Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
miert worden, dass Petzold nicht mehr Dezernatsleiter OK sein wolle. Das habe
aber zu diesem Zeitpunkt in keinerlei Zusammenhang gestanden zu den Ermittlungen
in Sachen Schmider. Ihm sei zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen, dass
Petzold in dieser Angelegenheit ermittelt habe. Das habe er gewusst. Er sei aber
in der Sache der Meinung von Herrn Petzold gewesen, dessen Meinung er damals
gekannt habe. Dies habe aber mit dem gesamten Beamtenverfahren Petzold überhaupt
nichts zu tun gehabt. Auf Frage, ob die ganzen Verwaltungsermittlungsverfahren
oder auch Vorhaltungen, was die Person des Petzold angingen, mit dem
Schmider-Verfahren nichts zu tun gehabt hätten, sagte der Zeuge Krauth, sie hätten
mit dem Schmider-Verfahren nur mittelbar zu tun gehabt, und zwar auf der
Ebene der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft; es sei in der Sache aber
um persönliche Begegnungen, um Informationen der Staatsanwaltschaft und andere
Aspekte gegangen, aber nicht darum, was Inhalte des Ermittlungsverfahrens
Schmiders anbelangt.
2.7. Klaus Rudolph
Der Zeuge Rudolph, Leiter der Landespolizeidirektion Karlsruhe, gab an, er habe
das erste Mal etwas von dem Raubüberfall 1986 mitbekommen, als er noch Leiter
des Polizeipräsidiums Karlsruhe gewesen sei. Das müsse im Zuge der ersten Ermittlungen
entweder im Jahr 1987 oder 1988 gewesen sein. Damals sei Herr
Schmider mit seiner Frau eines Tages zu ihm ins Büro gekommen und habe sich
beschwert über die Maßnahmen der Kriminalpolizei, wie unmöglich das sei, dass
man seine Frau da morgens um 6.00 Uhr zum Zwecke der Durchsuchung des
Hauses aus dem Schlaf weckt usw. Er, Rudolph, habe sich dann informiert und
musste Herrn Schmider sagen, dass dies Maßnahmen seien, die im Rahmen der
Ermittlungen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft und mit jeweils gerichtlichen
Beschlüssen durchzuführen seien, und dass, so unangenehm das für ihn und seine
Frau auch sei, er das eben hinnehmen müsse. Schmider sei dann gegangen und er,
Rudolph, habe nie mehr etwas von ihm gehört.
Er sei dann 1990 zur Landespolizeidirektion gewechselt, und habe dort mit den
Ermittlungen Schmider nichts mehr zu tun gehabt. Er habe informatorisch mitbekommen,
dass die Ermittlungen dann irgendwann einmal wieder aufgenommen
worden seien.
Auf Frage, ob er keine Informationen über den Stand der Ermittlungen, die Einstellung
der Staatsanwaltschaft gehabt habe, sagte der Zeuge Rudolph, das könne
er heute nicht mehr sagen. Jedenfalls wenn ja, dann eben nur im Rahmen der üblichen
Informationen, die man täglich bekomme.
Zur Personalangelegenheit Petzold führte der Zeuge Rudolph aus, dass das Polizeipräsidium
auf ihn zugekommen sei mit dem Antrag, Herrn Petzold vom Polizeipräsidium
zur Kriminalaußenstelle Karlsruhe-Durlach zu versetzen. Da die
Vorwürfe gegen Petzold noch nicht ausermittelt gewesen seien, habe die Landespolizeidirektion
sich entschlossen so genannte Verwaltungsermittlungen einzuleiten.
Der damit beauftragte Kollege habe dann im April 1997 seinen Bericht vorgelegt.
Darin seien einige der Vorwürfe gegen Petzold entkräftet, andere bestätigt
worden. Auf Nachfrage, ob die Vorwürfe betreffend das Verfahren Schmider
nämlich Akteneinsicht an die Versicherung und Einsicht in das Vernehmungsprotokoll
für den Verteidiger von Herr Schöntag in diesem Bericht als zutreffend
oder unzutreffend bewertet wurden, sagte der Zeuge Rudolph, diese Vorwürfe
seien nach dem Bericht als entkräftet anzusehen gewesen.
Der Zeuge wurde gefragt, ob er den Eindruck gehabt habe, dass die Justiz Petzold
einfach fernhalten wollte, weil dieser den Schmider hätte belasten können, ob er,
Rudolph, Kenntnis habe, dass es von oben Einflussnahme gegeben habe. Der
Zeuge Rudolph gab an, dass er neben der bereits geschilderten Begegnung mit
Herrn Schmider im Jahre 1987 oder 1988 mit diesem Verfahren „Angeblich fingierter
Raubüberfall“ nichts mehr zu tun gehabt habe. Er könne also auch über etwaige
Vorgänge, die hier zwischen dem ermittelnden Polizeipräsidium und der
zuständigen Staatsanwaltschaft gelaufen seien, aus eigener Kenntnis nichts sagen.
Der Zeuge wurde weiter gefragt, ob es im Zusammenhang mit dem Fall Flow-
Tex/Schmider Einfluss gegeben habe von der Politik, von Vorgesetzten und Personen,
die ihn angesprochen oder angewiesen hätten, oder ob er selbst aus diesem
Grunde heraus Weisungen gegeben habe. Darauf führte der Zeuge Rudolph aus,
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