Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Deswegen hätte der Dezernent damals eigentlich zu dem damaligen Behördenleiter
kommen müssen und ihm die Sache unterbreiten müssen.
5. Günter Hertweck
Generalstaatsanwalt a. D. Hertweck erklärte, dass er vom 1. August 1993 bis zum
30. Juni 1996 Leiter der Staatsanwaltschaft Baden-Baden gewesen sei. Das Ermittlungsverfahren
gegen Manfred Schmider und Matthias Schmider sei ihm erst
später in seiner Funktion als Generalstaatsanwalt in Karlsruhe bekannt geworden.
Der damals für das Verfahren zuständige Dezernent Oberstaatsanwalt Dr. Klee
habe ihm die Akten nicht vorgelegt. Normalerweise laufe es so, dass alle Neueingänge
beim Behördenleiter eingingen und dieser die Sache dann zuteile. Im
vorliegenden Fall habe es eine Besonderheit gegeben, nämlich dass der Aktenvorgang
zu Händen Herrn Oberstaatsanwalt Dr. Klee gerichtet gewesen sei. Eine
solche Verfahrensweise sei nicht verboten, aber auf jeden Fall könne man von jedem
Dezernenten – insbesondere von einem Abteilungsleiter und ständigen Vertreter
des Behördenleiters – erwarten, dass er die Verpflichtung kenne, die sich
aus dem Organisationsstatut der Staatsanwaltschaften (Allgemeine Anlage 5) ablesen
lasse, nämlich dass der Behördenleiter über alle wichtigen Verfahren informiert
werden müsse. Dies sei zu keinem Zeitpunkt geschehen. Dazu müsse man
auch sagen, dass es offensichtlich gewesen sei, dass eine derartige Berichtspflicht
nach § 8 Abs. 2 des Organisationsstatuts der Staatsanwaltschaften bestanden habe.
Zudem sei im Hinblick auf die Höhe des Schadens, den Verfahrensgegenstand
und die beiden Beschuldigten Manfred und Matthias Schmider selbstverständlich
auch mindestens der Generalstaatsanwalt zu informieren gewesen.
Er müsse natürlich auf die Frage eingehen, ob er als Behördenleiter davon hätte
wissen können und ihm irgendein Organisationsverschulden zur Last gelegt werden
könne. Es habe kein Anlass bestanden, ein entsprechendes Misstrauen gegenüber
Herrn Dr. Klee zu hegen. Dieser sei immerhin jahrelang selbst Abteilungsleiter
der Schwerpunktabteilung Wirtschaftsstrafsachen in Mannheim gewesen.
Wenn man hätte auf Nummer sicher gehen wollen, dann hätte er sich alle damaligen
Verfahren – jedenfalls soweit sie abgeschlossen gewesen seien – vorlegen
lassen müssen. Das sei bei schätzungsweise über 20.000 Verfahren im Jahr
schon vom zeitlichen Aufwand her nicht zu schaffen gewesen. Außerdem würde
dies allen Grundsätzen einer modernen Personalführung widersprechen. Er selbst
sei enttäuscht darüber, dass er nicht informiert worden sei.
Es seien aber nicht nur Fehler in Bezug auf die Nichtinformierung des Behördenleiters
gemacht worden, sondern auch in der Sache selbst. Insofern könne er aber
nicht als Zeuge dienen, sondern lediglich anhand des nachträglich erfolgten Aktenstudiums
eine Bewertung abgeben.
Auf entsprechende Aufforderung führte der Zeuge aus, dass bereits die Art der Vorlage
der Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamts Karlsruhe-Durlach an die
Staatsanwaltschaft Baden-Baden etwas merkwürdig gewesen sei. Es gebe nach der
Abgabenordnung in Steuerstrafsachen zwei Möglichkeiten, nämlich die Staatsanwaltschaft
um Übernahme zu bitten oder die Sache selbst, ohne Beteiligung der
Staatsanwaltschaft, durchzuführen. Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft sei nur
dann zwangsläufig, wenn eine Anklageerhebung durchzuführen gewesen wäre oder
wenn prozessuale Zwangsmaßnahmen, beispielsweise ein Haftbefehl, in Frage gekommen
wären. Dies sei nicht der Fall gewesen. In diesem Fall hätte die Straf- und
Bußgeldsachenstelle des Finanzamtes also gewissermaßen als Staatsanwalt für
Steuerstrafsachen dieses Verfahren alleine bearbeiten können. Ihm sei aufgefallen,
dass die Straf- und Bußgeldsachenstelle die Staatsanwaltschaft Baden-Baden nicht
um Übernahme gebeten habe, sondern sie habe die Akten der Staatsanwaltschaft
mit der Bitte übersandt, der vorgesehenen Einstellung zuzustimmen und die Akten
sodann mit einem Antrag an das Amtsgericht weiterzuleiten. Wohlgemerkt nicht
mit einem Antrag der Staatsanwaltschaft sondern mit einem Antrag der Straf- und
Bußgeldsachenstelle. Diese Verfahrensweise bewege sich etwa in der Mitte der
zwei gesetzlich vorgesehenen Verfahren. Er habe sich mit den Staatsanwälten der
Schwerpunktabteilung Wirtschaftsstrafsachen in Mannheim darüber unterhalten, ob
dieses Verfahren üblich sei. Ihm sei bestätigt worden, dass man dies auch noch nie
erlebt habe. Auf Vorhalt der Aussage der Zeugin Heike Gräber vom 15. Januar
2003 im Untersuchungsausschuss „FlowTex“ im Auszug