Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Auf Vorhalt, dass der Leitende Oberstaatsanwalt Fluck vor dem Untersuchungsausschuss
ausgesagt habe, aus seiner Sicht hätte hinsichtlich der Steuerstraftat angesichts
der Schadenshöhe Anklage erhoben werden müssen, führte der Zeuge
aus, dass er da schon differenzieren möchte, so apodiktisch würde er das nicht sagen.
Er weise darauf hin, dass damals die Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit
noch nicht sicher habe beantwortet werden können. Erst später habe die Rechtsprechung
des Bundesfinanzhofs, des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs
endgültige Klarheit in dem Sinne gebracht, dass eine Berichtigungsmöglichkeit
die Tatbestandsmäßigkeit einer Steuerverkürzung nach § 370
AO nicht berühre. Dies sei aber damals nicht so klar gewesen. Wenn er sich vergegenwärtige,
dass aus damaliger Sicht niemand anderes geschädigt worden sei,
sondern nur die Beschuldigten sich selbst geschädigt haben, wäre es nicht völlig
unvertretbar gewesen, auf diese Art und Weise vorzugehen. Nach seiner Auffassung
habe der Fehler darin gelegen, dass man nicht weiter gebohrt habe, dass man
das Gericht nicht eingeschaltet habe, und dass man nicht abgewartet habe, was
mit den Steuern tatsächlich passiere.
Die strafrechtliche und disziplinarrechtliche Überprüfung des Verhaltens Oberstaatsanwalts
Dr. Klee habe zum Ergebnis gehabt, dass kein Anlass bestehe, ein
Ermittlungs- oder ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Von der Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens sei abgesehen worden, weil keine Anhaltspunkte dafür gefunden
worden seien, dass hier ein vorsätzliches Verhalten anzunehmen gewesen
wäre.
Die Frage, ob er Herrn Manfred Seyfried einmal kennen gelernt oder gesehen habe,
verneinte der Zeuge. Die Frage, ob er schon einmal mit Herrn Dr. Morlok gesprochen
habe, bejahte der Zeuge. Er habe Herrn Dr. Morlok persönlich kennen
gelernt, weil dieser, wie er selbst, Mitglied des Beirats der Landesverkehrswacht
Baden-Württemberg sei. Bei der ersten Sitzung des Beirats vor vielleicht zwei
Jahren habe er Herrn Dr. Morlok erstmals kennen gelernt und ihn gebeten, möglichst
nicht über FlowTex mit ihm zu sprechen. Er glaube, Dr. Morlok habe einmal
einen Rückfall bekommen, dies sei nach seiner Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss
gewesen, als er ihm seine Eindrücke geschildert habe. Private
Kontakte habe es zu Herrn Dr. Morlok nicht gegeben.
6. Matthias Schmider
Der Zeuge Matthias Schmider erklärte auf die Frage, wann er damals den Entschluss
gefasst habe, Scheingeschäfte zu tätigen und welche Überlegungen dem
vorausgegangen seien, wenn man ihn jetzt nach einem exakten Zeitpunkt einer
eindeutigen Entschlussfassung zu einer kriminellen Handlung frage, könne er dies
nicht beantworten, weil es sich um eine sich entwickelnde Geschichte gehandelt
habe, eine Grauzone, die dann irgendwann dunkler geworden sei und eines das
andere mit sich gezogen habe. Er habe sich nicht hingesetzt und gesagt: „Jawohl,
und jetzt mache ich eine kriminelle Handlung, und zwar dann und dann“, sondern
das habe sich im Laufe der Jahre in eine kriminelle Handlung hinein entwickelt.
197