Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Inland durch die Prüfer Vor-Ort-Prüfungen durchführen lassen, man habe Abnahmeprotokolle
von den Leasinggesellschaften gehabt. Weiter hätten die Bestätigungen
der Mieter vorgelegen, dass sie die Geräte haben, und es habe sich
kein Widerspruch zu den Feststellungen der GFG im Rahmen der verdeckten Ermittlungen
gegen Rechtsanwalt Schmalfuß ergeben. Er habe deshalb den vorher
unterbrochenen Kontakt zur Familie Kleiser wieder aufgenommen und normalen
gesellschaftlichen Umgang wieder gehabt. Vorher habe er sich stark zurückgenommen,
weil er gedacht habe, es sei nicht sinnvoll, in dieser Zeit mit Kleisers im
Rahmen von schulischen Veranstaltungen oder bei Dritten zusammenzukommen.
Auf Frage, ob er selbst erwogen habe, sich wegen des Kontakts zu Kleiser aus
dem Verfahren herauszunehmen, sich für befangen zu erklären, gab der Zeuge an,
er habe keinen Anlass gesehen, sich herauszunehmen, weil er eben seine Vorgesetzten,
seine Mitarbeiter, die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung darüber
informiert hatte und sich deswegen nicht habe vorstellen können, dass er irgendwie
Einfluss nehmen könnte, der in irgendeiner Weise zugunsten der Firma sei.
Auf Nachfrage, ob sein Vorgesetzter, Herr Schutter, keine Bedenken gehabt habe,
dass er weiter in der Angelegenheit tätig sei, sagte der Zeuge, zumindest ihm gegenüber
habe Herr Schutter keine Bedenken geäußert.
Auf weitere Nachfrage, dass Herr Schutter also informiert gewesen sei und nicht
reagiert habe, führte der Zeuge aus, er habe reagiert. Er habe dazu gesagt, dass er
– Vetter – nach außen nicht an möglichen Besprechungen, die sich vielleicht ergeben
könnten, teilnehmen sollte.
Auf Vorhalt, dass der Betriebsprüfer Maier gesagt habe, er sei befangen, weil er
in einem Gemeindegremium tätig sei, dass bei ihm – Vetter – eine Befangenheit
nicht gegeben sein soll, obwohl er ein Duzfreund von Dr. Kleiser gewesen sei,
entgegnete der Zeuge, er könne es nur so sehen, es sei ein Unterschied, ob man
vor Ort Ermittlungen mache und Sachverhalte sehe – dann sei der Vorwurf
schnell da, man habe etwas übersehen – oder ob ihm ein Sachverhalt vorgetragen
werde und er aufgrund eines Entscheidungsvorschlags, wie es typischerweise bei
der OFD passiere, dann die Entscheidung A oder B zu treffen habe. Da sehe er
einen gewissen Unterschied.
Auf Frage, ob er in steuerlichen Angelegenheiten von Dr. Kleiser angesprochen
worden sei, sagte der Zeuge, das sei nie der Fall gewesen.
Auf Frage, inwieweit sich die Spitze der Oberfinanzdirektion in den Fall eingemischt
habe, führte der Zeuge aus, der einzige, mit dem er natürlich immer wieder
gesprochen habe, sei Herr Schutter gewesen. Sonst habe er sich mit niemandem
über den Fall unterhalten. Über Nachfragen der Presse sei ihm nichts erinnerlich
und nichts bekannt.
4. Ernst Georg Schutter
Abteilungsdirektor Schutter, in der Zeit zwischen 1995 bis 1998 Gruppenleiter für
die Betriebsprüfung und Steuerfahndung bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe,
führte vor dem Ausschuss aus, dass er mit den Steuerfällen Matthias und Manfred
Schmider unmittelbar zweimal in Berührung gekommen sei. Das erste Mal im
Jahr 1995, als es um die Freigabe einer Sicherheit gegangen sei. Das zweite Mal
sei in der Besprechung am 20. Mai 1996 gewesen. Alle anderen Informationen
habe er mittelbar von seiner Mannschaft erhalten.
Die Besprechung am 20. Mai 1996 sei auf Vorschlag der Betriebsprüfung zustande
gekommen. Diese habe die Oberfinanzdirektion über die Probleme bei der Prüfung
informieren wollen. Vor der Besprechung habe er nur Kenntnis von der
Selbstanzeige gehabt. Diese sei bei der Oberfinanzdirektion am 1. März 1996 eingegangen.
In der Besprechung seien einige Probleme erörtert worden, so das Problem des
Eigentums der Anteile, also Gesellschafter- oder Treuhand-Anteile. Dann habe
man über die Finakant, die Stiftung im Ausland, gesprochen, der dritte Bereich sei
die Sache mit den FlowMole-Geldern gewesen. Schließlich habe man noch über
die Überprüfung der Systeme im Ausland diskutiert. Zur Überprüfung der Systeme
sei natürlich auch berichtet worden, dass man Informationen habe, es gebe
eine anonyme Anzeige, eingegangen bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und