Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Unterredung, und erinnere mich, wie es tatsächlich war, nämlich dass man
sich halt – wie immer bei Gesprächen mit Ministern – über deren Ressorts unterhält
und, als ich noch im Amt war, ob überhaupt Meinungsumfragen und Öffentlichkeitsarbeit
und seit ein paar Jahren auch über Fotos – – Dass man halt
Themenkreise streift, die von Interesse sein könnten, damit eine Unterredung
auch in Gang kommt oder dass sie einfach unterhalten bleibt. Ich vermute,
dass Sie auch das wissen wollen, was Sie gerade fragen, ...“
Weitere Aussagen von Herrn Hunzinger zum Thema des Gesprächsinhalts am
6. Mai 1999 wurden an diesem Tag nicht mehr gemacht, was auch nicht unbedingt
verwunderlich ist, zumal der Ausschuss an diesem 22. April 2004 von 9:15 Uhr bis
22:14 Uhr mit wenigen Unterbrechungen tagte.
In der nächsten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses, am 12. Mai
2004, wurde Herr Dr. Döring erneut als Zeuge geladen, wobei er an diesem Termin
umfängliche Angaben machte und Fragen beantwortete. Den Gesprächsverlauf
am 6. Mai 1999 schilderte er wie folgt:
„Das Gespräch mit Frau Haussmann und Herrn Hunzinger fand im Schlossgarten
statt, um 16:30 Uhr, zu einer Tasse Kaffee. Herr Hunzinger war von
Frankfurt gekommen. Wir saßen zusammen und so, wie ich es im Plenum bereits
ausgeführt habe, haben wir darüber gesprochen, wie man eventuell eine
Unterstützung bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit auf den Weg bringen könnte.
Herr Hunzinger hat eine riesenbreite Palette erläutert von dem, was er quer
durch die Republik und für wen alles macht. Er hat unter anderem auch davon
gesprochen, dass sie immer wieder einmal – Herr Hunzinger oder/und infas –
in der Republik unterwegs sind an unterschiedlichen Stellen mit Umfragen und
dort sich Ministerien oder Minister auch anhängen. Aber es gab, wie gesagt,
eine ganze Reihe von anderen Themen, die er angesprochen hat, wie solche
Unterstützungsmaßnahmen laufen.
In diesem Gespräch ist nichts, überhaupt nichts Konkretes vereinbart worden,
sondern es war dies so verstanden als ein Informationsaustausch über eventuell
mögliche Unterstützungsmöglichkeiten. Man ging ohne irgendein Ergebnis,
ohne irgendeine Vereinbarung nach einer knappen Stunde auseinander.“
Auf Nachfrage, ob Herr Hunzinger da ein Geschäft anbahnen wollte in dem Sinne,
dass er Herrn Dr. Döring berate, antwortete dieser vor dem Ausschuss:
„Es ist nicht angesprochen worden von ihm, dass er in irgendeiner Weise gesagt
hätte: Wenn ich jetzt dieses oder jenes für Sie mache, müssen Sie mit diesen
oder jenen Kosten rechnen. Er hat auch nicht gesagt gehabt: Ich empfehle,
dieses oder jenes zu machen. Von daher habe ich nicht den Eindruck, dass er in
eine konkrete Geschäftsanbahnung einsteigen wollte. Nichts an der Stelle ist in
irgendeiner Weise konkretisiert worden.“
Auf Nachfrage, wie sich der Sachverhalt weiterentwickelt habe, erklärte der Zeuge:
„Irgendwann einmal hat mir Frau Haussmann gesagt gehabt, dass sie von infas
angerufen worden sei, dass infas mit einer Umfrage unterwegs sei, ob wir
uns da anhängen wollten mit Fragen – mit was sonst? –, und dass dies, so wie
es damals erläutert worden sei, a) häufiger geschehe, b) da es Anhängselfragen
seien, auch kostenfrei gemacht werde; dies sei üblich, wie auch damals in
diesem Gespräch im Schlossgarten erläutert. Dann habe ich gesagt gehabt:
Wenn das so ist, dass dies Anhängselfragen sind und dass sie kostenfrei sind,
kann man das ja machen. Dann hat wohl Frau Haussmann mit Herrn Bruns
darüber gesprochen, und Herr Bruns hat sich ein paar Fragen überlegt und die
weitergegeben. Ich habe mich daran nicht beteiligt, auch nicht an der Weitergabe,
auch nicht in irgendeiner Weise Gespräche geführt mit Hunzinger oder
infas im Zusammenhang mit dieser Umfrage, sondern dies ist ausschließlich,
aus meinem Kenntnisstand auf jeden Fall definitiv, ohne mich und, aus meinem
weiteren Kenntnisstand, ausschließlich von Haussmann und Bruns auf den
Weg gebracht worden und auch die Fragen erstellt und die Kontakte mit infas.
Dann einige Zeit später kam Frau Haussmann und erläuterte dies, dass es nun
doch Geld kosten soll.“
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