Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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eingegangen bei der StA KA am 4. Mai 1996: „Zu verweisen ist hierbei insbesondere
auf den (...) Aktenvermerk der Steuerfahndungsstelle Karlsruhe-Durlach
vom 10. April 1997 (...), der Grundlage der an diesem Tag erfolgten Besprechung
mit Oberstaatsanwalt Zimmermann war und den Teilnehmern als ‚Tischvorlage‘
zur Verfügung gestellt wurde und in dem unter I. 2. ausgeführt wird, dass im Zusammenhang
mit den Ermittlungen wegen der im Mai 1996 bei der StA Karlsruhe
eingegangenen anonymen Anzeige ,... unter bestimmten Umständen Kreditbetrug
der eingeschalteten Refinanzierungsbanken und Leasingfirmen‘ in Betracht
kommt“. Das Gericht kommt nach alldem zu dem Schluss, dass „... bei vernünftiger
Bewertung des Akteninhalts nahe liegend oder doch jedenfalls nicht ausschließbar
(erscheint), dass das objektiv pflichtwidrige Unterbleiben der Weiterleitung
auf einer Fehleinschätzung der Bedeutung dieser Informationsquelle für die
weiteren staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen oder aber (...) auf einem wie auch
immer gearteten Versehen beruhte“ (vgl. Beschluss des LG KA, Az. 8 KLs 401 Js
11529/03).
Gegen diesen Beschluss des LG KA legte die StA MA sofortige Beschwerde ein,
die vom OLG KA am 6. April 2004 als unbegründet verworfen wurde. Der
1. Strafsenat des OLG KA schloss sich in seiner Entscheidungsbegründung der
Auffassung der 8. Strafkammer des LG KA an. Die Entscheidung des LG KA ist
somit rechtskräftig geworden.
3. Gründe für die Verfahrensdauer
Von den Verfahren gegen Finanzbeamte um Zusammenhang mit dem FlowTex-
Betrugsskandal ist nur das Verfahren gegen einen Betriebsprüfer auch nach nunmehr
4 ¾ Jahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Demgegenüber konnte
das zu einer Anklage führende Strafverfahren gegen einen seinerzeitigen Sachgebietsleiter
der Steuerfahndung beim Finanzamt KA-Durlach nach immerhin
2 Jahren und 8 Monaten rechtskräftig mit einem Nichteröffnungsbeschluss abgeschlossen
werden.
Die Dauer der Ermittlungsverfahren gegen Finanzbeamte lässt sich mit den notwendigen
umfangreichen Ermittlungen unter der Verfahrensherrschaft der StA
Mannheim rechtfertigen (vgl. dazu auch den Bericht der StA MA an die GenStA
KA v. 30. Juli 2001. zu den Ermittlungshandlungen noch zu Beginn der Verfahren
in LO JM 410 E-27/00 Bd. IV). Erforderlich war die strafrechtliche Überprüfung
einer von 1996 bis Anfang 2000 andauernden Konzernbetriebsprüfung und parallel
verlaufender Steuerstrafverfahren unter Auswertung aller Akten der an jeweiligen
Verfahren beteiligten Behörden sowie eine Prüfung des jeweiligen Kenntnisstandes
der mit den FlowTex-Verfahren befassten Beamten zu strafrechtlich relevanten
Sachverhalten. Ferner waren nicht nur Ermittlungen der Landespolizeidirektion,
sondern auch der Steuerfahndung beim Finanzamt Freiburg-Land notwendig, um
die seinerzeitigen Betriebsprüfungen bei der FlowTex-Gruppe bewerten zu können.
Die Schwierigkeit und Komplexität der Ermittlungen lässt sich nicht zuletzt
mit der Dauer des Zwischenverfahrens in dem Strafverfahren gegen den Betriebsprüfer
belegen: Die öffentliche Klage wurde von der StA MA am 11. April 2003
erhoben, eine Entscheidung des OLG KA über die Eröffnung des Hauptverfahrens
steht aber noch immer aus.
Unabhängig davon war aufgrund in der Öffentlichkeit erhobener Vorwürfe der
Befangenheit gegen den anfänglich sachbearbeitenden StA der StA MA ein weiterer
Dezernatswechsel in den Verfahren gegen Finanzbeamte am 18. Dezember
2001 notwendig (= ursprüngliche Dezernate: 600 und 622), der die Einarbeitung
eines bislang mit den Verfahren nicht vorbefassten Dezernenten (Dezernat 401)
außerhalb der Abteilung 6 der StA MA (= Wirtschaftsabteilung) erforderlich
machte. Zu berücksichtigen ist des Weiteren, dass bei der StA MA (Wirtschaftsabteilung)
im Zusammenhang mit dem FlowTex-Betrugsverfahren anfangs über
100 Ermittlungsverfahren anhängig waren, von denen die Haftsachen aufgrund
des Beschleunigungsgebots freilich vordringlich bearbeitet werden mussten.
Kein unsachlicher Grund für eine Verzögerung der Verfahren gegen Finanzbeamte
war die Notwendigkeit der Beantragung und des Erlasses von Durchsuchungsund
Beschlagnahmebeschlüssen gem. § 103 StPO gegenüber dem Finanzamt
Karlsruhe-Stadt, dem Finanzamt Ettlingen, dem Finanzamt Pforzheim und der
OFD Karlsruhe insbesondere zur Erhebung von Personalunterlagen der beschul-