Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Sollte es noch Probleme geben, lass mich das bitte wissen.
Mit freundlichen Grüßen“
Handschriftlich vermerkte Herr Dr. Jürgen Morlok auf diesem Schreiben per Fax:
„Manfred Schmider zur Info, Gruß Jürgen Morlok. P. S. War gute Zusammenarbeit
mit BM Eidenmüller.“
Im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung am 23. Juli 2002 erläuterte Herr Dr.
Jürgen Morlok den Vorgang „Abpflanzung Grundstück Turmberg“ wie folgt:
„Herr Manfred Schmider hat, glaube ich, im Zusammenhang mit dem Erwerb
des Nachbargrundstücks am Turmberg seinen Garten neu gestaltet. Er sprach
mich darauf an, dass es irgendwelche Bepflanzungslücken gäbe, die sein Gartenarchitekt
gern geschlossen hätte, weil es Einsichtsmöglichkeiten auf sein
Grundstück gab. Sein Gartenarchitekt, der das gemanagt hat, sprach mich darauf
an, dass er auf einem Grundstück unterhalb, das mit Streuobstwiesen oder
mit Streuobstbäumen bestückt war, eine Hecke pflanzen möchte, und das sei
nicht genehmigt worden oder das würde nicht gehen. Das sei die Zuständigkeit
von Herrn Eidenmüller. Ich habe darauf Herrn Eidenmüller angesprochen.
Der hat sich darum gekümmert und gesagt, es sei überhaupt kein Problem, da
eine Hecke anzupflanzen. Soweit meine Erinnerung zu dem Thema.“
Auf Nachfrage ergänzte Herr Dr. Morlok:
„Herr Manfred Schmider hat mich angesprochen, dass ihm sein Gartenarchitekt
gesagt habe, die Frage dieser Hecke liege im Zuständigkeitsbereich des
Bürgermeisters Eidenmüller. Herr Manfred Schmider wusste, dass ich Herrn
Eidenmüller kannte, er hatte das Ziel, Herrn Eidenmüller anzusprechen. Der
Architekt sagte mir, dieser Vorgang bedürfe der Genehmigung des Herrn
Eidenmüller oder seines Dezernatbereichs. Ich habe zunächst nicht verstanden,
warum Herr Eidenmüller zuständig sein soll, dies hing allerdings wohl mit den
auf der Wiese befindlichen Streuobstbäumen zusammen.“
Mit Schreiben vom 15. Juni 1999 teilte das Umweltamt der Stadt Karlsruhe innerhalb
des Dezernats von Herrn Bürgermeister Eidenmüller dem Landschaftsarchitekten
von Herrn Manfred Schmider nach Durchführung eines Ortstermins am
14. Juni 1999 im Wesentlichen mit:
„Gegen die Abschirmung des Grundstücks durch eine Hecke entlang der Wege
bestehen keine ökologischen Bedenken. Im Gegenteil wird dadurch das häufig
auftretende wilde Ablagern von Schnittgut auf der Wiese unterbunden. Allerdings
muss ein mindestens drei Meter breites Tor in die Hecke eingelassen
werden. Die Zugänglichkeit des Grundstücks für die Stadt zur Pflege des benachbarten
Grundstücks 52045/1 muss gewährleistet sein. Als Standort für das
Tor empfiehlt sich die Nordwestecke des Grundstücks. Für die Abpflanzung
verwenden Sie bitte einheimische Gehölze. ...
... Ich denke, die obigen Ausführungen decken die Interessen der Beteiligten
ab, unter Wahrung der ökologischen Belange. Für Rückfragen stehe ich gerne
zur Verfügung.“
Das Schreiben war unterschrieben durch den Sachbearbeiter des Umweltamtes
der Stadt Karlsruhe.
Auf Nachfrage im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung zum Komplex
Abpflanzung Grundstück Turmberg räumt der Zeuge, Herr Dr. Morlok, ein,
dass der Kreisverband der FDP Karlsruhe-Stadt auf seine Vermittlung hin 20.000
oder 25.000 DM Parteispende von Herrn Manfred Schmider oder einer seiner Firma
zugewendet bekommen habe, und zwar im Jahr 1999. Herr Morlok bestreitet
aber, dass die Spende mit diesem Vorgang etwas zu tun habe, da er selbst jahrelang
für die FDP Spenden gesammelt habe.
Hinsichtlich der Unterstützung von Herrn Eidenmüller im Rahmen seines OB-
Wahlkampfes in Karlsruhe räumt Herr Dr. Morlok allerdings ein, dass es hierbei
einen Kontakt zwischen Herrn Manfred Schmider und Herrn Eidenmüller gegeben
habe. Die beiden hätten sich seines Wissens dahin gehend geeinigt, dass Herr
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