Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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wesen sei. Dafür habe auch die Wortwahl, also etwa: „Zahnlose Anklage“, „Ermittler
mit gebremstem Schaum“ gesprochen.
Seines Erachtens, möglicherweise beschuldige er Herrn Nagel zu Unrecht, aber er
könne seine Meinung sagen, sei das natürlich der Herr Nagel gewesen. Dies entnehme
er aus der Vielzahl von positiven Presseartikeln. Niemand habe in dem
Verfahren eine positive Presse bekommen, nur Herr Nagel.
Zum Hintergrund des zweiten Disziplinarverfahrens gegen EKHK Nagel erklärte
der Zeuge, der Ablauf ergebe, dass Herr Heck an Herrn Nagel herangetreten sei in
irgendeinem Punkt und der Herr Nagel eine Antwort gegeben habe. Herr Nagel
sei aber gehalten, auf den Pressesprecher der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft
Mannheim zu verweisen und selbst zu erklären, dass er nichts sagen
dürfe. Er habe aber Auskünfte gegeben. Da sei für die Staatsanwaltschaft klar gewesen,
dass sie sich die Presseauskünfte von Herrn Nagel nicht aus der Hand
schlagen lassen könne. Deswegen sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Auf den Vorhalt, dass die atmosphärischen Störungen zwischen Herrn Nagel und
ihm sich heute so darstellen, als ob sie sich überwiegend miteinander beschäftigt
hätten, sagte der Zeuge, dem widerspreche er nicht, aber sie haben sich nicht
überwiegend miteinander beschäftigt, jedoch mehr als es zuträglich gewesen sei.
Auf die anschließende Frage, ob diese atmosphärischen Störungen Auswirkungen
auf das Ermittlungsverfahren gehabt haben, insbesondere wenn er in einem Gespräch
mit den Verteidigern den Satz fallen lasse: „Mein Gott, der Herr Nagel“,
antwortete der Zeuge, das habe die Ermittlungen nicht beeinträchtigt, der Fall sei
ja ein Selbstläufer gewesen. Herr Schmider habe doch ein Null-Ouvert-Blatt gehabt.
Bei 3.300 Leasingverträgen und 275 Maschinen, was habe er da machen
wollen, außer ein Geständnis abzulegen. Es habe auch keine Auswirkungen auf
das Ergebnis gehabt. Er habe 12 Jahre und 5 Monate beantragt und im ersten Verfahren
12 Jahre bekommen. Im zweiten Verfahren habe er um zwei Monate nachgegeben,
die länger dauernde Untersuchungshaft führe zwangsläufig zur Strafmilderung.
Er sei in dem zweiten Verfahren bei 11 Jahren und 10 Monaten gewesen.
Das Gericht habe 11 Jahre und 6 Monate verhängt. Also, auf das Strafmaß habe es
mit Sicherheit keine Auswirkungen gehabt. Die Reibungsverluste haben eher dazu
geführt, dass die Maschine nicht so geölt gelaufen sei. Mit einem Soko-Leiter,
mit dem er sich verstehe, wäre vieles schneller und kreativer gegangen. Man hätte
in die Vernehmungen viel mehr Fragen einspeisen können. Er habe im Jahr 2000
Herrn Nagel auch gesagt: „Leute, bringt eure Fragen; ... jetzt sind sie aussagebereit
...“.
Das Arbeitsbündnis, was der Vernehmungsbeamte herstellen müsse, sei an dem
Tag zerbrochen, an dem die Anklage rausgegangen sei. Ab den Vernehmungen
nach dem 11. April 2001 beginne der Gedächtnisverlust von Herrn Schmider.
Auf den Vorhalt, dass die Differenzen doch sicher Auswirkungen auf die Dauer
der Ermittlungen gehabt haben, erwiderte der Zeuge, normalerweise arbeite der
Staatsanwalt an der Anklage erst, wenn er den polizeilichen Ermittlungsbericht
vor sich liegen habe. Bei Herrn Nagel habe er diesen Schlussbericht nicht gehabt.
Aber die Staatsanwaltschaft habe gewusst, dass nach der Rechtsprechung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe nach 15 Monaten bei geständigen Tätern Schluss
mit der Untersuchungshaft sei. Da sei also höchste Eile geboten gewesen. Deswegen
habe er sich bei der Anklage überwiegend auf die Vernehmungen Schmider/Kleiser
gestützt. Er habe ab dem 10. Januar 2001 angefangen, die Anklage zu
diktieren, ohne den Schlussbericht von Herrn Nagel zu haben. Weil die Vernehmungen
so ertragreich gewesen seien, sei er auf den Ermittlungsbericht von Herrn
Nagel nicht angewiesen gewesen. Wenn die Staatsanwaltschaft Geständnisse habe,
dann arbeite sie stark vereinfacht und es gehe alles viel schneller.
Auf den FDP-Ehrenvorsitzenden Herrn Dr. Morlok angesprochen, erklärte der Zeuge,
die Staatsanwaltschaft habe kein Signal, das in Richtung Schuld von Herrn Dr.
Morlok gehe. Sie habe nur Signale, die eher in Richtung Entlastung gehen. Es sei
bei der Masse der mittlerweile fast 1.000 Leitz-Ordner Ermittlungsakten überhaupt
nicht möglich und überhaupt nicht denkbar, dass zum Herrn Dr. Morlok nicht zumindest
Kontextsignale gekommen wären, an denen man hätte etwas festmachen
können. Zu jedem, der daran strafrechtlich beteiligt gewesen sei, führten natürlich
längst Spuren. Dass der Staatsanwaltschaft ein Großer wie der Herr Dr. Morlok entgehen
könnte oder entgangen sein könnte, das könne er nahezu ausschließen.