Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
970
derkommission FlowTex in den Akten eine Rechnung aufgefunden wurde,
welche einen Zusammenhang zwischen Herrn Dr. Döring, Moritz Hunzinger und
Frau Bettina Morlok indizierte.
Im Ergebnis führte dies zu einer strafrechtlichen Ahndung der handelnden Personen.
Von der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurden 5 Strafbefehlanträge gestellt
und eine Anklage zum Landgericht Stuttgart erhoben.
Als politische Konsequenz erklärten die damalige Justizministerin Frau Corinna
Werwigk-Hertneck sowie der damalige Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring
ihren Rücktritt.
Nachdem bei Abfassung des Berichts noch zahlreiche Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen
sind, muss im Hinblick auf die Darstellung § 353 d StGB beachtet
werden, wonach die Anklageschrift oder andere amtliche Stücke eines Strafverfahrens
nicht im Wortlaut mitgeteilt werden dürfen.
Die eingeleiteten Strafverfahren haben für den Untersuchungsausschuss die
Schwierigkeit ergeben, dass den Beschuldigten dieser Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss
ein Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55 StPO zustand,
wovon die Beschuldigten/Zeugen auch Gebrauch gemacht haben.
Gleichwohl konnte festgestellt werden, dass es zwischen Herrn Dr. Döring und
Herrn Moritz Hunzinger sowie zwischen Herrn Dr. Döring und Frau Bettina Morlok
als Vertreterin der FlowWaste und damit zugehörig zum FlowTex-Konzern
rege Verbindungen gegeben hat, welche nachfolgend eingeordnet werden sollen.
Der Sachverhalt wurde umfassend im Untersuchungsausschuss aufgeklärt und die
abgegebenen Stellungnahmen der Beteiligten, insbesondere von Herr Dr. Döring
und Moritz Hunzinger, was den Kontakt zwischen den beteiligten Personen anbelangt,
widerlegt.
bbb) Treffen am 6. Mai 1999 im Kabinettchen (Schlossgarten-Hotel)
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN sind nach Aufarbeitung des Sachverhalts
der Auffassung, dass bei dem Treffen im Kabinettchen am 6. Mai 1999 zwischen
Herrn Dr. Döring, Moritz Hunzinger und Frau Dr. Haussmann, der Leiterin
des Ministerbüros von Dr. Döring, konkret über eine Umfrage gesprochen wurde,
welche allein den Zweck hatte, die Reputation Herrn Dr. Dörings zu fördern, dessen
Ansehen durch eine peinliche Veröffentlichung in der Zeitschrift „Titanic“ im
Frühjahr 1999 gelitten hatte. Insbesondere wollte man Herrn Döring beim nachfolgenden
Parteitag der FDP in Bremen in einem guten Licht erscheinen lassen.
Dies belegt bereits die Tatsache, dass den Beteiligten auf Veranlassung von Herrn
Moritz Hunzinger ein 10-seitiges Fax von Moritz Hunzinger Public Relations
GmbH zuging, welche die entsprechende Fragestellung für die Umfrage konkret
beinhaltete. Kein Zweifel besteht daran, dass die Notizen auf dem Fax vom
6. Mai 1999 auf Veranlassung von Herrn Dr. Döring von Frau Dr. Haussmann gemacht
wurden.
Soweit nachfolgend von Herrn Dr. Döring der Vorwurf gegenüber Frau Dr. Haussmann
erhoben wurde, man habe den Sachverhalt zu seinen Lasten konstruiert, so
ist diese Einlassung als völlig unglaubhaft darzustellen, da kein Eigeninteresse bei
Frau Dr. Haussmann ersichtlich ist, ohne Kenntnis von Herrn Dr. Döring eine entsprechende
Umfrage, welche ausschließlich Herrn Dr. Döring dient, in Auftrag zu
geben.
Am 7. Mai 1999 wurde sodann ein Fax aus dem Wirtschaftministerium an die
Moritz Hunzinger Public Relations GmbH gesandt, das den Untersuchungsauftrag
für die Umfrage genauer präzisierte. Nicht geklärt werden konnte, wer das Fax
bei der Firma Moritz Hunzinger Public Relations GmbH erhielt. Trotz einer Gegenüberstellung
der möglichen Empfänger, Herrn Moritz Hunzinger und Herrn
Altincioglu, beide zum damaligen Zeitpunkt in leitender Position bei der Moritz
Hunzinger Public Relations GmbH, wurde nicht festgestellt, wer der beiden Personen
letztendlich das Fax bekommen hat.