Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
– Die Selbstanzeige vom 5. Februar 1996, in der Frau Neumann, Manfred
Schmider, Dr. Kleiser und Rechtsanwalt Schmalfuß sich der Steuerhinterziehung
bezichtigten und in der geldwäscheverdächtige Finanztransaktionen
des Syndikus der FlowTex-Gruppe, Rechtsanwalt Schmalfuß, dargestellt wurden
(näheres vgl. Sachbericht A. II. 4., Anlage 1). Frau Neumann gab in dieser
Selbstanzeige an, die Anteile der KSK, die als Produzentin der HBS auftrat,
treuhänderisch für Manfred Schmider und Dr. Kleiser zu halten, wie dies im
Rahmen der Betriebsprüfung für die Jahre 1988 bis 1990 festgestellt worden
ist. (Darüber hinaus war im Jahr 1994 seitens der OFD sogar vom Vorliegen
einer steuermindernden Organschaft mit Manfred Schmider als beherrschenden
Gesellschafter ausgegangen worden.) Damit wurde explizit erneut gesagt, dass
die FlowTex-Gesellschafter Schmider und Dr. Kleiser die KSK beherrschen
und implizit, dass die bisher in dieser BP von den FlowTex-Verantwortlichen
vorgetragene Version der Gesellschaftsverhältnisse, KSK sei nicht mit Flow-
Tex verflochten sondern unabhängig, unrichtig war.
– Die Tatsache, dass eine ordnungsgemäße Buchhaltung bei KSK praktisch nicht
existierte und dass Schmider und Dr. Kleiser die Buchungsvorgänge und den
Verbleib der Unterlagen von KSK beherrschten:
„Wir fanden Rechnungen, die bei der FTS nicht verbucht waren, haben Frau
Neumann damit konfrontiert und ihr eine Frist zur Aufklärung gesetzt. Frau N.
konnte aber keine Belege vorweisen, sodass wir dann ein Strafverfahren gegen
sie und Herrn Wawra (Anm. der Verf.: Steuerberater der KSK) eingeleitet haben.
Es gab insoweit eine recht aufregende Situation, Frau Neumann war
sichtlich aufgelöst. ... Wir mussten mit dieser Angelegenheit auch Herrn
Dr. Kleiser konfrontieren. ... Er erklärte uns, die Belege, die vorhanden, aber
in der Buchführung nicht erkennbar waren, würden zur Schulung benötigt“
(vgl. Vernehmung von Konzernbetriebsprüfer Gartner vom 15. Juni 2005 im
Amtshaftungsprozess, s. o.).
– Die seit der Vorbetriebsprüfung ständig wechselnde Darstellung der Gesellschafter-
bzw. Treuhandverhältnisse durch Schmider und Dr. Kleiser in Bezug
auf KSK (vgl. Vermerk von Herrn Maier über die Besprechung in der OFD am
20. Mai 1996) Am 10. Mai 1996 äußerten sich die Betriebsprüfer Seyfried und
Gartner in der Besprechung im Finanzamt Erfurt wie folgt:
„Frau Neumann habe zwar wiederholt erklärt, sie sei Gesellschafterin der
KSK, hiergegen spreche aber ihr tatsächliches Verhalten im Rahmen der bisherigen
Prüfung. Beide Prüfer hatten den Eindruck, dass Frau Neumann keine
allzu große Kenntnis von Interna der KSK habe.“ (vgl. Aktenvermerk des
Fahndungsprüfers Sake, Steufa Erfurt vom 13. Mai 1996, LO EF 4).
– Die so genannte „Dahn-Liste“, die ihm am 30. April 1996 vom technischen
Leiter der KSK über gekaufte Bohrsysteme und Hersteller übergeben worden
waren. Die Zahlen von 91 gekauften Bohrgeräten und 94 gekauften Sheltern
(bis 31. Dezember 1993) bzw. von 181 und 175 (im Frühjahr 1996) Systemen
wichen stark von den in der Buchhaltung der KSK geführten 372 (Ende 1993)
und ca. 1.000 verkauften Systemen (Frühjahr 1996) ab. Herr Dahn erklärte damals
gegenüber Herrn Seyfried, es könne nicht stimmen, dass 300 Geräte vorhanden
sein müssten.
Im Laufe der Folgemonate kamen für Manfred Seyfried folgende Fakten als positive
Kenntnis hinzu:
– der bei KSK festgestellte Materialeinsatz für ca. 77 Systeme passte nicht zu
den verbuchten 370 Systemen (vgl. Aktenvermerk Seyfried vom 3. Juni 1996).
– der Rücktransfer der Gelder, die die KSK aus dem Verkauf der Bohrsysteme an
Servicegesellschaften erlangte, an FlowTex (Schaubild mit dem Dateinamen
22. August 1996/Sey“).
– die schneeballartige Finanzierungsform der progressiven Leasingraten über die
KSK, die Seyfried im September 1996 auf 21 Mio. DM monatlich bezifferte
(Aktenvermerk vom 2. September 1996, der bei der Durchsuchung der Wohnung
von Herrn Seyfried in der Abstellkammer gefunden wurde)
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