Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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b) Abschluss des Verfahrens 13 Js 42/94 der StA Baden-Baden
gegen die Brüder Schmider wegen gestellter Scheinrechnungen 868
c) Abschluss des Verfahrens 300 Js 62/98 der StA Baden-Baden
gegen Matthias Schmider 869
d) Abschluss des Geldwäscheverfahrens 93 Js 129/95 gegen
RA Schmalfuß durch die StA KA 870
e) Abschluss des (Vor-)Ermittlungsverfahrens 52 Js 13493/96 der
StA Karlsruhe anlässlich der anonymen Anzeige gegen Manfred
Schmider v. 4. Mai 1996 870
f) Abschluss des Verfahrens 609 Js 145/96 der StA Mannheim
anlässlich der Selbstanzeige Neumann 870
g) Abschluss des Überprüfungsverfahrens 622 Js 34753/99 der
StA Mannheim anlässlich der Anzeige eines ehemaligen
Bankangestellten 871
h) Dienstaufsichtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit
Ermittlungen gegen Yassin Dogmoch 872
4. Personelle Veränderung und Besorgnis der Befangenheit im
Rahmen der Ermittlungen gegen Finanzbeamte und Staatsanwälte 872
a) Ermittlungsverfahren gegen Finanzbeamte 872
b) Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwälte 874
5. Ergebnis 875
XI. Bewertung des Untersuchungsausschusses A. III. 6.:
„Ermittlungen gegen Finanzbeamte seit April 2000“ 876
1. Ermittlungen gegen Beamte der Betriebsprüfung beim Finanzamt
Karlaruhe-Stadt 876
a) Vorwurf der (psychischen) Beihilfe zum Betrug durch
Zusicherungen des Prüfers, auch die kommende Prüfung
ohne Feststellungen durchzuführen 878
b) Vorwurf der Beihilfe zum Betrug durch Verschleierung bzw.
Nichtweitergabe von Erkenntnissen an Vorgesetzte oder die
Steuerfahndung 878
c) Kreditbetrug durch Finanzierung tatsächlich vorhandener
Systeme 881
d) Vorwurf der Bestechung/Vorteilsannahme im Zusammenhang
mit dem Kauf eines Laptops 881
e) Vorwurf der Bestechung/Vorteilsannahme im Zusammenhang
mit dem Kauf eines Pkws 881
f) Vorwurf der Verletzung des Dienstgeheimnisses durch
warnende Telefonate 881
2. Ermittlungen gegen Beamte der Steuerfahndung beim Finanzamt
Karlsruhe-Durlach 885
3. Gründe für die Verfahrensdauer 888
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