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Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

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<strong>Landtag</strong> <strong>von</strong> <strong>Baden</strong>-<strong>Württemberg</strong> Drucksache 13 / 4850<br />

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass aufgr<strong>und</strong> der Geschäftsordnung der Ministerien<br />

die Verwendung eines Kugelschreibers in grüner Farbe dem Minister<br />

vorbehalten ist.<br />

In den im Büro <strong>von</strong> Frau Dr. Haussmann im Wirtschaftsministerium beschlagnahmten<br />

Unterlagen wurde noch eine Notiz vom 26. Mai 1999 sichergestellt, die<br />

hier ebenfalls auf der nächsten Seite beigefügt ist. Im Rahmen ihrer polizeilichen<br />

Vernehmung am 1. September 2004 räumte Frau Dr. Haussmann ein, dass die<br />

handschriftlichen Vermerke auf dieser Notiz <strong>von</strong> ihr stammten.<br />

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