Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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„Der Inhalt der anonymen erstatteten Strafanzeige lässt derzeit die abschließende
Beurteilung, ob ein Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens zu bejahen ist,
nicht zu. Diesbezüglich sollen weitere Vorermittlungen bei der Steuerfahndung
des Finanzamtes KA-Durlach angestellt werden.“
Er verfügte die Übersendung der Akte an die Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes
Karlsruhe-Durlach mit folgendem Zusatz:
„... mit der Bitte um Mitteilung, ob dort Erkenntnisse im Hinblick auf die in der
anonymen Strafanzeige genannten Steuerdelikte etc. vorhanden sind. Gegebenenfalls
bitte ich um entsprechende Mitteilung um überprüfen zu können, welche Verfolgungsbehörde
gemäß § 386 AO das Verfahren führen soll.“
Oberstaatsanwalt Zimmermann informierte vorab die Steuerfahndungsstelle des
Finanzamtes Karlsruhe-Durlach telefonisch. Seine Verfügung vom 15. Mai 1996
legte er seinem Abteilungsleiter, Oberstaatsanwalt Armbrust, zur Kenntnisnahme
vor. Die Akte 52 Js 13493/96 der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ging am 29. Mai
1996 beim Finanzamt Karlsruhe-Durlach ein. Bereits zuvor, am 20. Mai 1996, war
die anonyme Anzeige, die bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingegangen war,
unter anderem Gegenstand einer Besprechung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe
mit Betriebsprüfern des Finanzamtes Karlsruhe-Stadt und des Finanzamtes Rastatt
sowie der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach. Seitens der
Steuerfahndungsstelle nahmen der Sachgebietsleiter, Regierungsdirektor Markus
Schmidt, und Amtsrat Gaukel teil. Amtsrat Gaukel hielt in seinem Vermerk über
diese Besprechung hinsichtlich der anonymen Anzeige, die am 4. Mai 1996 bei der
Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingegangen war, Folgendes fest:
„... Bei der StA Karlsruhe soll ebenfalls eine anonyme Anzeige mit ähnlichem Inhalt
wie die von Weimar eingegangen sein. Der Vorgang soll in den nächsten Tagen
von dort an die Steufa Karlsruhe-Durlach überstellt werden ...“
Neben der anonymen Anzeige vom 4. Mai 1996 war auch die anonyme Anzeige,
die telefonisch am 25. April 1996 beim Finanzamt Weimar erstattet worden war
sowie das aufgrund der Selbstanzeige eingeleitete Ermittlungsverfahren, Gegenstand
der Besprechung.
Am 2. und 3. Juli 1996 erhielt die Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach
von dem im Finanzamt Karlsruhe-Durlach beschäftigten Amtsrat
Krumes Hinweise auf nicht existierende Bohrsysteme: Amtsrat Krumes teilte der
Steuerfahndungsstelle mit, dass ihm ein Bekannter, der zwischenzeitlich bei der
Firma FlowTex ausgeschieden sei und dessen Namen er nicht preisgeben wolle,
von nicht existierenden Bohrsystemen, die verkauft und zurückgeleast worden seien,
erzählt habe. Sein Bekannter habe des Weiteren geäußert, dass Manfred Schmider
die Betriebsprüfer „in der Hand habe“. Er habe einem der Betriebsprüfer einen
sechswöchigen Urlaub in der Karibik finanziert. Die Angaben des Amtsrats Krumes
hielten die Steuerfahnder Oberamtsrat Siebler und Amtsrat Gaukel in zwei
Vermerken vom 2. und 3. Juli 1996 fest, die von deren Sachgebietsleiter Regierungsdirektor
Markus Schmidt abgezeichnet wurden. Die beiden Vermerke wurden
bei der Steuerfahndungsstelle weder zur Hauptakte noch zu den für die einzelnen
Beschuldigten gesondert angelegten Akten genommen, sondern in einem Ordner
mit der Aufschrift „Schmider, Manfred VI, I, Handakte, 2/93“ abgelegt.
Mit Schreiben vom 16. September 1996 teilte die Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes
Karlsruhe-Durlach der Staatsanwaltschaft Karlsruhe auf deren Erkenntnisanfrage
vom 15. Mai 1996 Folgendes mit:
„nach dem Ergebnis der bisherigen Vorermittlungen scheiden steuerstrafrechtliche
Aspekte bei der Beurteilung der o. a. Anzeige aus.
Wegen Selbstanzeigen beim Finanzamt Erfurt und Weimar sind gegen die Verantwortlichen
der o. g. KSK Steuerstrafverfahren eingeleitet worden. Die Strafverfahren
werden inzwischen bei der StA Mannheim – Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen
– unter dem Aktenzeichen 609 Js 145/96 geführt. Ein ebenfalls in diesem
Zusammenhang stehendes Verfahren gegen Rechtsanwalt Armin S. ..., geb. am
22. September 1938, Pforzheim, wegen des Verdachts der Geldwäsche wurde inzwischen
von der StA Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – eingestellt.