Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
te zudem seine Vorgehensweise in der zeugenschaftlichen Vernehmung v.
17. April 2002 in nachvollziehbarer Weise u. a. wie folgt: „Ich will zur ergänzenden
Erläuterung anführen, dass ich, kurz nachdem ich in die Abteilung 6 gekommen
war, mit dem Graf-Verfahren befasst war, und dieses begann im September
1996 und zog sich bis Januar 1997 hin. Ich hatte die Sitzungsvertretung wahrzunehmen
und im Grunde für Abteilungsleitertätigkeit nur beschränkt Zeit“ (vgl.
LO GStA KA Js 15/01 Bd. III Bl. 1277 ff., 1283).
aaa) Zum Inhalt des Vermerks von OStA Arnold v. 21. Mai 1996 über das
Telefonat mit der Steuerfahndung
Der oben erwähnte teils stichwortartige Vermerk von OStA Arnold v. 21. Mai
1996, der als „Information für die Weiterbehandlung des Falles“ gedacht war
(vgl. OStA Arnold, Apr. 20. UA-Sitzung S. 159), hat folgenden Inhalt (in Auszügen):
a) die anonyme Anzeige FA Weimar vom 25. April 1996/Gesichtspunkt
Kreditbetrug, b) Mitteilung über vorgesehene Ermittlungen durch die Steufa KA-
Durlach bzw. BP bei den Lieferfirmen der HBS und der LKWs mit dem Ziel Erkenntnisse
über die Anzahl der gelieferten HBS zu gewinnen, c) Steufa soll sich
bei neuen Erkenntnissen wieder melden, d) Stellung Neumann, die noch nicht geklärt
sei, aber Schmider und Kleiser seien diejenigen, von denen der Konzern „gesteuert“
werde, d) Verfahren wegen der 9 Rechnungen über 15,9 Mio. DM, „Luftgeschäfte“,
e) Möglichkeit der Durchsuchung, lt. ORR Schmidt im gegenwärtigen
Stadium „– auch angesichts der weitläufigen Räumlichkeiten der Firmengruppe,
u. a. in Ettlingen und Weimar –„ nicht geboten (vgl. LO GStA KA Js 15/01, Beiakte
609 Js 145/96, Bl. 1–3).
bbb) Zum Inhalt der staatsanwaltschaftlichen Sachakte 609 Js 145/96 der
StA MA
Die Einlassung der damaligen Dezernentin Krenz einer ausschließlich während
ihrer Bearbeitungszeit unvollständigen Akte bezogen auf den Vermerk des OStA
Arnold v. 21. Mai 1996, bezogen auf die anonyme Anzeige v. 25. April 1996, bezogen
auf den Aktenvermerk des AR Seyfried v. 25. April 1996 über das erweiterte
Strafverfahren sowie bezogen auf die Vermerke von StA Müller, StA Mühlhausen,
v. 9. Mai 1996 und 13. Mai 1996 (vgl. die Aussage der damaligen Dezernentin
Krenz vor dem UA am 23. Mai 2003, Apr. 20. UA-Sitzung S. 197, 200,
202; vgl. auch deren gleich lautenden Angaben in der Beschuldigtenvernehmung
vor der GStA KA v. 26. Februar 2002 in LO GStA KA Js 15/01 Bd. II Bl. 537 ff.)
vermag nicht zu überzeugen. OStA Dr. Schäfer, seinerzeit Ermittlungsführer in
dem Verfahren gegen Bettina Krenz, spricht in der Vfg. v. 2. September 2002 von
einer „Schutzbehauptung“, ausgenommen die Äußerung bezogen auf den Vermerk
von OStA Arnold (vgl. LO GStA Js 15/01 Bd. IV Bl. 1803).
Es ist von einer ungründlichen Auswertung der insgesamt nicht gerade umfangreichen
Ermittlungsakten durch die zuständige Dezernentin der StA MA auszugehen:
So bestätigte StA’in Smid, StA MA, die seinerzeit als Vertreterin mit dem
Vorgang befasst war, den Vermerk von OStA Arnold zwar erst nach Fertigung
der Einleitungsverfügung vom 5. Juni 1996, aber vor Weitergabe der Akte an die
zuständige Dezernentin Krenz entdeckt, ihn mit dem Hinweis Handakte versehen
und dann „lose (...) zu den Akten gelegt“ zu haben (vgl. StA’in Smid, Apr.
20. UA-Sitzung S. 179 ff., 182 f., 188; etwas unklarer dieselbe noch in der zeugenschaftlichen
Vernehmung vor der GStA KA am 4. März 2002 in LO JM 410
E-27/00 Bd. IX). Und auch RiLG Krenz musste schließlich vor dem UA einräumen,
entgegen ihrer Vernehmung vor der GStA KA am 26. Februar 2002, in
der sie noch ausschloss, Vermerke übersehen zu haben: „Möglicherweise habe
ich auch etwas übersehen. Das möchte ich überhaupt nicht ausschließen. [...] Aufgrund
dieses niedrigen Energielevels, auf dem ich das Verfahren betrieben habe,
habe ich da wenig gemacht. Ich habe gedacht: Ich habe der Steuerfahndung gesagt:
Guckt! Und das war es eigentlich auch. [...] Es war jetzt nicht ein Fall, den
ich ganz akribisch bearbeitet hätte. Also das kann ich jetzt nun wirklich sagen“
(vgl. Apr. 20. UA-Sitzung S. 206, 217, 221 f.).
Ähnlich erfolgte auch die Bewertung des Vorgangs durch OStA Schäfer, der vor
dem UA von einer unaufmerksamen Bearbeitung des Falles durch die damalige
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