Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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sei in der Akte als Blatt Nummer Soundso drin gewesen. Er glaube, er habe das
auch zitiert.
4. Hubert Jobski
Oberstaatsanwalt Jobski, Leiter der Abteilung Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft
Mannheim, führte auf das Stichwort „Aktenmanipulation“ angesprochen
aus, dass es aus seiner Sicht keine gewesen sei. Also er sei damals nicht
in der Abteilung gewesen, er habe es dann erst nachvollzogen. Nach dem, was er
erfahren habe, habe es irgendwann eine Ankündigung seitens des Leiters der
Steuerfahndung an die Staatsanwaltschaft gegeben, man werde einen Vorgang
von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mühlhausen bekommen. Dieser sei dann
auch gekommen. Damals habe Herr Arnold als Vertreter des Abteilungsleiters die
Sachen gesichtet und, nachdem er gründlichst diese Akte durchgesehen gehabt
habe, noch einen Vermerk gefertigt. Er habe dann wohl auch noch mit dem damaligen
Leiter der Steuerfahndungsstelle diesen einen Punkt, nämlich eventuell nicht
vorhandene Maschinen besprochen. Er habe das ja auch zu Papier gebracht, dass
man das nachprüfen wolle. Mit dem Vermerk habe er der künftigen Dezernentin,
Frau Krenz sei damals im Mutterschaftsurlaub gewesen, schon einmal eine
Grundlage geben wollen. So habe er ihm das erzählt und er glaube das. Er habe
dann den Vorgang mit dem Vermerk obendrauf der künftigen Dezernentin, Frau
Krenz, über deren Vertreterin, Frau Smid, zugeleitet.
Im Nachhinein sei dann dieses Wort „Aktenmanipulation“ aufgekommen. Seines
Erachtens habe Frau Krenz das so auch nicht gesagt. Sie habe nur gesagt, sie sehe
was mit Befremden, sie möchte nicht spekulieren. Wie das im Einzelnen bei ihr
angekommen sei, wisse er nicht und könne er auch nicht beurteilen. Frau Krenz
sei ja vernommen worden. Er habe dann auch noch mal mit ihr gesprochen, weil
sie mit der Art der Protokollierung nicht zufrieden gewesen sei. Die Kollegin Völker,
die die Vernehmung durchgeführt habe, habe sich nicht darauf einlassen wollen,
dass man diese Dinge nur in der korrigierten Form vorlege. In diesem Zusammenhang
habe er Frau Krenz auch noch einmal nach der Telefonnotiz über die
anonyme Anzeige befragt. Sie habe ganz eindeutig, zu seinem Erstaunen, gesagt,
ach, das hätte sie in der Akte nicht gesehen und sie schließe aus, dass es in der
Akte gewesen sei. Das sei für ihn schwer nachzuvollziehen. Aber im Moment
könne er dazu nicht mehr sagen.
Soweit in diesem Zusammenhang auch gesagt worden sei, es seien Akten verschwunden,
sei das seines Erachtens auch nicht richtig. Da sei es nämlich um
Durchsuchungsbeschlüsse gegangen, die die Erfurter Fahnder, wie er meine, nur
im Entwurf gefertigt haben. Nachdem sie gesehen haben, zu ihrem nicht unerheblichen
Ärger, dass die Sache dann dort nicht weiter verfolgt worden sei, meine er
zu wissen, dass ein Fahnder gesagt habe: „Dann haben wir die halt irgendwie bei
uns erst mal behalten“. Zur Staatsanwaltschaft Mannheim seien sie nicht gekommen.
Es sei nur eine Liste mit den Durchsuchungsobjekten vorhanden gewesen.
5. Dr. Herwig Schäfer
Oberstaatsanwalt Dr. Schäfer, der Sachbearbeiter des bei der Generalstaatsanwaltschaft
Karlsruhe geführten Anzeigeüberprüfungsvorgangs Js 15/01, führte
aus, der Vorwurf gegen Herrn Oberstaatsanwalt Arnold sei dahin gegangen, ob
dieser gegebenenfalls Aktenteile unterdrückt, beiseite geschafft und Frau Krenz
vorenthalten habe, um auf diese Weise irgendwie unbotmäßig auf die Ermittlungen
zugunsten der Beschuldigten Einfluss zu nehmen. Der Vorwurf habe nicht erhärtet
werden können. Im Gegenteil, dafür gebe es keinerlei Anhaltspunkte.
Bei Frau Krenz sei es so gewesen, dass sie weiter daran festgehalten habe, bestimmte,
auch relevante Aktenbestandteile seinerzeit nicht gehabt zu haben. Er sei
zwar, was einen bestimmten Aktenvermerk des Herrn Arnold angehe, zu dem Ergebnis
gekommen, dass das nicht zu widerlegen sei. Bei anderen Aktenbestandteilen
sei er aufgrund der Vergleiche der Akten aus Mannheim und Thüringen zu
dem Ergebnis gelangt, dass das nicht so gewesen sein könnte, wie Frau Krenz
vorgetragen habe. Sie habe wahrscheinlich die Akten nicht umfassend, vielleicht
nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit gelesen.