Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
ebenfalls eine anonyme Anzeige beim Finanzamt Weimar. Beide Anzeigen hätten
im Wortlaut nicht vorgelegen. Die Anzeige der Staatsanwaltschaft Karlsruhe sei
später beim Finanzamt Karlsruhe-Durlach eingegangen. Nach dem Vortrag der
Betriebsprüfung habe das Problem darin bestanden, dass nach dem Vortrag der
Firma eine nicht unerhebliche Anzahl der Systeme sich im Ausland befinden.
Man habe sich deshalb Gedanken gemacht, wie diese Systeme im Ausland überprüft
werden könnten. Dazu habe man verschiedene Möglichkeiten durchgespielt,
zum Beispiel Auskunftsersuchen über Doppelbesteuerungsabkommen. Weiter habe
man darauf hingewiesen, dass bei Auslandsbeziehungen eine erhöhte Mitwirkungspflicht
der Firma bestehe. Die Möglichkeit eines Auskunftsersuchens an
die jeweilige ausländische Finanzverwaltung habe man verworfen, da dieses Verfahren
sehr lange dauere und die bisherigen Erfahrungen damit nicht sehr positiv
gewesen seien. Ergebnis der Besprechung sei der Auftrag an die Betriebsprüfung
gewesen, die Firma darauf hinzuweisen, wenn sie sich auf Auslandssachverhalte
berufe, gelten erhöhte Mitwirkungspflichten.
Auf Frage, ob darüber gesprochen worden sei, wie das Ganze nachgewiesen werden
solle, sagte der Zeuge, er könne das nicht ausschließen, er finde es aber in
keinem Vermerk, dass diese Frage auch grundsätzlich erörtert worden sei. Auf
weitere Frage, ob bei der Besprechung auch die Anzeige des Finanzbeamten Krumes
eine Rolle gespielt habe, führte der Zeuge aus, diese Anzeige sei ihm nicht
bekannt gewesen, diese habe er erst im Rahmen der Aufarbeitung im Jahr
2000/2001 zur Kenntnis genommen.
Die anonymen Anzeigen hätten nach seiner Erinnerung nicht die gravierende Bedeutung
gehabt. Man habe vielmehr die Frage der Systeme auch im Zusammenhang
mit den Schmalfuß-Geldern besprochen. Die anonymen Anzeigen seien
zwar erwähnt worden, hätten aber nach seiner Erinnerung nicht die Bedeutung gehabt.
Man hätte sich auch ohne anonyme Anzeigen am 20. Mai getroffen, weil die
Betriebsprüfung berichten wollte, wie der Stand ihrer Ermittlungen sei.
Auf Frage, ob er nach dieser Besprechung am 20. Mai 1996 noch mit dem Fall zu
tun hatte, führte der Zeuge aus, er sei natürlich mittelbar schon informiert worden.
So habe man ihm mitgeteilt, der Nachweis betreffend die Systeme sei erbracht,
und es wurde ihm natürlich mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren
eingestellt habe.
Auf Frage, wer die Wirtschaftsprüfer, die die Testate abgeben sollten, ausgesucht
habe, gab der Zeuge an, er habe erst nachher in der Aufbereitung des Falles mitbekommen,
dass dies von Seiten der Wirtschaftsprüfung oder der Firma erfolgt sein
müsse. Mit dem Vorschlag, welche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das überprüfe,
sei er nicht befasst gewesen.
Auf Nachfrage, ob er das jetzt für richtig halte, erklärte der Zeuge, er würde sich
die Wirtschaftsprüfer selber raussuchen als Finanzbeamter.
Dem Zeugen wurde der nicht unterschriebene Aktenvermerk über die Besprechung
vom 20. Mai vorgelegt, in dem sich der Satz, „Gefahr der Strafvereitelung
durch Handlungen der Betriebsprüfung“ festgehalten ist. Dazu stellte der
Zeuge fest, dass dies vermutlich ein Vermerk der Steuerfahndung sei. Er wisse es
aber nicht. Man habe sich Gedanken gemacht, ob ein Problem bestehe, wenn die
Betriebsprüfung jetzt weiter ermittle. Das habe man jedoch verneint, weil die Betriebsprüfung
gesagt habe, es gebe bisher keine Anhaltspunkte, dass hier Scheingeschäfte
durchgeführt werden. Im Nachhinein sei das Problem ehedem erledigt
gewesen, als er erfahren habe, dass die Staatsanwaltschaft die Steuerfahndung im
Vorermittlungsverfahren beauftragt habe. Auf Nachfrage, ob der Hinweis auf die
Strafvereitlung in dem Aktenvermerk so etwas wie ein Warnhinweis sein könnte,
führte der Zeuge aus, das könne man so interpretieren. Man habe über dieses Thema
gesprochen, so sei es nur konsequent, dass der Verfasser des Aktenvermerks
dieses auch in den Vermerk aufnehme.
Zur Frage der Treuhandschaft gab der Zeuge an, es sei richtig, dass diese Frage in
der Besprechung diskutiert worden sei. An dieser Besprechung habe Herr Meier
teilgenommen, der bei der vorangegangenen Prüfung diesen Komplex bearbeitet
habe. Man habe sich Gedanken gemacht, sei dann aber zu dem Ergebnis gekommen
– zumal es auch eine Nachdiskussion innerhalb der OFD zwischen den damals
zuständigen Referenten gegeben habe, welche auch an der Besprechung beteiligt
gewesen seien – dass man eben die Frage der Treuhandschaft damals nicht
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