverbots im Hinblick auf
nichtsteuerliche Straftaten gem. § 393 AO und eines verneinten „realen“ Hinterziehungserfolgs
im Falle der „Strafsteuer“ § 14 III UStG (vgl. die Aussage
Dr. Klee, Apr. 16. UA-Sitzung S. 3 ff., 10, 14, 28), eine vorsätzliche oder bewusst
fahrlässige Pflichtverletzung im Sinne des § 95 I LBG jedenfalls aus.
c) Abschluss des Verfahrens 300 Js 62/98 der StA Baden-Baden gegen Matthias
Schmider
Kritisch gesehen werden kann bei der Bearbeitung des Verfahrens 300 Js 62/98
der StA Baden-Baden lediglich, dass sich in den Akten kein Hinweis auf das ältere
gegen Matthias Schmider geführte Verfahren 13 Js 42/94 der StA Baden-Baden
findet, welches gem. § 153 a StPO gegen eine Geldauflage in Höhe von
80.000 DM ebenfalls von dem Dezernenten OStA Dr. Klee eingestellt worden
war. Das für den Strafbefehl v. 2. April 1998 zuständige AG Baden-Baden konnte
also das ältere Verfahren aus dem Jahr 1994 nicht bei der Frage der Angemessenheit
eines Strafbefehls oder der Notwendigkeit einer öffentlichen Hauptverhandlung
berücksichtigen. Als Grund für den unterbliebenen Hinweis auf das Verfahren
13 Js 42/94 wurde von OStA Dr. Klee angegeben, dass ihm der Vorgang aus
dem Jahr 1994 nicht mehr erinnerlich gewesen sei (vgl. OStA a. D. Dr. Klee, Apr.
21. UA-Sitzung S. 150, 154 f.). Anlass zu dienstaufsichtlichen Maßnahmen in
Form auch nur einer einfachen Missbilligung des Dienstvorgesetzten hätte die Bearbeitung
des Ermittlungsverfahrens 300 Js 62/98 aber nicht geben können. Denn
das AG Baden-Baden wäre bei Kenntnis des 1994 gem. § 153 a StPO eingestellten
Verfahrens gegen Matthias Schmider nicht gehalten gewesen, vom Erlass eines
Strafbefehls abzusehen: Zum einen war Matthias Schmider nach wie vor nicht
vorbestraft, zum anderen waren die Tatvorwürfe aus den Verfahren in den Jahren
1994 und 1998 unterschiedlich.
Nicht zu kritisieren ist, dass eine Vorlage des Ermittlungsverfahrens an den damaligen
Behördenleiter der StA Baden-Baden, LOStA Fluck, unterblieb (vgl. OStA
a. D. Dr. Klee, Apr. 21. UA-Sitzung S. 156), da die Voraussetzungen einer Berichtspflicht
nach dem damals gültigen OrgStA nicht gegeben waren (vgl. Bericht
des LOStA Fluck v. 7. März 2002 in LO JM 410 E-27/00 Bd. IX). Auch ist die
869