Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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V. Bewertung des Untersuchungsgegenstandes A. I. 6., II. 1., 2., 3., 5., III. 3.:
Ermittlungen gegen die FlowTex-Gruppe in der Zeit von Anfang 1996 bis
Oktober 1999 anlässlich der Selbstanzeige und anonymen Anzeigen
Die nachfolgenden Ausführungen ziehen Schlüsse aus den innerhalb der beteiligten
Behörden in gemeinsamen Besprechungen angesprochenen oder jedenfalls
aus Akten erkennbaren Sachverhalten. Ein Sonderwissen Einzelner zum Betrugssachverhalt
wurde bei der Bewertung nicht unterstellt, fand somit im Folgenden
keine Berücksichtigung.
1. Anzeigen 1996
Anlass erneuter Ermittlungen von Strafverfolgungs- und Finanzbehörden ab 1996
gegen Manfred Schmider u. a. waren zum einen die Selbstanzeige der Angelika
Neumann betreffend die Fa. KSK, eingegangen im Finanzamt Weimar am 6. Februar
1996, zum anderen anonyme Anzeigen, eingegangen am 25. April 1996 telefonisch
beim FA Weimar und am 4. Mai 1996 schriftlich bei der StA KA, die
erstmalig die Nichtexistenz von Bohrsystemen und das Schneeballsystem zum
Gegenstand hatten.
Die Selbstanzeige, die noch vor Beginn der Betriebsprüfung bei der KSK GmbH
(= 22. April 1996) von Angelika Neumann am 6. Februar 1996 im Finanzamt
Weimar eingereicht wurde, hatte unrichtige Angaben in der Buchführung der
KSK GmbH über steuerlich erhebliche Tatsachen betreffend die Jahre 1991 bis
1995 (Prüfungszeitraum der BP nur 1991 bis 1993) zum Gegenstand. Angelika
Neumann räumte ein, dass die KSK GmbH an Rechtsanwalt Schmalfuß Zahlungen
in Höhe von 61,5 Mio DM in 1991 bis 1993 sowie 24,9 Mio DM in 1994/95
geleistet habe und diese Gelder sodann bar an sie ausgehändigt worden seien, damit
sie ausländische Geschäftspartner, die den Geschäftsaufbau „forcieren“ sollten,
für ihre geleistete Tätigkeit bar und ohne Rechnung habe bezahlen können.
Die Schmiergelder seien teils zu Lasten von Wareneinkaufskonten deutscher
Bohrsystem-Hersteller gebucht worden, in allen Fällen der Jahre 1991 bis 1993
sei aber bis zur näheren Aufklärung zunächst davon auszugehen, dass Vorsteuer
abgezogen sowie der Nettobetrag als Aufwand gebucht worden sei. Bei den Zahlungen
der Jahre 94, 95 sei bisher weder eine Aufwandsbuchung vorgenommen,
noch Vorsteuer geltend gemacht worden. Eine Auflistung der Zahlungsempfänger
enthielt die Selbstanzeige nicht. Zu ihrer gesellschaftsrechtlichen Rolle bei der
KSK GmbH führte Angelika Neumann aus: „Ich gebe diese Nachmeldung in meiner
Eigenschaft als Geschäftsführer der KSK GmbH (...) ab. [...] Die Anteile der
KSK GmbH werden zu 100 % von mir gehalten. Ich halte diese Anteile allerdings
treuhänderisch für die Herren Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser, wie dies
im Rahmen der Betriebsprüfung für die Jahre 1988 bis 1990 festgestellt worden ist.
Ich gebe diese Nachmeldung deshalb auch in meiner Eigenschaft als Anteilseignerin
und Treuhänderin für die Herren Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser ab“
(vgl. zum Inhalt der Selbstanzeige LO OFD KA L4-007 oder LO BP L1-005).
Die von den Anzeigen umfangreichste anonyme Anzeige v. 4. Mai 1996 hatte
demgegenüber nachfolgenden, auch auf allgemeine Straftaten hinweisenden Inhalt
(Auszüge): „An den Oberstaatsanwalt in Karlsruhe [...] Im vorliegenden Fall
geht es um Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung, Investitionsbetrug. Die Fa.
FlowTex [...] hat von der Fa. KSK [...] weit über 700 Stück Horizontalbohrsysteme
geleased. Diese Systeme wurden nie produziert. [...] Die Frau Neumann ist jedoch
nur ein Strohmann. Die wahren Eigentümer sind Dr. Ing. Klaus Kleiser und
Manfred Schmider. [...] Zur Untermauerung der Existenz der Bohrsysteme erhalten
die Leasingbanken einen selbst entworfenen Shelterbrief. KSK dient Herrn
Schmider und Kleiser als Geldproduktion. Eine vom Finanzamt Ettlingen durchgeführte
Steuerprüfung im Nov. 95 fand nichts. [...] Je mehr Systeme geleased
wurden desto heufiger mußten neue verleased werden (Schneeballsystem). [...]
Eine witere Scheinfirma ist die Powerdrill Gruppe von Herrn Matthias Schmider
in Rastatt. Das ist alles Betrug. Powerdrill hat auch bei KSK 30 Systeme geleased.
Die Leasingraten zahlt KSK, der Kick-Back ging an FlowTex. [...] Wenn Sie
[...] die Produktionslisten von KSK abfragen, stellen sie fest, daß diese Stückzahlen
zu den Zeitpunkten nicht produziert wurden. Des Weiteren wird man bei der
Durchsicht dieser Listen feststellen, daß Fahrgestellnummern von Anhängern verändert
wurden. Es wurden oftmals ein Anhänger zweimal verleased. Um die