Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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wurde von Herrn Döring an den Schatzmeister weitergereicht. Der Schatzmeister,
so hat er gesagt, hat aus Versehen als Spender Herrn Döring angesehen. Er hat im
üblichen Weg eine Spendenbescheinigung an Herrn Döring ausgestellt, eine Bescheinigung
bei seinen Unterlagen belassen, eine Bescheinigung ging an die Zentralstelle
der FDP nach Bonn, die zuständig ist, um eine Spendenquittung auszustellen,
die zur Vorlage beim Finanzamt verwendet werden kann. Ob dies so geschehen
ist, konnte mir Herr Franke nicht sagen. [...] Der Schatzmeister hat (...)
gesagt, er bekommt solche Schecks oder Einzahlungsbelege von Herrn Dr.
Döring geschickt. Normalerweise ist ein handschriftlicher Vermerk dran: ‚Lieber
Günther, die Firma hat das gespendet. Bitte leite es in die Wege, dass das ordnungsgemäß
verbucht wird.‘ Da ist es ihm nicht aufgefallen, dass das wohl nicht
ein Scheck von einem Konto von Herrn Döring war. Deswegen ist er irrtümlich
davon ausgegangen, dass es eine Spende von Herrn Döring ist. [...] Man muss
Herrn Franke wohl zugute halten, die Unterlage, die er bekommen hat, war der
Scheckeinreichungsbeleg. Aus diesem Scheckeinreichungsbeleg konnte er höchstens
anhand dieser Kontonummer bzw. Bankleitzahl feststellen, dass es sich nicht
um ein Konto von Herrn Dr. Döring handelt.“
Dr. Walter Döring gab zu diesem Vorgang auf Nachfrage in der 35. UA-Sitzung
am 16. Juni 2004 an, er habe gegenüber dem FDP-Kreisverband bei Einreichung
des Schecks keine Angaben zum eigentlichen Spender Moritz Hunzinger (bzw.
der Spenderin HPR-GmbH) gemacht (vgl. Apr. 35. UA-Sitzung S. 25). Damit
nicht vereinbaren lässt sich, dass im Rahmen einer Durchsuchung bei Frau
Dr. Haussmann am 18. Juni 2004 folgendes Schreiben des Dr. Walter Döring an
den Schatzmeister des FDP-Kreisverbands Schwäbisch Hall, Günther Franke, v.
5. Dezember 1999 sichergestellt werden konnte: „... in der Anlage lasse ich Dir
wieder Kontoauszüge vom Volksbankkonto zukommen. Ich habe von der Fa.
Hunzinger einen Scheck über 10.000,– DM auf das Volksbankkonto einbezahlt.
Veranlasse noch nichts, wir werden darüber sprechen, bzw. bis Du den Brief hast,
darüber gesprochen haben werden“ (vgl. EO 3 Js 54240/04 Bl. 296 oder BMO III
Bl. 779). Ferner konnte ein gleich lautendes Schreiben in Kopie erhoben werden,
auf dem ein Zettel mit der maschinenschriftlichen Notiz „Autorenhonorar“ angebracht
ist und der als Briefkopf Moritz Hunzinger PR GmbH ausweist (vgl. EO 3
Js 54240/04 Bl. 297). Demnach könnte die Zahlung des Moritz Hunzinger an Dr.
Walter Döring auch im Zusammenhang mit einem Autorenhonorar stehen, was
wiederum bei der Scheckeinreichung zugunsten des FDP-Kreisverbandes als
Spende des Dr. Walter Döring und nicht als eine des Moritz Hunzinger bzw. der
HPR GmbH zu werten wäre. Gegenüber dem UA-FlowTex äußerte der Zeuge
Günther Franke allerdings, sich nicht an das genannte Schreiben des Dr. Walter
Döring v. 5. Dezember 1999 erinnern zu können, wobei er sich verwundert über
den Fundort bei Frau Dr. Haussmann zeigte (vgl. Apr. 42. UA-Sitzung S. 75, 76).
Auch räumte Dr. Walter Döring gegenüber dem Finanzamt Schwäbisch Hall ein,
falsch ausgestellte Spendenbescheinigungen des FDP Kreisverbands Schwäbisch
Hall erhalten zu haben, von denen kein Gebrauch gemacht werden solle; Mitgliedsbeiträge
und Spenden an die FDP sollen im Jahr 1999 insgesamt 4.140 DM
betragen haben (vgl. das Schreiben des Steuerberaters des Dr. Walter Döring v.
15. Juni 2004 in BMO Bd. 3 zum Verfahren der StA Stuttgart, 3 Js 44922/04,
Bl. 1220). Welchen Hintergrund die Zahlung der 10.000 DM an Dr. Walter
Döring hatte und wer als Spender an den FDP-Kreisverband anzusehen ist, kann
daher nicht sicher beurteilt werden.
2. (Zeitlicher) Zusammenhang zwischen Zuwendungen von Verantwortlichen
der FlowTex-Unternehmen an Mitglieder der Landesregierung der 10. bis
13. Legislaturperiode und Entscheidungen von Behörden des Landes
Bis auf die Zuwendung an den seinerzeitigen Wirtschaftsminister Dr. Walter
Döring in Form der kostenlosen Überlassung einer infas-Umfrage zur Wirtschaftspolitik
in Baden-Württemberg konnten keine Zuwendungen von Verantwortlichen
der FlowTex-Unternehmen an Mitglieder der Landesregierung der
10. bis 13. Legislaturperiode ermittelt werden, die über das Maß sozialadäquater
Zuwendungen hinausgingen.
Ob die Umfrage schwerpunktmäßig dem Ministerium, dem Minister, der Partei
oder dem FDP-Abgeordneten und FDP-Landesvorsitzenden Dr. Walter Döring
zur Verfügung gestellt wurde, lässt sich nicht sicher beurteilen. Insbesondere die