Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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– wie der Sachverhalt zu bewerten ist, dass Manfred Schmider bei seiner
Aussage im Prozess im Jahr 2001 im klaren Gegensatz zu seiner Vernehmung
durch die Staatsanwaltschaft im Jahr 2000 nicht mehr von Mitwisserschaft
und Mittäterschaft durch Behördenvertreter des Landes gesprochen
hat;
Aussagen von Manfred Schmider zu einer etwaigen Mitwisserschaft oder Mittäterschaft
durch Behördenvertreter beziehen sich insbesondere auf Amtsrat
Seyfried als verantwortlichen Betriebsprüfer; u. a. diese Aussagen haben zu
den unter A. III. 6. erwähnten Ermittlungsverfahren geführt.
In der Hauptverhandlung hat Manfred Schmider seine Aussagen stark abgeschwächt
und eingeschränkt. Er hat keinerlei Details erwähnt. Zu den Gründen
hat sich Manfred Schmider nicht geäußert.
Mit freundlichen Grüßen
Steindorfner