Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
„[...] Wenn mir vorgehalten wird, dass uns mitgeteilt wurde, die Systeme seien
auf Halde gestanden und zahlreiche stünden immer noch auf Halde und wir
andererseits Erkenntnisse über die Geldströme hatten, so kann ich dazu nur sagen,
dass wir einer Firma nicht vorschreiben können, wie sie ihre Einnahmen
generiert. Der Gedanke, dass die Leasinggesellschaften oder die finanzierenden
Banken auch dadurch betrogen werden, dass sie Geräte kaufen bzw. finanzieren,
die dann lediglich auf Halde stehen, kam uns damals nicht. Dazu erschien
uns auch die Prognose, die uns seitens FlowTex gegeben wurde, viel zu
gut. Es erschien uns auch nicht abwegig, dass eine derartige Firma einen
Gerätepool vorhält, beispielsweise für eventuelle Ausfälle bei der uns geschilderten
Reparaturanfälligkeit.“
Nachdem im Rahmen dieser Besprechung im Juni 1996 von dem Rechtsanwalt
von Herrn Schmider, Herrn Rechtsanwalt Kullen, der Vorschlag gemacht worden
sei, dass man den Nachweis für das Vorhandensein der im Prüfungszeitraum verkauften
Systeme ja dadurch erbringen könne, dass man einen Nachweis dafür vorlegen
werde, dass sie heute vorhanden sind, erklärte der Zeuge vor dem Landgericht
Karlsruhe zu diesem Komplex:
„Wir haben dann die Bestätigungen ausländischer Gesellschaften über die
Standorte von HBS bekommen. Dies war eigentlich das erste Mal, dass wir registriert
haben, dass so viele der Geräte ihren Standort im Ausland haben sollen.
Wir haben dann die Mietverträge für diese Systeme angefordert. Ich muss
dazu ergänzend sagen, dass alles dies im Grunde nicht für unsere steuerlichen
Zwecke bei der Betriebsprüfung erfolgt ist, insoweit war ja Rechtsanwalt Kullen
im Zugzwang, weil er Nachweise erbringen musste, um die Anerkennung
als Betriebsausgaben zu erreichen. Wir hatten aber, was wir nach außen hin
nicht mitteilen durften, im Hintergrund die Steuerfahndung, die wiederum mit
Staatsanwalt Zimmermann in Kontakt stand und uns erklärte, wir sollen Mietverträge
anfordern, wir sollten Versicherungsbestätigungen anfordern. Dies
alles haben wir eher für die Steuerfahndung als für unsere Betriebsprüfungszwecke
getan.“
Zu einem Aktenvermerk vom 17. Juli 1996 nahm Herr Seyfried dahin gehend
Stellung, dass er einerseits hier die noch vorhandenen Zweifel hinsichtlich der
ihnen übergebenen Systemnachweise formuliert habe, und andererseits, welche
Feststellungen er selbst bezüglich den fünf Lkw-Systemen getroffen habe. Hierbei
habe er sehr geringe Laufleistungen festgestellt, was für ihn in Übereinstimmung
mit der Aussage stand, es sei auf Halde produziert worden und ferner mit der
Feststellung vereinbar war, dass für die nicht im Einsatz befindlichen Systeme die
Leasingraten über die KSK-Verkaufserlöse finanziert wurden. Auf Nachfrage erklärte
er:
„Den Schluss auf ein Schneeballsystem habe ich daraus nicht gezogen.
Die Aussage von Herr Schmider, man müsse beim Marktaufbau nicht kleckern,
sondern klotzen, die ja zu dem gesamten Lebensstil von Herrn Schmider passte,
schien mir jedenfalls insoweit einleuchtend, als er erklärt hat, man müsse eine
solche Technologie auch vorzeigen, um sie im Markt einzuführen.“
Zum Problem, dass er festgestellt habe, dass Systeme später verbaut als verkauft
worden waren, erklärte er, dass für ihn das als nicht relevant angesehen wurde
und fuhr fort:
„Ich habe dies auch nie als strafrechtliches Problem gesehen. Auch die anderen
involvierten Personen, die insoweit bessere Rechtskenntnisse als ich hatten,
sind meines Wissens nie auf die Idee gekommen, dass dies strafrechtlich
relevant sei. Für uns war der Zeitpunkt des Verbaus irrelevant.
Natürlich haben wir die Steuerfahndung auch über diese unsere Feststellungen
informiert. Ich kann nicht bestätigen, dass dies nicht auch schriftlich erfolgt
sein soll, es mag aber sein, dass die Information insoweit lediglich mündlich
erfolgt ist. Es war oft so, dass ich auf dem Weg bei der Steuerfahndung vorbeigegangen
bin und ihnen diese oder jene Unterlage gezeigt habe.“
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