Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
hatte zur Folge, dass der Untersuchungsausschuss beim Amtsgericht Stuttgart
einen Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes stellte.
Mit Beschluss vom 15. Juni 2005 wurde durch das Amtsgericht Stuttgart gegen
den Zeugen Moritz Hunzinger ein Ordnungsgeld gemäß § 70 Abs. 1 und 3 StPO
in Verbindung mit § 16 Abs. 2 und 4 Untersuchungsausschussgesetz des Landes
Baden-Württemberg ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 € – ersatzweise zwei Tage
Ordnungshaft – festgesetzt.
Herr Hunzinger hat dieses Ordnungsgeld zwischenzeitlich bei der Staatsanwaltschaft
Stuttgart bezahlt.
Als weitere Besonderheit im Rahmen der Beweisaufnahme zu Punkt B des Untersuchungsauftrags
wurde seitens des Untersuchungsausschusses festgestellt, dass
Aktenteile, die sich eigentlich beim Wirtschaftsministerium befinden müssten,
nicht vorhanden sind. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um den Schriftverkehr
des Ministers, sowohl Schreiben des Ministers als auch Schreiben an den
Minister. Im Rahmen der durch andere Einrichtungen vorgelegten Akten (u. a.
Staatsministerium, Akten der „FlowTex“-Firmen) konnte festgestellt werden,
dass die entsprechenden Schreiben vom Wirtschaftsministerium nicht vorgelegt
wurden, obwohl sie angefordert worden waren.
Den Umständen, warum die Akten durch das Wirtschaftsministerium nicht vollständig
vorgelegt werden konnten, konnte durch den Untersuchungsausschuss nur
am Rande nachgegangen werden.
Bei seiner Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss erklärte der damalige
Wirtschaftsminister, Herr Dr. Döring, am 12. Mai 2004, auf die Frage, ob
er einen Brief an Herrn Haider geschrieben habe:
„... Auf die Frage wegen dem Haider-Brief noch einmal: In diesem speziellen
Vorgang, der hier von Interesse ist, definitiv nicht, auch nicht im Umfeld. Alle
Briefe sind bei uns dokumentiert und in der Registratur. Dann würde dies auch
der Fall sein. Ich sage das hier noch einmal, weil Sie so danach fragen und
Wert darauf legen, eine Antwort zu bekommen, an dieser Stelle, die ich an anderer
schon einmal gegeben habe: Es entbehrt ja nicht einer gewissen Peinlichkeit,
bei Herrn Haider anzurufen und zu sagen: Könnt ihr auch bei euch
einmal in den Keller gehen?“
Im weiteren Verlauf seiner Aussage und auf Nachfrage bzw. Vorhalt, warum ein
bestimmter Brief von ihm als Wirtschaftsminister an Frau Morlok trotz Anforderung
der Unterlagen beim Wirtschaftsministerium von diesem nicht vorgelegt
wurde und der damit verbundenen Frage, ob es sein könne, dass die Registratur
nicht vollständig sei, erklärte der Zeuge:
„Ich bin nun wirklich mit der Registratur nicht befasst. Aber Sie haben jetzt
doch offensichtlich alles bekommen.“
Zur gleichen Problematik konnte noch am selben Tag der damalige Leiter der
Zentralstelle im Wirtschaftsministerium, Herr Ministerialdirigent Günther Leßnerkraus,
und jetzige Leiter der Abteilung I (Verwaltung) im Wirtschaftsministerium
befragt werden.
Auf den gleichen Vorhalt wie gegenüber dem Zeugen Dr. Döring, warum das
Schreiben vom 12. Februar 1998 von Herrn Wirtschaftsminister Dr. Döring an die
Frau Morlok nicht durch das Wirtschaftsministerium vorgelegt werden konnte,
erklärte er, dass dieses Schreiben nicht in der Registratur vorhanden sei. Auf
Nachfrage, ob das denn so sein könne, entgegnete der Zeuge:
„Das ist ein Brief, den der Minister geschrieben hat und der in seinem Ministerbüro
ist. Und deswegen hatten wir – das haben wir Ihnen ja mitgeteilt, wir
haben sowohl in der Registratur nach diesem Haider-Brief und anderen Vorgängen
gefahndet als auch den Minister, der hat seine sämtlichen Arbeitskräfte
im Ministerbüro beauftragt, nach diesem Brief zu fahnden, und nicht fündig geworden.
Dieser Brief ist nicht in der Registratur registriert.“
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