Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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III. Subjektiver Tatbestand
Wer ist für die – strafrechtlich-bußgeldrechtlich – bedeutsamen Handlungen
oder Unterlassungen verantwortlich und welche Tatsachen sprechen für Vorsatz
oder Leichtfertigkeit?
1. Scheinumsätze:
Der Gesellschafter – Geschäftsführer Matthias Schmider und sein Bruder
Manfred Schmider veranlassten die Scheinumsätze. Der Steuerberater Wawra
wusste angeblich über die Scheinumsätze nicht Bescheid
2. Bilanzfälschung
Der Steuerberater verbuchte die ihm vorlegten fingierten Ausgangsrechnungen
und aktivierte die Warenvorräte anhand der von Matthias Schmider zur Verfügung
gestellten Unterlagen. Angeblich wusste Herr Wawra über die überhöhten
Ansätze nicht Bescheid.
2. Was bringen die verantwortlichen Personen zu ihrer Entlastung vor?
Laut Schreiben des Matthias Schmider vom 5. Mai 1992 ... „wurde durch das
Verfahren niemand geschädigt oder belastet. Es lag angeblich nie in der Absicht,
gegen irgendwelche Vorschriften oder Gesetze zu verstoßen oder diese
zu umgehen...“
und auf weiteren Vorhalt, dass in diesem zusammenfassenden Vermerk eindeutig
auf die mit der Steuerstraftat verbundenen weiteren Straftaten hingewiesen worden
sei und dass aus einer Zusammenstellung des Betriebsprüfers hervorgehe,
dass zusammen etwa 4,2 bis 4,3 Mio. DM Bankverpflichtungen zum 31. Dezember
1990 betrügerisch erschlichen worden seien,
sagte der Zeuge aus, nicht jede Täuschung sei ein Betrug. Ein Betrug liege nur
dann vor, wenn bei der Beantragung eines Kredits getäuscht werde. Wenn bei
einem laufenden Kredit getäuscht werde, sei dies kein Betrug mehr.
Auf den Einwand, dass jeder Warenwechsel ein neuer Betrug sei, führte der Zeuge
aus, dass er nun mal den Tatbestand außen vor lasse und frage, ob er das
eigentlich habe verwerten dürfen. Er vertrete die Auffassung, dass § 393 AO dies
verbiete, weil die Beschuldigten die wechselseitig gestellten Scheinrechnungen
und den damit verfolgten Zweck, nämlich die Kreditlinie zu erhalten, selbst gegenüber
dem Betriebsprüfer offenbart bzw. die Feststellung der Tatsachen durch
den Betriebsprüfer geduldet haben. Auf Ausnahmetatbestände des Verwertungsverbotes
angesprochen, erklärte der Zeuge, hierfür sei gemäß § 30 AO der Zusammenbruch
der Gesamtwirtschaft erforderlich. Diese Voraussetzungen hätten nicht
vorgelegen. Auf den Einwand, dass dies wohl nicht Sinn der Vorschrift sein könne,
entgegnete der Zeuge, dass diese paar Wechsel da, nicht ausreichen, um die
gesamtwirtschaftliche Ordnung irgendwie zu stören.
Auf den Vorhalt, dass die Beschuldigten systematisch angelegt und mit erheblicher
krimineller Energie Umsätze in Höhe von insgesamt 247 Mio. DM gegenüber
den Banken vorgetäuscht haben und den weiteren Vorhalt des Wortlauts des
§ 30 Abs. 4 Nr. 5 b AO
„Die Offenbarung der nach Absatz 2 erlangten Kenntnisse ist zulässig, soweit
5. für sie ein zwingendes öffentliches Interesse besteht; ein zwingendes öffentliches
Interesse ist namentlich gegeben, wenn
...
b) Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden oder verfolgt werden sollen, die nach
ihrer Begehungsweise oder wegen des Umfangs des durch sie verursachten
Schadens geeignet sind, die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören
oder das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschäftlichen
Verkehrs oder auf die ordnungsgemäße Arbeit der Behörden und der öffentlichen
Einrichtungen erheblich zu erschüttern,...“