Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Auf Frage, woraus sie Kenntnis habe, dass Schöntag gewusst habe, was Schenk
gesagt hat, führte die Zeugin Scheck aus, das sei ein Fehler der ermittelnden Polizeibeamten
gewesen, der da unterlaufen sei. Schöntag habe nach seiner Verhaftung
Kontakt mit seinem Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rehm, verlangt. Aus einem
Vermerk in der Akte, aber auch aus einem persönlichen Gespräch zwischen dem
sachbearbeitenden Polizeibeamten und ihr wisse sie, dass das polizeiliche Vernehmungsprotokoll
von Schenk dem Anwalt von Schöntag zur Lektüre überlassen
wurde und dass Rechtsanwalt Rehm und Schöntag dann Gelegenheit erhalten
hätten, das zu besprechen, bevor die polizeiliche Vernehmung Schöntags durchgeführt
wurde. Auf Vorhalt, dass Schöntag vor dem Ausschuss dargestellt hat, es
sei nur ein ganz kurzes Gespräch gewesen, bei dem er sich entschlossen habe, in
Anwesenheit seines Anwalts auszusagen, ohne dass er vorher vom Anwalt über
den Inhalt der Aussage Schenk informiert worden sei, erwiderte die Zeugin
Scheck, ihre Information sei eine andere. Nach ihrer Information habe es einen
längeren Zeitraum gegeben, der Herrn Rechtsanwalt Rehm mit Schöntag zur Verfügung
gestellt wurde, indem der Rechtsanwalt seine neuen Kenntnisse aus dem
Vernehmungsprotokoll Schenk besprechen konnte. Wenn Schöntag dies anders
darstelle, könne sie dazu nichts sagen. Sie sei nicht dabei gewesen.
Auf Frage, ob sie Rechtsanwalt Rehm dazu befragt habe, sagte die Zeugin, zeugenschaftlich
natürlich nicht, aber sie wisse von ihm, dass er den Inhalt des Protokolls
mit Herrn Schöntag besprochen habe. So wie man in einem Verfahren mit einem
Verteidiger spricht, habe sie natürlich auch mit Rechtsanwalt Rehm gesprochen.
Der habe bestätigt, dass er das Vernehmungsprotokoll mit Schöntag besprochen hat.
Auf Frage, ob es üblich sei, dem Anwalt eines Beschuldigten das Vernehmungsprotokoll
des Mitbeschuldigten zu überlassen, führte die Zeugin aus, wenn ein
Vernehmungsprotokoll zur Kenntnis gebracht werde, dann handele es sich dabei
um die Gewährung von Akteneinsicht. Akteneinsicht zu gewähren in einem so
brisanten Stadium des Verfahrens sei, das ziehe sich bis heute durch, ein kardinaler
Fehler. Es sei nicht üblich, dass derartige Vernehmungsprotokolle vorher
einem Mitbeschuldigten vor der Vernehmung eines Mitbeschuldigten zur Kenntnis
gebracht werden. Natürlich müsse man darauf achten, dass Geständnisse voneinander
unabhängig, stark und glaubhaft im Raum stehen, und dass nicht der
eine sozusagen das nachplappere, was der andere schon erzählt habe.
Gegen die pauschale Information des Verteidigers, Schenk habe schon gestanden,
wäre nichts zu sagen gewesen. Aber die Details seien doch wichtig gewesen, was
war mit den Maskierungsmitteln, sollte jemand im Haus anwesend sein oder
nicht, und dergleichen mehr. Wenn das hinterher – wenn der eine vom anderen
Kenntnis erlangt habe – übereinstimmend komme, dann habe es eben nicht den
Beweiswert, als wenn es unabhängig, ohne Kenntnis der vorangegangenen geständigen
Angaben, kommt. Das sei das Problem gewesen.
Auf Nachfrage, wie lange Rechtsanwalt Rehm die Vernehmung des Schenk zur
Verfügung gestellt wurde, verwies die Zeugin Scheck auf eine Stellungnahme des
Kriminalbeamten Petzold an die Leitung der Kriminalpolizei Karlsruhe vom
6. November 1995. Darin führt der Beamte u. a. Folgendes aus:
„...
Gegen 20.00 Uhr erschien Herr Rehm. Ihm wurde der Sachverhalt erklärt. Es
wurde ihm auch angegeben, dass Herr Schöntag Zweifel habe, dass wir ein
Geständnis von Schenk vorliegen haben. Dies wurde Herrn Rechtsanwalt
Rehm gezeigt. Er las es „quer“ durch und sah auch, dass diese Vernehmung
von Schenk unterschrieben war.
Nach einem längeren Gespräch zwischen Herrn Rehm und Herrn Schöntag
war Schöntag bereit, umfassende Angaben zu machen...“
Die Zeugin erklärte, sie habe, wie sie ihren Unterlagen entnehme, zu dieser Stellungnahme
am Rande Folgendes handschriftlich vermerkt:
„Petzold selbst hat mir erklärt, man habe Rechtsanwalt Rehm die Vernehmung
Schenk zu lesen gegeben, da sonst ja kein Geständnis von Schöntag gekommen
wäre. Von Zweifeln des Schöntag am Vorliegen eines Geständnisses des
Schenk war dabei nie die Rede.