Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
sem Angebotsschreiben findet sich nun diese Summe von 40.000 DM und noch
ein paar Zerquetschte, und dann findet man eben auf diesem Angebot, auf dem
Umschlag dieses Angebots Skizzen, Notizen, die von Frau Haussmann stammen
nach unseren Erkenntnissen, dahin gehend: 40.000 zu viel, 30.000 ginge,
10.000 FlowWaste. Das heißt, wir gehen nach unseren Erkenntnissen davon
aus, dass mit diesem Angebotsschreiben dann erstmals auch offenbar wurde,
dass Herr Hunzinger, aus welchen Gründen auch immer, nicht diese Finanzierung
in vollem Umfang zu übernehmen bereit war, sondern nur in Höhe von
30.190 oder 94 Mark – aus welchen Gründen auch immer, wieso, ist uns nicht,
konnten wir nicht ermitteln – und dass dann eben ein neuer, ein weiterer Geldgeber
gesucht werden musste.
Das heißt, erst nach Erhalt dieses Angebotschreibens musste nun ein weiterer
Geldgeber bezüglich 10.000 gesucht werden. Und es wurde nun der Kontakt in
Richtung der Frau Morlok geknüpft. Also eine deutliche Zäsur, eine neue Sachlage,
sodass also materiell-rechtlich keine Tateinheit gegeben ist, völlig eindeutig
aus meiner Sicht, und damit materiell-rechtlich zwei Taten vorliegen
und dann der Grundsatz gilt in der Rechtsprechung seit vielen Jahren und in
dem Urteil noch vor wenigen Wochen bekräftigt wurde, dass bei mehreren materiell-rechtlich
selbstständigen Taten grundsätzlich mehrere prozessuale Taten
vorliegen, es nur ausnahmsweise, in Ausnahmesituationen, bei besonderen
Sachverhalten anders sein kann. Und in der Einstellungsverfügung wird eben
auch relativ ausführlich noch mal ausgeführt, dass eben diese materiell-rechtliche
Situation klar gegen eine solche innere Verknüpfung spricht. Ein solcher
Ausnahmesachverhalt wird nur dann von der Rechtsprechung angenommen,
wenn die beiden Sachverhalte, also bei mehreren rechtlich selbstständig die
beiden Sachverhalte so eng miteinander verknüpft sind, heißt es da in der
Rechtsprechung, dass ein Teil ohne den anderen vernünftigerweise nicht beurteilt
werden kann, zum Beispiel auch nicht in verschiedenen Strafverfahren,
nicht verständlicherweise abgehandelt werden könnte – und es gibt ja da in der
Rechtsprechung viele Beispiele, das Paradebeispiel ist das der Trunkenheitsfahrt
und des anschließenden oder ohne Halt erfolgenden Weiterfahrens – und
eben also wie gesagt ein Teilkomplex nicht ohne Berücksichtigung des anderen
vernünftigerweise in einem Verfahren behandelt werden könnte. Das liegt hier
zweifellos nicht vor. Ich kann hier beide Teilkomplexe gedanklicherweise theoretisch
in verschiedenen Verfahren abhandeln.
Und eine wichtige Komponente fehlt auch. Es wird verlangt für diese Sonderfälle
eine Gesamtplanung, dass ich etwa mir sage: Ich brauche soundso viel
Mark, und jetzt entschließe ich mich, bei einem, zwei, drei, vier, fünf, sechs
Leuten betrügerisch mir Geld zu verschaffen. Eine solche Gesamtplanung liegt
hier nach unseren Feststellungen bei dieser deutlichen Zäsur, bei diesem neuen
Sachverhalt einer Teil-, der Notwendigkeit einer Teilfinanzierung eindeutig
nicht vor.
Außerdem muss man das Ganze immer spiegelbildlich unter dem Aspekt des
Strafklageverbrauchs sehen. Wenn ich eine prozessuale Tat bejahen würde,
müsste ich auch sagen: Wenn ein Teilkomplex verurteilt worden wäre, könnte
ich wegen des Strafklageverbrauchs dann den zweiten Teilkomplex nicht mehr
verurteilen. Und dann wird hier auch immer abgestellt auf eine vernünftige Betrachtungsweise.
Und da muss man halt auch nach meinem Dafürhalten davon
ausgehen, dass ein Strafklageverbrauch, wenn man jetzt annehmen würde, ein
Teil wäre verurteilt worden, und der andere sei damit nicht mehr strafbar, das
wäre nicht verständlich, lebensfremd, absolut lebensfremd.
Das sind die wesentlichen Erwägungen zu sagen: Also liegen mehrere, liegen
zwei prozessuale Taten vor, also keine Erstreckung der Verjährungsunterbrechung
auf den zweiten Komplex, also Verjährung. Im ersten Komplex kein
Nachweis einer Unrechtsvereinbarung, im zweiten Komplex hinreichender
Verdacht einer Unrechtsvereinbarung, aber Verfolgungsverjährung.
Das ist, kurz zusammengefasst, die Begründung der Einstellungsverfügung.“
Auf Nachfrage bestätigte der Zeuge, dass mit Auffinden des einschlägigen Materials
bei der Durchsuchung von Frau Dr. Haussmann am 18. Juni 2004, wenn man
von mehreren Taten ausgeht, seit drei Tagen bezogen auf den 18. Juni 2004 die
Verfolgungsverjährung eingetreten sei. Auf Nachfrage erläuterte der Zeuge fer-
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