Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
ganz genau, dass da Maschinen fehlen. Schließlich bin ich nicht auf der Brotsupp’
daher geschwommen.“ Das ist mir also noch bekannt, diese Formulierung.
Das hat sie uns damals im Rahmen ihrer Vernehmung in der JVA Heidelberg
erzählt. Sie hat es später auch noch einmal bei ihrer richterlichen Vernehmung
bestätigt.
So zieht sich das wie ein roter Faden durch. Der Herr Manfred Schmider hat
das auch behauptet, der Herr Dr. Klaus Kleiser auch. Der Herr Dr. Klaus
Kleiser hat sogar noch wesentliche Details erzählt: Man habe mehr oder weniger
dann auch zwei-, dreimal die Woche über Stunden weg probiert, wie man
das Problem lösen könne. Herr Seyfried habe da auch Vorschläge gemacht.
Herr Seyfried habe ihn gefragt, wie er denn mit dieser Belastung überhaupt
noch schlafen könne. Er könne ja nicht mehr schlafen. Und man habe dann also
auch gemeinsam probiert, Ideen zu entwickeln, wie das Kind zu heilen sei.
Es sind also – – Einmal der Assetkauf ist gefallen. Dann ist noch gefallen
durch andere Zeugen, er habe – ich glaube, die Frau Neumann hat es gesagt –
dass damals auch mit den Auslandstestaten, dass eben diese Auslandstestate
eingeholt werden für angeblich vorhandene Maschinen.“
Auf Nachfrage wird das „maßgebliche“ Datum durch den Zeugen wie folgt konkretisiert:
„Ab Mitte/Ende 1996. Ich würde einmal sagen, festklopfen kann man es für Ende
1996 da sind wir – also meines Erachtens – auf der sicheren Seite.
Und er habe also auch noch gesagt, weil er – das ist jetzt wieder Angabe
Schmider, Manfred Schmider und Kleiser – – Diese Prüfung würde er jetzt
noch einmal so abnehmen, ohne das alles zu erwähnen, also die im Jahr
1996/97 für die Jahre 1991 bis 1993. Und die nächste Prüfung würde er auch
noch einmal so abnehmen, weil es würde ja keinen Sinn machen – ich glaube,
die Formulierung war –, „uns jetzt lupfen zu lassen, um uns dann später zu
hängen“. Das habe ich also – – Das ist mir noch in Erinnerung.
Und es war dann auch wohl so, dass in der Folgezeit – zumindest auch aufgrund
der Kalender, der Aussagen der verschiedenen dazu Vernommenen –
noch weiterhin Kontakte bestanden auch außerhalb der Betriebsprüfung zwischen
Herrn Seyfried und Herrn Manfred Schmider.
Und was wichtig war: Wir haben dann probiert, diese Aussagen, die ja von
zwei zwischenzeitlich rechtskräftig verurteilten Personen stammen, auf ihren
Wahrheitsgehalt abzuklopfen. Auf der einen Seite war es eben dieser Detailreichtum,
auf der anderen Seite hat man gesehen, wenn man die ganze Betriebsprüfung
verfolgt hat und die Unterlagen gesichtet hat, dass viele Merkwürdigkeiten
einfach in den Prüfungsberichten nicht erwähnt wurden oder
weggelassen wurden. Oder auch Prüferanfragen, die ursprünglich gestellt
wurden, wo man dann hinterher gesehen hatte, da hätte es also problematisch
werden können, sind einfach nicht mehr aufgetaucht. Die waren dann auch
nicht mehr in den Betriebsprüferakten oder Handakten. Die hat man teilweise
bei FlowTex irgendwo gefunden bzw. auch daheim bei Herrn Seyfried bei einer
Durchsuchung in irgendeinem Schrank.
Durch diese – eben sagen wir einmal – indizielle belegende Aussagen Manfred
Schmiders und Dr. Klaus Kleisers ist die Staatsanwaltschaft, sprich meine Wenigkeit,
zu der Auffassung gekommen, dass ein hinreichender Tatverdacht besteht
für eine Beihilfe zum Betrug.“
Ergänzend hinsichtlich der Anklage gegen Herrn Manfred Schmider schildert der
Zeuge noch, dass seitens der Staatsanwaltschaft noch einmal versucht worden sei,
Herrn Manfred Schmider zu einer Aussage zu bewegen. Er habe jedoch geantwortet,
man könne ihn auch vor den Richter bringen, er würde nichts sagen. Er
würde ja schon sitzen, was soll man da noch mehr machen. Mehr als Haft könne
ja gegen ihn nicht verhängt werden.
Bezüglich Herrn Dr. Klaus Kleiser erläutert der Zeuge, dass Herr Dr. Kleiser seine
damaligen Aussagen dahin gehend revidiert habe in dem Sinne, dass er das,
was er gesagt habe, alles damals gar nicht so gesagt haben wolle, bzw. er habe geglaubt,
dass es so gewesen sei. Herr Dr. Kleiser führte dies darauf zurück, dass er
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