Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
866
6. Einflussnahme auf die Ermittlungen
Verwertbare Hinweise auf eine irgendwie geartete Einflussnahme seitens des JuM
BW oder der GStA KA auf die Ermittlungen der StA MA in dem FlowTex Betrugsverfahren
konnten nicht festgestellt werden. Auf Nachfrage einer möglichen
Einflussnahme auf die Ermittlungen durch dienstvorgesetzte Behörden drückte
sich selbst EKHK Nagel in der 23. UA-Sitzung nicht klar aus: „Den Eindruck
kann ich so nicht definieren. Für mich war nur bei der StA ein ganz anderes Fluidum
plötzlich. [...] Aber ob Einflussnahme gemacht wurde auf den Dr. Hofmann,
zumindest direkt, das glaube ich nicht. Ob es indirekt in irgendeiner Weise geschehen
ist, das weiß ich nicht“ (vgl. Apr. 23. UA-Sitzung S. 68). Auch auf die
Frage, ob er schützende Hände wahrgenommen habe, antwortete der Zeuge EK-
HK Nagel klar: „Das habe ich nicht erlebt“ (vgl. Apr. 23. UA-Sitzung S. 102).