Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Zu diesem Vermerk hat sich Frau Haussmann im Rahmen ihrer Beschuldigtenvernehmung
bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wie folgt eingelassen:
„Diese Notizen auf dem Zettel „Gesprächsnotiz“ stammen von mir. Dies wäre
ein typisches Beispiel, wie Termine zustande gekommen sind. Ich sollte einen
Termin zwischen Herrn Hunzinger und dem Minister vereinbaren. Bei offiziellen
Terminen geht prinzipiell eine Begleitung (Ministerbegleitung) mit. Deshalb
notierte ich die Kürzel „hsm“ und „brg“ für Breuninger.
Herr Dr. Döring strich „brg“ durch und notierte „Bruns“ und machte die Bemerkung:
„Wenn er kann, da Franco, 9. Mai“. Als Termin wurde 4. Juni,
18 Uhr, vorgeschlagen und bestätigt. Der Zettel wurde von mir am 7. Mai 1999
geschrieben. Zu dem Aufkleber oben links auf dem Notizblatt kann ich mir nur
denken, dass Herr Hunzinger mit Herrn Schütz von der Zeitschrift „Stern“
Kontakt aufnehmen sollte. Ich kann zum Herrn Schütz nur sagen, dass er überaus
negativ über Herrn Dr. Döring publizierte.“
d) 11. Mai 1999;
Angebot von infas; Umfragekosten 40.194 DM
Mit dem Datum vom 11. Mai 1999 erhielt das Ministerbüro zu Händen von Frau
Dr. Haussmann des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg ein Angebot
der Firma infas mit einem entsprechenden Fragebogenentwurf, wie sich aus der
auf der nächsten Seite beigefügten Anlage ergibt.
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