Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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In seiner über seinen Verteidiger am 27. September 2001 in der Hauptverhandlung
vor dem Landgericht Mannheim abgegebenen Einlassung führte
Manfred Schmider Folgendes zu den Betriebsprüfern aus:
„... Ich habe daher meine Verteidiger gebeten, diese Erklärung vorzubereiten
und in meinem Namen zu verlesen. Diese Erklärung ist mit mir in vollem
Umfang abgestimmt und ich bitte Sie, sie als meine Erklärung anzunehmen.
...
... Wir haben zu keinem Zeitpunkt mittelbar oder unmittelbar korrumpiert. Diese
uneingeschränkt richtige Feststellung bitte ich Sie auch auf die Finanzverwaltung,
insbesondere auf die in 1996, 1997 und 1999, 2000 im FTT-Bereich
tätigen Betriebsprüfer zu übertragen. ...
... Nach meinem Verständnis war spätestens zum Zeitpunkt der Selbstanzeige,
die Frau Neumann im Februar 1996 auf sich genommen hat, das betrügerische
System unserer geschäftlichen Unternehmungen durch die Betriebsprüfung
entdeckt, aber rechtlich gesehen wohl nicht zu beweisen.
Weshalb gleichwohl in 1996 der vollständige Zusammenbruch ausgeblieben
ist, lässt sich meines Erachtens nur aus den auch für die Betriebsprüfung und
die auf dieser Seite weiter Beteiligten nachvollziehbaren Perspektiven unserer
Engagements in den verschiedensten Bereichen erklären.
Im Rahmen der Betriebsprüfung 1996/1997 wurde auch in Gesprächen insbesondere
mit Herrn Seyfried festgestellt, dass jedenfalls ein nicht unerheblicher
Teil der im Unternehmensbereich aufgeführten horizontalen Bohrsysteme
tatsächlich nicht existierte.
Derartige Erkenntnisse knüpften an den Umstand an, dass Verkaufsrechnungen,
die bei der KSK GmbH erfasst waren und die die Grundlage von Leasinggeschäften
der FTI bildeten, keine Ankaufsrechnungen oder jedenfalls Rechnungen
gegenüberstanden, die einen entsprechenden Herstellungsaufwand hätten
dokumentieren können.
Es wurde ferner festgestellt, dass der kostenmäßig bei FTI erfasste Instandhaltungsaufwand
und Materialeinsatz außer Verhältnis zu dem angegebenen angeblichen
Bestand an horizontalen Bohrsystemen stand.
Schließlich bot auch die Bestandsliste „DAHN“ nachhaltigste Anhaltspunkte
dafür, dass weniger horizontale Bohrsysteme tatsächlich im Einsatz waren, als
unter Berücksichtigung der Verkaufs- und Leasingvorgänge im Einsatz hätten
sein müssen.
Auch zu personellen Verflechtungen zwischen den einzelnen Gesellschaften
FTI/KSK einerseits und FTI/Servicegesellschaften andererseits wurden insistierende
Fragen gestellt.
Die Problematik verschärfte sich noch zusätzlich, weil parallel zu den laufenden
Tätigkeiten der Betriebsprüfung eine anonyme Anzeige einging, in der im
Kern das betrügerische System der von mir geführten Unternehmungen großteils
zutreffend dargelegt wurde.
Dass im damaligen Zeitraum solche Maßnahmen unterblieben, wie sie im Dezember
1999/Januar 2000 veranlasst wurden, geht im Wesentlichen auf drei
Aspekte zurück.
Voranstellen möchte ich erneut die klare und richtige Feststellung, dass keinerlei
Zuwendungen gleich welcher Art an die Betriebsprüfer oder andere Stellen
im Spiel gewesen sind. Wenn – was ich den Zeitungsberichten entnommen
habe – ein Insider angeblich von mir erfahren haben will, einer der Betriebsprüfer
sei auf meine Kosten in der Karibik gewesen, so handelt es sich hier
schlicht um eine wahrheitswidrige Behauptung.
Einen Sachverhalt, der eine derartige Äußerung von mir hätte rechtfertigen
können, hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.
Maßgeblich waren, wie gesagt, drei Aspekte:
– einerseits habe ich auf die bestehenden wirtschaftlichen Perspektiven nachhaltig
hingewiesen, andererseits auch die massiven Nachteile für die be-