Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Zu A. I. 3.
Ob die Landesregierung, die Ministerien, die Strafverfolgungsbehörden,
Steuerbehörden und sonstige Behörden des Landes Baden-Württemberg im
Rahmen von Betriebsprüfungen, Strafverfolgungs- und Steuerverfahren sowie
sonstigem Verwaltungshandeln, in Zusammenhang mit den Personen
Manfred Schmider und Matthias Schmider sowie deren Unternehmungen
ihre Pflichten beachtet haben;
Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden gegenüber den Beschuldigten
des „FlowTex“-Verfahrens vor 1996, insbesondere
3. wer in der Landesregierung und in den Landesbehörden wann, wie und in
welcher Form Kenntnis von den betrügerischen Scheingeschäften in den
Jahren 1988 bis 1992 bei Unternehmen von Manfred Schmider oder Matthias
Schmider hatte, die im Rahmen von Betriebsprüfungen in den Jahren
1991 bis 1993 aufgedeckt worden sind;
A. Kenntnis der Finanzbehörden
I. Beigezogene Akten
– Steuerakten der Firmen:
KSK guided microtunneling technologies GmbH
Fiber Tex Cote Glas- und Oberflächenbeschichtungen GmbH und Co. KG
Fiber Tex Fassadenbeschichtungen GmbH
Fiber Tex Import Export GmbH
Fiber Tex Internationale Vertriebs-GmbH
T.u.T. Management- und Beteiligungs-GmbH (Rechtsnachfolgerin der Fiber
Tex Fassadenbeschichtungen GmbH)
– Akten der Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamts Karlsruhe-Durlach
Manfred Schmider ÜliNr. 239/93
Matthias Schmider ÜliNr. 226/93
Akten der OFD Karlsruhe: FlowTex Bp 1993
Firmengruppe Manfred und Matthias Schmider betr. umsatzsteuerliche Vorgänge
im Anschluss an die Bp für die Jahre 1988/1990.
Auf das Verzeichnis der beigezogenen Akten (Allgemeine Anlage 2) wird verwiesen.
Bei den Betriebsprüfungen in den Jahren 1992 und 1993 deckten die Prüfer
Scheingeschäfte zwischen Unternehmen der Unternehmensgruppen der Brüder
Manfred und Matthias Schmider auf. Beteiligt waren seitens der Unternehmensgruppe
Manfred Schmider
– KSK guided microtunneling technologies GmbH, Ettlingen,
– Fiber Tex Cote GmbH und Co. KG, Ettlingen,
seitens der Unternehmensgruppe Matthias Schmider
– Fiber Tex Fassadenbeschichtungen GmbH, Rastatt,
– Fiber Tex Import Export GmbH, Rastatt,
– Fiber Tex Internationale Vertriebs-GmbH, Ettlingen.
Die Unternehmen stellten sich gegenseitig Rechnungen über angebliche Lieferung
von Baumaterialien und Tex-Cote-Produkten, denen keinerlei Leistungsaus-
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