Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
OLG Karlsruhe seine Auffassung damit, dass nach vorläufiger Tatbewertung ein
hinreichender Tatverdacht zu bejahen sei und die endgültige Bewertung der Beweisergebnisse
der späteren Hauptverhandlung überlassen bleiben müsse. Der
3. Strafsenat führt insoweit aus: „Die Sache bedarf (...) aus Gründen der Wahrheitsfindung
der Klärung in einer (...) Hauptverhandlung. Mit den weit besseren
Erkenntnismöglichkeiten der Hauptverhandlung ist die Wirtschaftsstrafkammer
aufgrund ihrer Sachnähe und besonderen Kompetenz berufen, in dieser bedeutsamen,
komplexen Wirtschaftsstrafsache in Erfüllung der ihr obliegenden Aufklärungspflicht
alle Möglichkeiten zur Erforschung der Wahrheit bezüglich der
dem Angeklagten zur Last liegenden Taten auszuschöpfen.“
Ein Termin zur Hauptverhandlung wurde von der zuständigen 22. Großen Strafkammer
des LG Mannheim noch nicht bestimmt.
Unabhängig vom offenen Ausgang des Verfahrens gegen den angeschuldigten
Betriebsprüfer sowie von Kritikpunkten an den Betriebsprüfungen und vor allem
an der unzureichenden Zusammenarbeit mit der StA (siehe dazu den gesonderten
Bericht zu A. II.) sind nachfolgende Gesichtspunkte im Hinblick auf einen anzunehmenden
Willen des Angeschuldigten zur Förderung der Haupttat Betrug bzw.
zur Strafvereitelung besonders problematisch:
Am 25. April 1996 erfolgte im Rahmen der Betriebsprüfung durch den Angeklagten
eine Erweiterung des bereits am 5. März 1996 anlässlich der Selbstanzeige v.
5. Februar 1996 eingeleiteten Steuerstrafverfahrens gegen Angelika Neumann als
Geschäftsführerin der KSK GmbH. Anlass waren bei der KSK GmbH aufgefundene
Rechnungen aus dem Jahr 1993 in Höhe von 15,9 Millionen DM brutto (enthaltene
USt = über 2 Millionen DM), ausgestellt von der FlowTex Service GmbH
& Co KG (Geschäftsführer: Dr. Kleiser) an die Leistungsempfängerin KSK
GmbH, die bei der KSK GmbH zu Aufwandsbuchungen (= Betriebsausgaben) geführt
haben sollen, ohne dass aber entsprechende Erlösbuchungen bei der Flow-
Tex Service GmbH & Co KG feststellbar gewesen seien, da es sich nach Einlassungen
von Verantwortlichen der FlowTex Service GmbH & Co KG bei den ausgestellten
Rechnungen für angeblich erbrachte Leistungen lediglich um so genannte
Pro-forma-Rechnungen gehandelt habe (vgl. zum Sachverhalt auch den
BP-Bericht v. 19. Dezember 1997 über die Außenprüfung bei der FlowTex Service
GmbH & Co KG mit dem sog. Rotbogen in LO LI-023). Eine Kopie des
Vermerks über die Erweiterung des Steuerstrafverfahrens gegen Angelika Neumann
nebst umfänglicher Sachverhaltsschilderung wurde an die Steuerfahndung
sowie Straf- und Bußgeldsachenstelle beim Finanzamt KA-Durlach versandt, ferner
erfolgte eine Unterrichtung der Bußgeld- und Strafsachenstelle beim FA Erfurt
während einer Besprechung (vgl. dazu den Vermerk der BP beim Finanzamt
KA-Stadt v. 25. April 1996 in LO L2-006 sowie den Vermerk der StA Mühlhausen
v. 9. Mai 1996 in LO StA MA 401 Js 145/96, LO Nr. 001, Bl. 23). Der gesamte
Vorgang findet sich darüber hinaus in den Steuerstrafakten der Bustra Erfurt
sowie den Ermittlungsakten der StA Mühlhausen bzw. der StA Mannheim wieder
(vgl. LO StA MA 401 Js 145/96, LO Nr. 001, Bl. 121 ff.). Sowohl Steuerfahndung
und Bustra des Finanzamts Erfurt, als auch die StA Mühlhausen und StA
Mannheim als Verfahrensherrin hätten in eigener Zuständigkeit prüfen müssen,
ob zumindest noch gegen Dr. Klaus Kleiser als Verantwortlichen der FlowTex-
Servicegesellschaft ebenfalls ein Steuerstrafverfahren hätte eingeleitet werden
müssen. Der angeklagte Betriebsprüfer konnte am 25. April 1996 nicht voraussehen,
dass dieser Sachverhalt pflichtwidrig weder von der StA Mühlhausen,
noch von der StA MA als verantwortliche Strafverfolgungsorgane aufgegriffen
wurde. Es hätten Angelika Neumann (als Beschuldigte) sowie Manfred Schmider
und Dr. Klaus Kleiser (ggf. als Zeugen) auf jeden Fall zu diesem Sachverhalt
förmlich vernommen werden müssen, gerade weil dieser Sachverhalt nicht von
der Selbstanzeige umfasst war. Angesichts des denkbaren Hinterziehungserfolges
in Millionenhöhe wäre auch die Beantragung eines Haftbefehls jedenfalls gegen
Angelika Neumann in Betracht gekommen.
Weiterhin ist bemerkenswert, dass in dem Bericht v. 10. Juli 1997 des angeklagten
Betriebsprüfers über die Außenprüfung bei der KSK GmbH für die Jahre 1991
bis 1993 ein Hinweis für die nachfolgende Prüfung und den nachfolgenden Prüfer
aufgeführt ist. Es heißt dort in dem gesonderten sog. Rotbogen (= Aktenvermerk
über strafrechtliche – bußgeldrechtliche – Feststellungen als Anhang zum BP-Bericht)
unter der Ziffer „C. Sonstige Hinweise (z. B. Hinweise für spätere Prüfun-
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