Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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9. Verfahrensbegleitendes Ereignis: Anklageerhebung gegen die damalige
Justizministerin Frau Werwigk-Hertneck
Bei der Aufarbeitung der Umfrageaffäre waren zahlreiche Ermittlungsverfahren
anhängig, insbesondere auch gegen Herrn Dr. Döring.
Es stellte sich die Frage, ob und von wem Herrn Dr. Döring gegebenenfalls über
den Stand der Ermittlungen im laufenden Verfahren informiert wurde.
Dabei gab es Anhaltspunkte für den Verdacht, dass die Informationen von der damaligen
Justizministerin, Frau Werwigk-Hertneck, stammten, weshalb sie als
Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss befragt wurde.
Sie hat dazu angegeben, dass sie Herrn Dr. Döring nicht unterrichtet habe, vielmehr
bei Gesprächen und Fraktionssitzungen der FDP-Fraktion und im Parteipräsidium
hinausgegangen sei, wenn das Thema aufkam.
Da im Hinblick auf das noch laufende Ermittlungsverfahren gegen Frau Corinna
Werwigk-Hertneck, welches inzwischen zu einer Anklage beim Landgericht
Stuttgart wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses geführt hat, einer Beweisaufnahme
im Hauptverfahren nicht vorgegriffen werden soll, kann von Seiten der
Fraktionen der SPD und der GRÜNEN nur eine vorläufige Bewertung aufgrund
der bislang vorliegenden Erkenntnisse erfolgen. Danach spricht vieles dafür, dass
Frau Corinna Werwigk-Hertneck Herrn Dr. Walter Döring wesentliche Informationen
über den Stand der Ermittlungen im gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren
weitergegeben hat, insbesondere die Tatsache, dass bei Frau Dr. Haussmann
im Rahmen der Hausdurchsuchung belastendes Material wie z. B. die
Rechnung der Firma infas gefunden wurde.
Die politische Konsequenz wurde von Frau Corinna Werwigk-Hertneck am
22. Juli 2004 gezogen, als sie vom Amt der Justizministerin zurücktrat, nachdem
ihr am Vortag von der Staatsanwaltschaft Stuttgart mitgeteilt wurde, dass gegen
sie ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses eingeleitet
wurde.
Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass der Frau Werwigk-Hertneck zur Last gelegte
Vorwurf von erheblicher Bedeutung ist; falls er sich in der Hauptverhandlung
bestätigt, so wäre von Seiten der Justizministerin in ein laufendes Ermittlungsverfahren
eingegriffen und dadurch der Ermittlungserfolg gefährdet worden.
Ein solches Verhalten verbietet sich für eine Justizministerin per se und stellt immer
eine schwerwiegende und objektiv strafbare Pflichtverletzung dar. Wenn jedoch
eine solche Pflichtverletzung zugunsten eines Parteifreundes und Ministerkollegen
erfolgt, so kommen gravierende Schulderschwerungsgründe hinzu.
Durch das Verhalten von Frau Werwigk-Hertneck wurde auf jeden Fall der Anschein
erweckt, dass die Justiz in Baden-Württemberg nicht unabhängig und frei
von politischer Einflussnahme ihre Aufgaben erfüllen darf. Schon dieser Anschein
hat dem Ansehen der Justiz schwer geschadet; daher war Rücktritt der Justizministerin
überfällig.