Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Bei der daraus resultierenden Besprechung am 15. Juli 1999, an der Vertreter
des Finanzamts Karlsruhe (Betriebsprüfung), der Steuerfahndung, Finanzamt
Karlsruhe-Durlach, der „Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe“ (GFG) Karlsruhe
und der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe Bundeskriminalamt und
Zollkriminalamt teilgenommen haben, wurde zunächst von Seiten des Finanzamts
Karlsruhe den Besprechungsteilnehmern ein Überblick auch anhand von
Schaubildern gegeben, was „FlowTex“ und „KSK“ eigentlich sind, was für eine
Firmengruppe das ist, was alles im Einzelnen dazugehört. Sehr genau beschrieben
wurde aus Sicht des Zeugen auch, wie aufgrund der Größe von „FlowTex“
die Vernetzungen im Bereich Wirtschaft, Politik usw. sich im Bereich Ettlingen
darstellen. Welche Stellung diese Firmen haben und dass es eben nicht eine
kleine Klitschenfirma sei, sondern dass man es hier mit einem weltumspannenden
Unternehmen zu tun habe. Der Vorgesetzte des Zeugen habe darauf hingewiesen,
dass das BKA damit entsprechend umzugehen wisse, und auch mit
solchen Verflechtungen oder mit solchen möglichen Verflechtungen bestens betraut
sei.
Nachdem der Betriebsprüfer die Ergebnisse der Betriebsprüfung von 1996 dargestellt
habe, so erinnert sich der Zeuge, präsentierte der Betriebsprüfer das
„System FlowTex“ wie folgt:
„Es wurde uns das „System FlowTex“ skizziert, sprich: „KSK“ stellt die Maschinen
her, verkauft sie für 1 bis 1,4 Millionen an die Firma „FlowTex“; die
wiederum gibt sie an Leasingfirmen weiter, die nicht zum „FlowTex“-Konzern
gehören; diese Leasingfirmen geben die Maschinen dann wiederum weiter an
Bedarfsträger weltweit, um Horizontalbohrungen vornehmen zu lassen. Da der
Markt zum Einsatz solcher Horizontalbohrmaschinen aufgrund der geologischen
Verhältnisse relativ beschränkt ist, bekamen die Firmen von „FlowTex“
Kredite zur Verfügung gestellt, quasi als Anschubfinanzierung, um Märkte zu erschließen
bzw. diese Maschinen zum Einsatz zu bringen. Die Maschinen wurden
dann nach einer gewissen Zeit zu einem Restkaufwert von der Firma „FlowTex“
wieder zurückgekauft.
Festgestellt wurde in der Betriebsprüfung 1996, dass die Maschinen teilweise
Deutschland nicht verlassen hatten, dass sie zwar buchmäßig nach Frankreich
ausgeführt wurden, dort anscheinend auch zum Einsatz kamen, aber tatsächlich
sich von irgendeinem Lager in der Nähe von Ettlingen nie wegbewegt haben
oder aber, dass die Maschinen zwar nach Frankreich gegangen sind, aber
dort nicht eingesetzt wurden, weil einfach kein Bedarf an diesen Maschinen bestand.
Das waren Feststellungen, die das Finanzamt Karlsruhe, die Betriebsprüfung,
erlangt hatte, darüber, dass sie einen Sachverständigen beauftragt
hatte, diese Maschinen im Ausland für das Finanzamt zu suchen und im Prinzip
zu zählen, wie viele es denn sind.
Maßgebliche Personen bei diesem Geschäft mit Frankreich sollen Matthias
Schmider und seine rechte Hand Massimo Corbari gewesen sein.“
Aufgrund dieser Schilderung kommt der Zeuge Kriegeskorte zum Ergebnis:
„Also im Prinzip das, was in Spanien und Portugal 1999 festgestellt wurde,
war dem Finanzamt Karlsruhe in der Betriebsprüfung 1996 für die Jahre 1990
bis 1993 auch schon zur Kenntnis gelangt.“
Dann wurde das Problem angesprochen, dass die Unterlagen und Erkenntnisse,
die von den spanischen und portugiesischen Behörden stammen, sozusagen inoffiziell
zur Kenntnis gelangt sind, da sie eben nur aufgrund des rechtlichen Charakters
der Vorermittlungen nicht offiziell nach Deutschland im Rahmen eines
Rechtshilfeersuchens übermittelt werden konnten.
Daraufhin sei der Vorschlag, den die Vertreter des BKA gemacht hätten, von allen
Gesprächsteilnehmern angenommen worden. Das BKA solle versuchen, nach
den Sommerferien in Spanien und Portugal die spanischen und portugiesischen
Kollegen plus die GFG Karlsruhe und die Betriebsprüfung vom Finanzamt Karlsruhe
zusammenzubekommen, damit diese Informationen aus erster Hand ausgetauscht
werden können, um dann gemeinsam zu überlegen, wie trotz des inoffiziellen
Charakters und eventueller Probleme mit der Abgabenordnung bzw. mit
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