Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
von kann unter Umständen der Ermittlungserfolg abhängen, wenn man die Verteidiger
über bestimmte Ermittlungsabläufe informiert, denn der eine Ermittlungsablauf
ruft zum großen Teil wieder einen anderen Ermittlungsablauf hervor.“
Das sei Dr. Hofmann aber grundsätzlich egal gewesen. Er habe ihnen eine schriftliche
Anweisung gegeben und damit gedroht, wer sich nicht daran halte, ihn immer
vor Vernehmungen zu informieren, gegen den werde er disziplinarrechtlich vorgehen.
Das sei natürlich innerhalb der Soko gerade bei den jüngeren Kollegen ein
Problem gewesen. Er habe dies dann beseitigen können und die Kollegen überzeugen
können, dass da nichts passiere und sie keine Angst zu haben brauchen. Dann
sei es wieder gegangen, aber Dr. Hofmann habe schon versucht, einen Angstcharakter
in die Ermittlungen hineinzubringen.
Auf die Frage, ob sich ihm der Verdacht aufgedrängt habe, dass die Anwälte über
den Erkenntnisstand der Kriminalpolizei genau informiert gewesen seien, führte
der Zeuge aus, wenn Herr Dr. Hofmann zu ihm sage, er müsse die Anwälte jeden
Tag über den Stand der Ermittlungen und was gemacht werde, unterrichten, dann
könne er daraus keine anderen Schlüsse ziehen. Auf die weitere Frage, ob er der
Auffassung sei, dass Dr. Hofmann ihn bei der Aufklärung blockiert habe, antwortete
der Zeuge, die Art Dr. Hofmanns und seine Anweisungen – jeden Tag etwas
anderes – seien mit Sicherheit für das Verfahren nicht förderlich gewesen. Auf
Nachfrage erklärte der Zeuge, dass er die Problematik laufend gegenüber seinem
Vorgesetzten Herrn Krauth vorgetragen habe. Die Kriminalpolizei in Karlsruhe
habe bei Wirtschaftsdelikten von Mannheim Aufträge bekommen. Manchmal
zwei, drei Blatt. Dann seien schon die Beschlüsse dabei gewesen mit der Bitte um
Durchführung der Ermittlungen. Sie hätten den Fall von A bis Z in Zusammenarbeit
mit der Staatsanwaltschaft gemacht, wobei sich diese bis zu Zeiten Dr. Hofmanns
immer mehr oder weniger zurückgehalten habe, weil sie gewusst habe,
dass aus Karlsruhe hervorragende Arbeit komme. Da habe man sich als Staatsanwalt
auch ein bisschen anderen Sachen als dem einen Fall widmen können. Nach
Abschluss des Falles in Zusammenarbeit eben mit der Staatsanwaltschaft sei der
Fall an diese abgegeben und eben zur Anklage gebracht worden.
Das Verhältnis zwischen Dr. Hofmann und ihm sei total auf Konfrontation aufgebaut
gewesen. Er nehme sich da nicht aus. Denn irgendwann gebe ein Wort das
andere.
Auf Vorhalt, dass er, nachdem Dr. Hofmann schriftlich am 17. Juli 2000 darum
gebeten habe, ihn künftig vor der Durchführung von Vernehmungen zu informieren,
zurückgeschlagen habe, indem er Dr. Hofmann bescheinigt habe, dass dieser
die Dinge „gelinde gesagt äußerst unsachlich“ dargestellt habe und u. a. Folgendes
ausgeführt habe: „Ich darf Sie bitten, künftig solche Fragen, in diesem unterschwelligen
Ton und mit diesen Vorwürfen zu unterlassen“, führte der Zeuge aus,
er habe nicht zurückgeschlagen, sondern er habe gesagt, dass die Kriminalpolizei
diese Anordnung nicht einhalten könne. Da habe man eine Vernehmung und da
komme ein Sachverhalt zutage, dem man sofort nachgehen müsse. Da könne man
den Staatsanwalt nicht informieren. Da heiße es dann „Auf, ins Auto rein und
weg. Durchsuchung gemacht, Gefahr im Verzug, wenn es notwendig wird oder
eine andere Person geholt, weitere Vernehmungen gemacht“. Er habe Dr. Hofmann
auch geschrieben, dass er der Meinung sei, dass für die Polizei der § 163
maßgeblich sei. Wenn sie Straftaten erforschen müssten, dann gebe es eben keine
Möglichkeit der Unterrichtung. Er müsse auch sagen, er habe es aus taktischen
Gründen für falsch gehalten, „dass Dr. Hofmann laufend die Verteidiger informiert“
habe.
Auf Vorhalt seines Schreibens an Dr. Hofmann vom 17. Juli 2000 im Auszug
„Zurück zu dem Ursprung Ihrer Misstrauensanfrage. Ich versichere Ihnen – so
die Anweisung an meine Kollegen und an mich –, dass keine Vernehmung mehr
anberaumt und terminiert wird, ohne Sie vorher zu unterrichten, es sei denn,
der Auftrag nach § 163 StPO lässt das Einhalten Ihrer Anordnung nicht zu.
Dann wird dieser Sachverhalt jedoch ausreichend begründet, nachgemeldet
und aktenmäßig vermerkt.“
erklärte der Zeuge, so sei es gewesen, das habe er ja eben dargelegt.
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