Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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2. ob und ggf. welche Differenzen zwischen der Staatsanwaltschaft und dem ehemaligen
Leiter der bei der Landespolizeidirektion Karlsruhe eingerichteten
Sonderkommission über die Ermittlungen im Fall FlowTex bestanden, wie diese
Differenzen ggf. ausgetragen wurden und mit welchem Ergebnis;
Bei dem Ermittlungsverfahren handelt es sich um einen äußerst umfangreichen
und – unter taktischen und rechtlichen Gesichtspunkten – schwierigen Ermittlungskomplex.
Aufgrund des enormen Verfahrensumfanges und der Fülle von anstehenden
Maßnahmen war es unabdingbar, eine Priorisierung vorzunehmen.
Hinzu kam das Erfordernis einer beschleunigten Bearbeitung der Verfahrensschwerpunkte
im Rahmen anberaumter Haftprüfungstermine. Differenzen waren
aufgekommen bezüglich der Frage, wie die Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens
ihre Aufgabe, das Ermittlungsverfahren zu lenken, in einzelnen Punkten
wahrzunehmen habe. Dies hat zur Belastung des persönlichen Verhältnisses zwischen
dem ursprünglichen Leiter der Sonderkommission und dem ermittlungsführenden
Staatsanwalt – GL – Dr. Hofmann geführt. Im Zuge des inhaltlichen
Einschnitts der Anklageerhebung in der Hauptsache wurde deshalb vereinbart,
dass der bisherige Leiter der Sonderkommission FlowTex, Erster Kriminalhauptkommissar
Nagel, seine Tätigkeit abschließen und aus der Sonderkommission
FlowTex ausscheiden sollte, worüber auch Einvernehmen mit ihm bestand. Unterschiedliche
Auffassungen zwischen dem vormaligen Leiter der Sonderkommission
und der Staatsanwaltschaft Mannheim über den Umfang der Ermittlungen
spielten hierbei keine Rolle.
Am 17. Oktober 2001 hat der Leitende Oberstaatsanwalt in Mannheim wegen in
einem Pressebericht vom gleichen Tag zitierten Äußerungen von Erster Kriminalhauptkommissar
Nagel gegen diesen Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben und ihm
vorgeworfen, er habe entgegen bestehender Vorschriften und unter Überschreitung
seiner Befugnisse zum wiederholten Male Erklärungen gegenüber der Presse
abgegeben. Der Generalstaatsanwalt in Karlsruhe ist der Dienstaufsichtsbeschwerde
beigetreten und hat sie am 18. Oktober 2001 an den Präsidenten der
Landespolizeidirektion Karlsruhe weitergeleitet.
Nach Prüfung der Beschwerde war nicht festzustellen, dass die zitierten Äußerungen
von Erster Kriminalhauptkommissar Nagel so erfolgt waren. Wegen eines
Verstoßes gegen die gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums
und des Justizministeriums über die Unterrichtung der Öffentlichkeit in Strafverfolgungssachen
vom 20. Oktober 1992 wurde Herrn Nagel eine schriftliche Missbilligung
erteilt, die auch zu den Personalakten genommen wurde. Sowohl die beschwerdeführende
Staatsanwaltschaft Mannheim als auch die Generalstaatsanwaltschaft
in Karlsruhe wurden hierüber mit Schreiben vom 14. November 2001
in Kenntnis gesetzt. Das Innenministerium Baden-Württemberg wurde mit
Schreiben vom 21. November 2001 ebenfalls informiert.
Am 4. Dezember 2001 sah sich der Leiter der Staatsanwaltschaft Mannheim gezwungen,
erneut Dienstaufsichtbeschwerde gegen Ersten Kriminalhauptkommissar
Nagel zu erheben. Der Generalstaatsanwalt ist auch dieser Dienstaufsichtsbeschwerde
beigetreten und hat sie am 7. Dezember 2001 an den Präsidenten der
Landespolizeidirektion übersandt. Hintergrund war, dass Erster Kriminalhauptkommissar
Nagel am 16. November 2001 einen Telefonanruf des Journalisten
Meinrad Heck erhielt, in welchem dieser nachfragte, ob aus dem Ermittlungsverfahren
FlowTex bzw. Buchprüfer bekannt sei, dass der Betriebsprüfer Seyfried
von Schmider bzw. FlowTex einen Pkw bezahlt bekommen habe. Herr Heck gab
weiter an, dass es sich nach seinen Erkenntnissen um einen Pkw VW Golf handeln
würde. Herr Erster Kriminalhauptkommissar Nagel antwortete gegenüber
dem Journalisten, dass er diesbezüglich keine Erkenntnisse habe, den Hinweis
aber an die Sonderkommission weiterleiten werde. Die Staatsanwaltschaft sah in
dieser Verneinung eine unautorisierte Auskunft gegenüber der Presse. Der Polizeipräsident
hat der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe mit Schreiben vom
19. Dezember 2001 mitgeteilt, dass er die Äußerung von Erster Kriminalhauptkommissar
Nagel eher als Ungeschicklichkeit werte. Der Beamte, der sich subjektiv
keines Fehlverhalten bewusst gewesen sei, sei nochmals an die erteilte Weisung,
sich von der Presse nicht zur Erklärungen bewegen zu lassen, erinnert worden.
Es sei daher nicht erforderlich, erneut dienstrechtlich gegen Herrn Nagel einzuschreiten.