Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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fünfseitiges Pamphlet zurückgekommen. Er habe mit Herrn Nagel vorher schon
zwei Ermittlungsverfahren durchgeführt. Ihm sei dann auch in Erinnerung gekommen,
dass sich Herr Nagel bei ihm mit der wörtlichen Formulierung: „Herr
Hofmann, ich brauch’ ämol än Staatsowalt“ gemeldet habe. Das heiße, er sei es
gewohnt gewesen, selbstständig zu arbeiten. Er (Dr. Hofmann) habe zu dem Zeitpunkt
eingegriffen, weil er habe informiert sein müssen. Er stehe ja in einer Berichtshierarchie
bis zum Justizministerium und könne es sich schlicht nicht bieten
lassen, dass er nur alle ein, zwei Monate bei so einem brisanten Verfahren einmal
kurz informiert werde. Er brauche zeitnah präzise Informationen. Er habe darum
gebeten, vor Zeugenvernehmungen benachrichtigt zu werden, weil nicht jeder der
15 bis 20 Mitarbeiter in der Soko auf dem gleichen Stand gewesen sei. Bei ihm
seien aber die Dinge zusammengelaufen. Wenn ihm jetzt gesagt worden sei oder
wäre, der Zeuge XY werde heute vernommen, dann sage er selbstverständlich:
„Haben Sie an das gedacht?“ oder „Stellen Sie bitte noch die Frage“. Das sei aber
doch als Hilfe und nicht als Bevormundung oder als Weisung gedacht gewesen.
Auf den Vorhalt, dass Herr Nagel ausgesagt habe, er habe gegenüber Herrn Dr.
Hofmann erklärt, „Wenn das so weiter geht, höre ich auf“, woraufhin er erwidert
habe, „Das wäre ihm gerade recht“, erklärte der Zeuge, er habe schlicht und ergreifend
ehrlich geantwortet. Er habe ja gewusst, wer dann dran komme, nämlich
der Herr Schimmel, der ja auch Leiter geworden sei und mit dem eine sachliche
und gute Zusammenarbeit möglich sei.
In dem Gespräch kurz vor Weihnachten, in dem sie sich drei Stunden „gefetzt“
haben und bei dem die Vorgesetzten anwesend gewesen seien, habe Herr Nagel
ihn dann gefragt, „Ja, fordern Sie meine Ablösung?“, da habe er gesagt, „Ja, ich
fordere Ihre Ablösung“. Herr Nagel habe dann erwidert, er fordere dann auch seine
Ablösung. Das Ausscheiden Herrn Nagels aus der Soko sei dann so verkauft
worden, dass er jetzt im Rahmen der turnusmäßigen Ablösung dran wäre, nachdem
Anklage erhoben worden sei. Er könne das Gegenteil nicht beweisen, er sei
aber der Meinung, dass man intern klar erkannt habe, man könne ihn der Staatsanwaltschaft
nicht mehr andienen, auch in anderen Verfahren. Herr Nagel habe seit
seinem Ausscheiden im Mai 2001 bis zu seiner Pensionierung nie mehr bei der
Staatsanwaltschaft Mannheim ein Verfahren bearbeitet.
Auf den Vorhalt, dass Herr Nagel angegeben habe, Dr. Hofmann habe statt der
Soko Herrn Seyfried und die Vermögensabschöpfer beauftragt, führte der Zeuge
aus, dass die Vermögensabschöpfer vom Landeskriminalamt gekommen seien
und höchst qualifiziert gewesen seien. Herr Nagel habe sich für die Vermögensabschöpfung
nicht interessiert. Der Beamte von der Vermögensabschöpfung sei
an Herrn Nagel herangetreten und habe gesagt: „Kurt, wir müssen das und das
machen“. Der habe daraufhin gesagt: „Vermögensabschöpfung interessiert mich
nicht; das ist euer Job“. Natürlich habe er sich dann mit den Vermögensabschöpfern
abgesprochen und sei an die einzelnen Sachbearbeiter herangetreten. Er habe
versucht, die einzelnen Sachbearbeiter, die mit dem Komplex Bond oder dem
Komplex LeaseEffect befasst gewesen seien, anzusprechen, damit er nicht durch
den Herrn Nagel habe durch müssen.
Jetzt komme er zu Herrn Seyfried. Er habe am Anfang nicht ahnen können, dass
der Herr Seyfried in die Geschichte verstrickt gewesen sei.
Die Frage, ob er den Eindruck gehabt habe, dass Herr Seyfried seine Erkenntnisse
dargelegt habe, verneinte der Zeuge und ergänzte, er habe dies nicht voll umfänglich
getan. Damals, in den ersten Wochen, habe er das nicht beurteilen können.
Das sei jetzt seine Retrospektive.
Er sei davon ausgegangen, dass ein Beamter in Baden-Württemberg seinen Aufgaben
grundsätzlich nachgehe und vermute zunächst einmal keine Bestechung,
solange er keine Anhaltspunkte habe. Bei Herrn Seyfried habe er solche Anhaltspunkte
nicht gehabt. Er habe sich mit ihm glänzend verstanden. Herr Seyfried habe
so gedacht wie er und sie haben sich gegenseitig ausgetauscht. Er habe vor allen
Dingen ruhig und zurückhaltend gefragt, aus heutiger Sicht zu zurückhaltend,
aber das habe er damals ganz früh nicht erkannt. Im Gegensatz dazu sei Herr Nagel
skeptisch, allem misstrauend, aufbrausend und laut werdend in der Vernehmung
gewesen. Wahrscheinlich habe Herr Nagel auch gesagt, das stehe jedenfalls
in der Presse, er habe ihn zurückgehalten. Herr Nagel habe gebrüllt: „Lügen Sie
nicht! So geht es doch nicht!“ Dann sei auch Herr Schiller in die Rüstung gestie-