Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
II. Rechtliche Stellungnahme
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1. Gesetzliche Ausgangslage
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Die Rechtsstellung des Betroffenen in einem Untersuchungsverfahren des
Landtags ist in § 19 UAG geregelt. Dabei unterscheidet das Gesetz in
§ 19 Abs. 1 vier Gruppen von Betroffenen, nämlich
1. Mitglieder der Regierung im Falle einer Untersuchung zur Vorbereitung
einer Ministeranklage;
2. Mitglieder des Landtags im Falle einer Untersuchung, die ihre Belastung
oder Entlastung zum Ziele hat;
3. Richter im Falle einer Untersuchung zur Vorbereitung einer
Richteranklage;
4. alle weiteren Personen, über die der Untersuchungsausschuss im
Bericht eine Äußerung abgeben will, ob eine persönliche Verfehlung
vorliegt.
Zusätzlich bestimmt das Gesetz in § 19 Abs. 2 Satz 1, dass der Untersuchungsausschuss
feststellt, wer Betroffener ist. Diese Feststellung ist
konstitutiv und setzt voraus, dass einer der Tatbestände des § 19 Abs. 1
erfüllt ist.
Im jetzigen Stadium des Untersuchungsverfahrens sind keine Personen ersichtlich,
bei denen wegen der Zuerkennung des Betroffenenstatus die in den
Nr. 1 bis 3 geregelten Tatbestände in Betracht zu ziehen wären. Die Prüfung
hat sich deshalb darauf zu konzentrieren, unter welchen Voraussetzungen der
Untersuchungsausschuss gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 4 UAG die Feststellung als
Betroffener zu erwägen hat und gegebenenfalls treffen muss.
Hierbei müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein: Zum einen muss der
Untersuchungsausschuss davon ausgehen, dass die in Frage kommende