Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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durchführe, erklärte der Zeuge, das sei eine Verfahrensweise, wie sie die Strafprozessordnung
geradezu vorschreibe. Allerdings sehe die Wirklichkeit anders
aus und werde noch etwas einseitiger werden in der Zukunft, je weniger Staatsanwälte
sie haben. Es wäre sicherlich die Idealvorstellung und würde auch dem
Staatsanwalt selbst entgegenkommen, wenn er wichtige Vernehmungen selbst
durchführen könnte. Er habe nur nicht die Zeit dazu.
Auf die Nachfrage, ob diese Praxis, die aus der Not der möglicherweise geringen
Personaldecke geboren sei, bei der Polizei das Missverständnis hervorrufe, dass
es gar nicht zulässig sei, antwortete der Zeuge, da möchte er dem Fragesteller
nicht widersprechen.
Auf Frage erklärte der Zeuge, er könne im Einzelnen nicht mehr sagen, wann die
Staatsanwaltschaft Mannheim über die Anzeige des Herrn Tuechter vom 17. November
1999 berichtet habe. Auf den Vorhalt, dass die Einstellungsverfügung
vom 12. Januar 2000 datiere und wenige Tage später dann die Ermittlungen aufgenommen
worden seien, erklärte der Zeuge, er habe seinerzeit nichts damit zu
tun gehabt. Er sei bekanntlich am 1. Februar 2000 mit der Wahrnehmung der Geschäfte
des Generalstaatsanwalts beauftragt worden. Er habe im Nachhinein von
allem, was wichtig sei, durch Berichte der Staatsanwaltschaft Mannheim erfahren.
Wann berichtet worden sei, müsse sich aus den Akten ergeben. Es habe eine anonyme
Anzeige in früheren Jahren gegeben und später auch eine Anzeige durch
einen namentlich bekannten Anzeigeerstatter. Das möge wohl dieser Herr sein,
den der Fragesteller erwähnt habe. Die Staatsanwaltschaft Mannheim habe, soweit
ihm das erinnerlich sei, dieses Verfahren eingestellt, weil die Anzeige nicht
konkret genug gewesen sei. Aber Einzelheiten wisse er jetzt nicht mehr.
Die weitere Frage, ob dieses Verfahren aufgrund der Namen Schmider und Kleiser
eine Berichtssache gewesen sei, bejahte der Zeuge. Er könne nur schildern,
was er als Sachbearbeiter gemacht hätte. Er hätte zunächst einmal die alten Akten
beigezogen und überprüft, was da gelaufen sei und was jetzt neu sei und was
nicht. Wenn damals berichtet worden wäre, hätte man jetzt natürlich auch berichten
müssen. Wenn damals nicht berichtet worden wäre, könne der betreffende
Staatsanwalt auf die Idee kommen, dass das dann eben jetzt auch keine Berichtssache
sei. Allerdings hätten allein die Namen, die ja damals in der Region schon
bekannt gewesen seien, Anlass geben müssen für einen entsprechenden Bericht.
2. Dr. Horst Kühner
Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Kühner, Leiter der Staatsanwaltschaft Mannheim,
erklärte auf die Frage, ob es im Rahmen der Dienstaufsicht bei der Staatsanwaltschaft
Mannheim Gespräche, Rügen oder Mahnungen im Zusammenhang mit der
Erledigung der Ermittlungsverfahren gegen Schmider, Kleiser und Neumann, basierend
auf der Selbstanzeige Neumann, gegeben habe, dass Frau Krenz, als diese
Problematik erörtert worden sei, schon lange beim Landgericht tätig gewesen sei.
Damit sei sie seiner Dienstaufsicht entzogen gewesen. Im Übrigen wäre es untunlich
gewesen, selbst wenn sie da gewesen wäre, in dem Stadium eine Rüge zu erteilen.
Wäre Frau Krenz noch bei der Staatsanwaltschaft gewesen, dann hätte er
ihr schon im Wege der Dienstaufsicht klar gemacht, dass das nicht das Gelbe vom
Ei gewesen sei, um es salopp auszudrücken.
Auf die weitere Frage, ob es Rügen oder Mahnungen im Zusammenhang mit dem
Vorwurf der Aktenmanipulation bei der Staatsanwaltschaft Mannheim gegeben
habe, führte der Zeuge aus, hierzu habe es keinen Anlass gegeben. Nachdem das
Ermittlungsverfahren, das von der Generalstaatsanwaltschaft geführt worden sei,
insoweit zu keinem positiven Ergebnis im Sinne der früheren Anschuldigungen
gekommen sei, sondern habe eingestellt werden müssen, habe es auch keinen
Grund gegeben für eine Mahnung oder dergleichen. Auf die anschließende Frage,
ob es Rügen oder Mahnungen im Zusammenhang mit dem Verfahren, welches
aufgrund der Anzeige des Bankangestellten Tuechter eingeleitet worden sei, gegeben
habe, antwortete der Zeuge, es tue ihm schrecklich leid, entweder sei es altersbedingt,
oder er habe wirklich nie Kenntnis davon erlangt, ihm sage der Name
Tuechter nichts. Er wolle nicht ausschließen, dass bei einer Fülle von Informationen,
die er jetzt seit 1995 täglich in einer Vielzahl von Fällen erhalte, irgendwann
diese Anzeige auch einmal erwähnt worden sei.