Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Auf Nachfrage, ob sie sagen könne, was sich hinter der Aussage „Gefahr der
Strafvereitelung im Amt“ verberge, sagte die Zeugin, nach ihrer Erinnerung habe
Herr Schmidt, der Sachgebietsleiter der Steuerfahndung Karlsruhe-Durlach, in
der Besprechung am 20. Mai 1996 darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass
diese anonymen Anzeigen sich bewahrheiten sollten und man nun ohne Strafverfahren
ermitteln würde, dies zu einer Strafvereitelung im Amt führen könne. Dies
sei eine Diskussion gewesen, keine Feststellung. Wenn man ermittle und Feststellungen
treffe, obwohl man von so einer Anzeige wüsste, dann könnte es zu Verwertungsverboten
führen und eventuell könnte jemand auf die Idee kommen,
Strafvereitelung im Amt anzunehmen.
Auf Frage, ob ihr die Anzeigen des Finanzbeamten Krumes bekannt gewesen
seien, gab die Zeugin an, diese Anzeigen seien ihr nicht bekannt gewesen.
Auf Frage, ob es Informationspflichten gegeben habe, dass man diesen Fall beispielsweise
dem Oberfinanzpräsidenten oder seinem Vorgänger hätte zur Kenntnis
bringen müssen, führte die Zeugin aus, diese Informationspflicht geschehe bestimmt
nicht auf der Ebene Sachbearbeiter – Oberfinanzpräsident, sondern wenn,
dann durch den Referenten oder gar Abteilungsleiter, mit Sicherheit nicht aus ihrer
Sicht heraus.
2. Werner Michel
Oberamtsrat Werner Michel, Erster von vier Sachbearbeitern im Referat für Betriebsprüfung
bei der OFD Karlsruhe, gab an, dass er im Rahmen der zweiten Betriebsprüfung
bei FlowTex nur an einer Besprechung beteiligt gewesen sei, nämlich
der Besprechung am 5. Februar 1997. Ihn habe vor allen Dingen interessiert,
nachdem in der ersten Betriebsprüfung Scheinrechnungen in erheblichem Millionenumfang
ausgestellt wurden, ob dies in dem nachfolgenden Prüfungszeitraum
tatsächlich aufgehört habe. In der Besprechung habe er dann festgestellt, dass die
ersten Scheinrechnungen keine Rolle mehr spielten, dass die Brüder mit diesen alten
Scheinrechnungen aufgehört hätten.
Ansonsten habe er sich die anderen Besprechungsthemen angehört, aber nur fragmentarisch.
Er sei auch nicht die ganze Zeit anwesend gewesen. Die Prüfungsfeststellungen,
die ausgeteilt wurden, habe er nicht gehabt.
Nach seiner Erinnerung sei Hauptgegenstand dieser Besprechung die Selbstanzeige
der Frau Neumann von der KSK gewesen. Auf Frage, ob in dieser Besprechung
die Anzeigen des Herrn Krumes angesprochen wurden, sagte der Zeuge,
darüber könne er gar nichts sagen, er wisse es nicht mehr. Er habe auch nichts
von einer anderen anonymen Anzeige gewusst, die offenbar auch in diesem Zeitraum
eingegangen sei. Nach seiner Erinnerung habe man an dem Tag auch nicht
darüber gesprochen.
Auf Frage, ob an diesem Tag auch über die Diskrepanz zwischen der Anzahl der
eingekauften und der Anzahl der verkauften Bohrsysteme gesprochen worden sei,
gab der Zeuge an, darüber sei gesprochen worden. Er habe aber nichts Großartiges
feststellen können. Es sei um ein paar Geräte gegangen, die wohl nicht da
gewesen seien, und das habe man wohl auch aufgegriffen. Es seien drei oder vier
Geräte nicht da gewesen, und dies habe man dann im Prüfungsbericht dargestellt.
Aber dass es größere Lücken gegeben habe, daran könne er sich nicht erinnern.
Auf Nachfrage, dass es aufgrund einer Einkaufsliste vom 31. Dezember 1994
127 Systeme gewesen sein sollen, der Verkauf laut Buchhaltung im Prüfungszeitraum
390 Systeme betrug, sagte der Zeuge, darüber habe man nicht gesprochen.
Solche Details seien nicht behandelt worden.
Auf Frage, ob die stichprobenweise Überprüfung der Existenz der Bohrmaschinen
in der Besprechung erörtert wurde, sagte der Zeuge, in dieser Besprechung sei
dieser Sachverhalt nicht so großartig angesprochen worden. Es sei gesagt worden,
es gebe rund 300 Systeme und man prüfe stichprobenartig 15 % – oder man habe
die Prüfung schon durchgeführt, das wisse er jetzt nicht mehr genau. Er habe hinterher,
also nach Aufdeckung eigentlich erst, gesehen, dass 43 Testate vorhanden
seien, die aus dem Ausland stammten.