Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
III. Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden im „FlowTex“-Verfahren
seit Beginn der Betriebsprüfung bei der FlowTex-Gruppe im Oktober
1999, insbesondere
1. aufgrund welcher Erkenntnisse die Staatsanwaltschaft Mannheim im Februar
2000 erneut Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Firmengruppe
FlowTex eingeleitet hat, die noch im gleichen Monat zur Verhaftung der
Hauptverantwortlichen geführt haben;
Die dritte Betriebsprüfung bei der FlowTex-Gruppe (für die Jahre 1994 bis 1997)
begann am 26. Oktober 1999. Vor Prüfungsbeginn hatte das Bundeskriminalamt
(BKA) in zwei Gesprächen am 15. Juli 1999 und am 28. September 1999 [vgl.
A. II. 5. b) (1) Seite 88] die Betriebsprüfer unterrichtet, dass die Firma KSK in
Geschäftsverbindung mit spanischen und portugiesischen Firmen stehe, gegen die
in Spanien und Portugal wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt werde.
Die mitgeteilten Geldbewegungen betrafen die Jahre 1998 und 1999, lagen damit
also außerhalb des anstehenden Prüfungszeitraums 1994 bis 1997.
Im Zusammenhang mit diesen spanischen und portugiesischen Firmen hatte das
BKA u. a. eine spanische Firma La Maquinista de Levante erwähnt. Die unmittelbaren
Ermittlungen der spanischen und portugiesischen Behörden richteten sich
jedoch gegen zwei andere Unternehmen. Als die Prüfer bei der Firma KSK auch
Eingangsrechnungen über Bohrsystemeinkäufe für die Jahre 1994 bis 1996 von
einer Firma La Maquinista de Levante vorfanden, richteten sie mehrere Anfragen
an die Informationszentrale Ausland des Bundesamts für Finanzen (IZA). Der
Auskunft der IZA vom 26. Januar 2000 war zu entnehmen, dass es zwar eine Vorgängerfirma
gleichen Namens gab, dass diese jedoch bereits im Jahr 1992 in Konkurs
gefallen und die Neugründung erst 1996 erfolgt war. Nach dieser Auskunft
ergab sich der konkrete Anfangsverdacht, dass 1.553 in den Jahren 1994 bis 1997
verkaufte Bohrsysteme der Firma La Maquinista de Levante nicht hergestellt worden
waren. Noch am selben Tag, am Mittwoch, den 26. Januar 2000, fand bei der
Oberfinanzdirektion eine gemeinsame Besprechung mit der Straf- und Bußgeldsachenstelle
des Finanzamts Karlsruhe-Durlach, der Betriebsprüfung und dem Vorsteher
des Finanzamts Ettlingen statt. Hierbei teilten die Betriebsprüfer den Besprechungsteilnehmern
die neuesten Umstände mit, die zu dem Betrugsverdacht
durch den Verkauf von Male-Bohrsystemen geführt hatten. Die Oberfinanzdirektion
unterrichtete – ebenfalls am selben Tag – das Finanzministerium Baden-Württemberg
telefonisch und vereinbarte einen Besprechungstermin für den 31. Januar
2000. Folgende Dienststellen wurden im Anschluss an diese Besprechung unterrichtet:
• Freitag, den 28. Januar 2000: Steuerfahndung des Finanzamts Karlsruhe-Durlach;
• Montag, den 31. Januar 2000 (Vormittag): Finanzministerium Baden-Württemberg;
• Montag, den 31. Januar 2000 (Nachmittag): Staatsanwaltschaft Mannheim;
• Dienstag, den 1. Februar 2000: Landespolizeidirektion und GFG Karlsruhe.
Die Betriebsprüfer Seyfried, Hörth und Morlock haben am Nachmittag des 31. Januar
2000 den Sachverhalt, aus dem sich der Verdacht strafbaren Verhaltens von
Verantwortliche der FlowTex-Firmengruppe ergab, bei der Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen
der Staatsanwaltschaft Mannheim vorgetragen. Daraufhin sind
sofort die Ermittlungen aufgenommen worden. Am Freitag, den 4. Februar 2000,
wurden Durchsuchungen durchgeführt und die am gleichen Tag vom Ermittlungsrichter
des Amtsgerichts Mannheim erlassenen Haftbefehle gegen Manfred
Schmider und Dr. Kleiser vollstreckt.
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